Amnesty-Bericht China begründet Todesstrafen mit Volkswillen

Weltweit werden in China die meisten Todesurteile vollstreckt - daran soll sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Peking verteidigt die Hinrichtungen, die Amnesty International in einem neuen Bericht rügt. Als Begründung muss das Volk herhalten: Das lehne eine Abschaffung ab.

London - Die Todesstrafe bleibt. Das stellte die Regierung in Peking heute unmissverständlich klar. Als blutrünstiges Regime will China aber dennoch nicht dastehen - noch mehr schlechte internationale Presse so kurz vor den Olympischen Spielen ist unerwünscht. Die Berichterstattung über die Tibet-Politik war aus chinesischer Sicht unerfreulich genug.

So lehnte das chinesische Außenministerium heute die Abschaffung der Todesstrafe nicht grundsätzlich ab - nur vorerst. "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nicht akzeptieren", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, heute in Peking. Sie reagierte damit auf den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), wonach 2007 in keinem Land mehr Menschen hingerichtet wurden als in der Volksrepublik.

Nach dem neuen Amnesty-Bericht gab es nach offiziellen Angaben in China mindestens 470 Exekutionen. Da Hinrichtungen in China weiter Staatsgeheimnis seien, müsse aber davon ausgegangen werden, "dass dort tatsächlich mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden". Der Amnesty-Bericht prangert vor allem an, dass von den Exekutionen allein 68 Exekutionen wegen gewaltloser Straftaten erfolgten, etwa Steuerhinterziehung, Zuhälterei oder Schmuggel.

Die Pekinger Außenamtssprecherin betonte dagegen, China wende die Todesstrafe mit "Bedacht" bei einer "kleinen Anzahl" von Schwerverbrechern an. Gegenwärtig gebe es weltweit mehr Länder, die an der Todesstrafe festhalten, als solche, die sie abgeschafft hätten, erklärte Jiang Yu.

Peking hatte im vergangenen Jahr die Todesstrafe reformiert. Seitdem müssen dem Gesetz zufolge alle Todesurteile vom höchsten Gericht in Peking geprüft werden. 2006 hatte es noch 1010 vollstreckte Todesstrafen gegeben.

Weltweit wurden im Jahr 2007 laut ai mindestens 1252 Menschen in mindestens 24 Ländern hingerichtet - im Schnitt 24 pro Woche. Immerhin ist die Zahl laut ai leicht gesunken: Im Jahr 2006 seien es noch 1591 Hinrichtungen in 25 Ländern gewesen. In 51 Staaten seien 2007 mindestens 3347 Menschen zum Tode verurteilt worden, 2006 habe es noch 3861 Todesurteile in 55 Staaten gegeben. Weltweit warteten 27.500 zum Tode Verurteilte auf die Vollstreckung ihres Urteils.

Der Großteil der Hinrichtungen weltweit geht laut ai auf das Konto einer Handvoll Staaten. Für 88 Prozent aller Hinrichtungen seien 2007 fünf Staaten verantwortlich gewesen - hinter China liegen demnach Iran mit 317 Hinrichtungen, Saudi-Arabien mit 143, Pakistan mit 135 und die USA mit 42 Hinrichtungen. Iran, Saudi-Arabien und der Jemen hätten auch Jugendliche unter 18 Jahren hingerichtet.

ler/Reuters/AFP/dpa

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