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10. April 2013, 00:04 Uhr

Amnesty-Bericht

Staaten nutzen Hinrichtungen als Machtmittel

Tausende Menschen sind im vergangenen Jahr weltweit hingerichtet worden, das geht aus dem Jahresbericht von Amnesty International hervor. Zwar geht die Zahl der Länder mit Todesstrafe zurück, doch eine kleine Gruppe setzt bewusst auf Exekutionen - häufig zu politischen Zwecken.

Dem knapp 31-jährigen Saudi-Araber Raif Badawi droht die Todesstrafe, weil er ein politisches Online-Forum gründete. Der Iraner Hadi Raschidi wurde hingerichtet, weil er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatte.

"Es gib verstörende Beispiele, dass Hinrichtungen für politische Zwecke eingesetzt werden", schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. "Einige der Exekutionen, die 2012 ausgeführt wurden, schienen populistische Maßnamen zu sein von Politikern, die zeigen wollten, dass sie hart gegen Kriminalität vorgehen oder um Kritiker zum Schweigen zu bringen."

Insgesamt fanden 2012 mindestens 682 Hinrichtungen statt. Das ist jedoch lediglich die Zahl der offiziell bestätigten Exekutionen. Tatsächlich wurde die Todesstrafe wohl deutlich öfter vollstreckt. Allein für China rechnet AI mit "Tausenden" Hinrichtungen. 2011 hatte es 680 bestätigte Exekutionen gegeben.

Die Angeklagten werden oft ohne fairen Prozess zum Tode verurteilt

Obwohl immer weniger Staaten Todesurteile vollstrecken, sinkt die Zahl der bestätigten Hinrichtungen kaum. Es ist eine Handvoll Länder, die für das Gros der Exekutionen verantwortlich ist:

In diesen vier Ländern haben Angeklagte kaum einen fairen Prozess zu erwarten. Einen Anwalt bekommen sie nur selten. Vermeintliche Geständnisse können unter Folter erzwungen werden.

Auch für die USA stellte AI fest, dass nicht alle Verurteilungen in einem fairen Prozess zustande kamen. So gab es etwa Vorverhandlungen im Gefangenenlager Guantanamo statt vor einer Militärkommission. "Jede Anwendung einer Todesstrafe nach solch einem Prozess würde nach internationalem Gesetz das Recht auf den Schutz vor willkürlicher Hinrichtung verletzen." Auch stellte AI "Ungleichheiten im Zusammenhang mit rassistischer Diskriminierung" fest.

Auch in einem europäischen Land wird die Todesstrafe angewendet

In Europa war das einzige Land, das 2012 die Todesstrafe anwendete, das autoritäre Regime von Weißrussland. Dort wurden mindestens drei Menschen per Kopfschuss hingerichtet.

Japan war außer den USA der einzige G-8-Staat, der 2012 Hinrichtungen durchführte. Sechs Männer und eine Frau wurden erhängt. Sie waren unter anderem wegen Tötungsdelikten verurteilt worden.

Indien führte 2012 seine erste Hinrichtung seit 2004 durch, indem es den Pakistaner hinrichtete, der wegen des Anschlags von Mumbai 2008 verurteilt worden war. Insgesamt sitzen in Indien mehr als 400 Menschen in der Todeszelle.

ras

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