Amnesty-Bericht zu Ägypten: Prügel, Elektroschocks, Schikane

Ägypten hat sich von der Herrschaft des Mubarak-Clans befreit - doch der Unterdrückungsapparat funktioniert noch. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Militärregierung Verbrechen gegen das eigene Volk vor, gegenüber dem alten Regime gebe es keine Verbesserungen.

London/Berlin - Es sind schwere Vorwürfe gegen Ägyptens Machthaber: Das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten, das sich in diesen Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo abspielt, ist laut Amnesty International kein Einzelfall, sondern Teil systematischer Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Die Organisation wirft dem Militärrat vor, grundlegende Rechte der Bevölkerung zu missachten und Straftaten von Soldaten zu decken.

Es geht um Folter, Unterdrückung und um das regelmäßige gewaltsame Auflösen friedlicher Demonstrationen: Allein zwischen Februar und August dieses Jahres sei mehr als 12.000 Zivilisten ein unfairer Prozess vor Militärgerichten gemacht worden, heißt es in einem 62-seitigen Report , den die Organisation in London veröffentlicht hat. Folter und Misshandlungen kämen in Gefängnissen und Lagern weiterhin vor, die Rechte von Frauen und Minderheiten hätten unter den neuen Machthabern gelitten.

Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak übernommen. Doch geändert hat sich seither offenbar wenig. "Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt", sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International. Das Militär sei dem Versprechen, die Menschenrechte zu achten, in keiner Weise nachgekommen. "Ganz im Gegenteil. Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher", sagte Franzmeier.

In den vergangenen Tagen entlud sich der Zorn gegenüber der Militärführung in gewaltsamen Zusammenstößen in Kairo. Viele Ägypter haben erhebliche Zweifel, ob der Militärrat wirklich das Land zur Demokratie führen wolle. Am Dienstag soll es neue Massenproteste geben. Durch den nun vorgelegten Amnesty-Bericht dürften sich viele Demonstranten bestätigt sehen.

Von den 12.000 Zivilisten, die sich vor Militärgerichten verantworten mussten, seien mindestens 13 zum Tode verurteilt worden, heißt es in der Analyse. Die angeblichen Vorwürfe gegen die Beschuldigten: rücksichtsloses Verhalten, Missachtung der Ausgangssperre, Sachbeschädigung oder Beleidigung der Armee. Kritiker des Militärrates, Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende werden verfolgt und schonungslos zum Schweigen gebracht.

Laut dem Bericht ist es um die Grundsätzen des Militärrats von "Freiheit, Rechtsstaat, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit" in der Praxis schlecht bestellt: Der Rat habe jene Menschenrechte, für die die Ägypter auf die Straße gegangen waren, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wieder eingeschränkt.

Amnesty hat Fälle dokumentiert, die das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen zeigen sollen. Eine Auswahl:

• Freie Meinungsäußerung: Zuletzt wurde Sherif al-Rouby, Aktivist der Oppositionsgruppe Jugendbewegung des 6. April, Ende Oktober für drei Tage inhaftiert und nach der Finanzierung der Bewegung befragt, die eine zentrale Rolle beim Aufstand gegen Mubarak spielte. Immer wieder würden Bürgerrechtsorganisationen schikaniert, schreibt Amnesty.
• Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten: Sicherheitskräfte würden exzessive Gewalt anwenden, die immer wieder Tote fordere. Bei der gewaltsamen Auflösung der Proteste von Kopten starben im Oktober 28 Menschen. Bilder zeigten, wie Militärfahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit auf Demonstranten zufahren. Ärzte des koptischen Krankenhauses in Kairo berichteten Amnesty, dass Tote und Verletzte Schusswunden zeigten sowie Brüche, die aus einem Überfahren durch Militärfahrzeuge entstanden seien.
• Folter ist laut Amnesty in Ägyptens Polizeiwachen und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung: Nach den Protesten des 9. März wurde der 28-jährige Mustafa Gouda Abdel von Militärpolizisten misshandelt. Demnach wurde er mit gefesselten Händen mit Wasser übergossen und mit Elektroschocks an den Geschlechtsteilen malträtiert, danach sei er 20 Minuten mit einem Kabel auf den Rücken geschlagen worden.
• Ebenfalls nach den Protesten des 9. März seien 17 Frauen festgenommenen und ins Militärgefängnis Heikstep verlegt worden, wo sie sogenannten Jungfrauentests unterzogen wurden. In Räumen mit offenen Fenstern und Türen seien sie auf ihre Jungfräulichkeit untersucht worden. Den Frauen sei gedroht worden, dass sie der Prostitution angeklagt würden, falls sie keine Jungfrauen mehr seien. Zwei Tage später wurden alle Frauen entlassen. Allgemein würden Diskriminierungen von Frauen und religiösen Minderheiten sich verschärfen.

Amnesty International kritisiert insbesondere, dass schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Misshandlungen praktisch ohne Strafe blieben. Nach den Jungfrauentests im März habe der Militärrat zugesagt, die Vorfälle zu untersuchen. Im Juni hieß es dann lediglich, solche Tests würden nicht mehr durchgeführt - doch zur Verantwortung wurde offenbar niemand gezogen. Die Aufklärung solch massiver Menschenrechtsverletzungen bleibe oft aus. Für ein neues Ägypten auf der Basis von Menschenrechten, schreibt Amnesty, müsse diese Straflosigkeit schnellstens überwunden werden.