Amnesty-Bericht Iranische Cyber-Polizei jagt Web-Aktivisten

Öffentliche Hinrichtungen, Peitschenhiebe für Blogger und eine neue Cyber-Polizei, die kritische Websites attackiert: Laut Amnesty International verschärft Iran den Kampf gegen die Opposition. Das Regime fürchtet offenbar neue Proteste vor der Parlamentswahl am Freitag.


London - Am Freitag wählen die Iraner ein neues Parlament, nun verschärft das Regime im Vorfeld offenbar die Unterdrückung der Opposition. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die Sicherheitskräfte ihre Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen ausgeweitet.

In den vergangenen Monaten habe es in Iran "eine regelrechte Verhaftungswelle" gegeben, sagt der Iran-Experte von Amnesty, Dieter Karg. Laut Karg sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker ebenso betroffen wie Iraner mit Kontakten ins Ausland und Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten.

Offenbar will das Regime verhindern, dass es zu ähnlichen Protesten wie nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 kommt. Seit den Massendemonstrationen habe Iran kontinuierlich das Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft, sowohl in den Gesetzen als auch in der täglichen Praxis, schreibt "Amnesty".

So steht Ex-Premier Hossein Mussawi, 2009 Gegenkandidat von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, weiterhin faktisch unter Hausarrest. Außerdem hat laut Amnesty im Vorfeld der Parlamentswahlen die Unterdrückung von Bloggern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten noch einmal zugenommen. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert die Entwicklung der vergangenen Monate:

  • Vor allem Internetaktivisten bekommen demnach die neue Härte zu spüren. Laut Amnesty geht eine neugegründete Cyber-Polizei-Einheit gegen Online-Aktivisten vor. Die Menschenrechtsaktivisten schreiben von einer "relativ jungen und undurchsichtigen Cyber-Armee", die Verbindungen zur Revolutionären Garde habe. Die Einheit sei Anfang 2011 eingesetzt worden und habe laut den Angaben eines Polizeichefs im Januar dieses Jahres die volle Einsatzkraft erreicht.
  • Die Einheit habe Internetcafé-Besitzer gezwungen, die Identität ihrer Nutzer festzuhalten. Außerdem führe sie selbst Attacken gegen Websites wie Twitter und den US-regierungsnahen Sender Voice of America aus. In Iran sind mittlerweile zahllose internationale Websites geblockt. Derselbe Polizeichef sagte im Januar, Google sei keine Suchmaschine, sondern ein Spionagewerkzeug.
  • Blogger, und unter ihnen insbesondere Frauenrechtlerinnen, leben gefährlich: Bloggerin Fereshteh Shirazi wurde im September 2011 festgenommen, nachdem sie zum Geheimdienst im nordiranischen Amol zitiert worden war. Sie wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in ihrem Blog "Lügen" verbreitet habe. Shirazi darf das Land in den nächsten sieben Jahren nicht verlassen.
  • Ebenfalls im September wurde Bloggerin Somayeh Tohidlou zu 50 Peitschenhieben verurteilt, weil sie "den Präsidenten beleidigt" haben soll. Hossein Derakhshan, einer der bekanntesten iranischen Blogger, der im Internet Anleitungen zum Bau von Websites gab, war im Herbst 2010 gar zu einer Strafe von 19,5 Jahren verurteilt worden.
  • Auch Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen drohen harte Strafen: Die Vorsitzende des Centre for Human Rights Defenders, Narges Mohammadi, wurde im September 2011 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie "Propaganda gegen das System" verbreitet habe. Amnesty zählt mehr als ein Dutzend Fälle von Menschenrechtsaktivisten auf, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
  • Laut dem Bericht wurden 2011 viermal so viele Iraner öffentlich hingerichtet wie im Vorjahr. Genaue Zahlen nennt Amnesty nicht. Die Menschenrechtsorganisation geht von Hunderten zum Tode Verurteilten im Jahr 2011 aus. Sie spricht von einer "Strategie, um Angst zu verbreiten und um von Protesten abzuschrecken".
  • Generell gilt weiterhin: Wer in Iran verhaftet wird, muss mit Misshandlung und Folter rechnen, womit "Geständnisse" erpresst werden sollen. Amnesty kritisiert unfaire Prozesse und schlechte Haftbedingungen.

Die Menschenrechtsaktivisten beklagen zudem, dass Sicherheitskräfte, vor allem die Basij-Miliz, weiter mit voller Härte gegen Oppositionelle vorgingen, ohne selbst mit Bestrafung rechnen zu müssen.

Amnesty fordert von Iran, Verletzungen der Menschenrechte zu verfolgen und sofort und ohne Bedingungen alle Gefangenen freizulassen, die aus Gewissensgründen einsitzen. Doch dass die Regierung vor den Wahlen am Freitag darauf eingeht, daran glauben die Menschenrechtsaktivisten wohl selbst nicht so recht.

Während das Regime in Teheran am Montag den Oscar für den iranischen Film "A Separation" als "Triumph über Israel" feierte, bemerkt Amnesty International, dass die Regierung auch die Schikane gegen Regisseure verschärft. Im September etwa wurden fünf Dokumentarfilmer festgenommen. Sie hatten Filme auch an eine BBC-Tochter verkauft. Drei Monaten saßen sie in einem Gefängnis des Geheimdienstes ein, erst Mitte Dezember wurden sie gegen Kaution wieder freigelassen.

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LeToubib 28.02.2012
1. Press TV und Zensur
Ich hätte ja nicht gedacht, jemals das Mullah-Regime zu verteidigen, aber am Sonntag war ich spassenshalber einmal auf der Webseite von Press TV (http://de.wikipedia.org/wiki/Press_TV), einem englischsprachigen Fernsehnachrichtensender aus dem Iran, der von der staatlichen Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) betrieben wird. Press TV ist am 3. Juli 2007 auf Sendung gegangen. Diese zum Sender gehörende Webseite existiert bereits seit Januar 2007. Dort gibt es wie hier ein Kommentarforum. Ich schrieb ein paar zu PFC Manning und Newt Gingrich, von denen einige dem Regime mit Sicherheit nicht gefallen haben werden! In einem Kommentar meinte ich sogar, dass egal, was man von Gingrich halte, er zumindest mit Shampoo und Seife umzugehen wisse - ganz im im Gegensatz zum ewig schmuddelig aussehenden Achmanistwasserdochnass. Erstaunlicherweise wurden *alle* veröffentlicht; entweder schlief der Zensor oder demnächst stehen ein paar Leute vom iranischen Auslandsgeheimdienst vor meiner Türe. Vielleicht sollte ich aber wenigstens den Unterboden meines Fahrzeugs sicherhaltshalber regelmässig nach Sprengfallen untersuchen ...
internetwitcher 28.02.2012
2. Cyber-Polizei jagt Web-Aktivisten?
Zitat von sysopÖffentliche Hinrichtungen, Peitschenhiebe für Blogger und eine neue Cyber-Polizei, die kritische Websites attackiert: Laut Amnesty International verschärft Iran den Kampf gegen die Opposition. Das Regime fürchtet offenbar neue Proteste vor der Parlamentswahl am Freitag. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817922,00.html
Ich denke mal wir haben in Deutschland in ein paar Jahren die gleichen Zustände! Die Cyper-Polizei ist in Deutschland erst noch im Aufbau!
ziegenzuechter 28.02.2012
3. richtig!
Zitat von internetwitcherIch denke mal wir haben in Deutschland in ein paar Jahren die gleichen Zustände! Die Cyper-Polizei ist in Deutschland erst noch im Aufbau!
war doch gerade vor ein paar tagen in den medien, dass letztes jahr, ca 25mio mails mitgelesen wurden....willkommen in der schoenen neuen welt/1984
timorieth 28.02.2012
4.
Zitat von LeToubibIch hätte ja nicht gedacht, jemals das Mullah-Regime zu verteidigen, aber am Sonntag war ich spassenshalber einmal auf der Webseite von Press TV (http://de.wikipedia.org/wiki/Press_TV), einem englischsprachigen Fernsehnachrichtensender aus dem Iran, der von der staatlichen Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) betrieben wird. Press TV ist am 3. Juli 2007 auf Sendung gegangen. Diese zum Sender gehörende Webseite existiert bereits seit Januar 2007. Dort gibt es wie hier ein Kommentarforum. Ich schrieb ein paar zu PFC Manning und Newt Gingrich, von denen einige dem Regime mit Sicherheit nicht gefallen haben werden! In einem Kommentar meinte ich sogar, dass egal, was man von Gingrich halte, er zumindest mit Shampoo und Seife umzugehen wisse - ganz im im Gegensatz zum ewig schmuddelig aussehenden Achmanistwasserdochnass. Erstaunlicherweise wurden *alle* veröffentlicht; entweder schlief der Zensor oder demnächst stehen ein paar Leute vom iranischen Auslandsgeheimdienst vor meiner Türe. Vielleicht sollte ich aber wenigstens den Unterboden meines Fahrzeugs sicherhaltshalber regelmässig nach Sprengfallen untersuchen ...
Wen interessiert schon Ahmadineschad? Der ist doch nur eine Marionette! Schreiben Sie das mal über den Großayatollah Chamenei. Das erfüllt dann nämlich den Tatbestand der "Beleidigung der Führung des Landes" und würde -wären Sie im Iran- mit Sicherheit dazu führen, dass sie eingeknastet werden. Nur weil einige Posts -vllt sogar US-Kritische- von einem Moderator eines Internetforums freigeschaltet werden, ist der Iran keinesfalls ein liberales Land. Als Iraner können Sie nicht einfach in Internetforen oder Blogs über die Regierung stänkern ohne Angst vor Strafe haben zu müssen. Iran | Amnesty International Deutschland (http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/iran)
kuschkusch 28.02.2012
5.
Da haben wir es! Jetzt ist AI ebenfalls vom israelischen Auslandsgeheimdienst unterwandert. Nachdem so viele User hier was nettes über das friedliebende demokratische iranische Regime geschrieben haben, kann ich wirklich nicht glauben, was AI nun so schreibt. Wie schade, offensichtlich sind alle der bösen westlichen imperialistischen Propaganda auf den Leim gegangen....
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