Amnesty-Bericht Türkei soll Hunderte Syrer rechtswidrig abgeschoben haben

Während die Türkei mit der EU über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt, werden gleichzeitig Syrer in ihre Heimat abgeschoben - ins Kriegsgebiet. Amnesty International wirft Ankara Völkerrechtsbruch vor.

Flüchtlinge in Istanbul (Archiv)
AFP

Flüchtlinge in Istanbul (Archiv)


Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu hundert Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden.

Amnesty stützt seine Angaben auf Befragungen. In der vergangenen Woche habe eine Recherchegruppe drei Tage lang mit Zeugen an der türkischen Südgrenze gesprochen und zahlreiche Beispiele für die illegale Praxis gesammelt.

Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass Tausende Menschen betroffen sein könnten. "In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen", sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.

"Dieses menschenverachtende Verhalten der Türkei ist ein klarer Völkerrechtsbruch und muss sofort beendet werden", so Lucas. Nach internationalem Recht sind Abschiebungen in Bürgerkriegsländer verboten.

Türkei derzeit kein sicherer Drittstaat

Die Menschenrechtsorganisation hatte bereits im Dezember öffentlich gemacht, dass die Türkei seit Beginn der Verhandlungen mit der EU Hunderte syrische Flüchtlinge verhaften und viele von ihnen abschieben ließ. Auch der SPIEGEL hatte über die Abschiebungen in das Bürgerkriegsland berichtet.

Die Türkei schottet ihre Grenze nach Syrien weitgehend ab. Die aktuellen Nachforschungen von Amnesty zeigten zudem, dass die Türkei den Flüchtlingen bei der Einreise vielfach die Registrierung versage. Damit haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung.

Die Erkenntnisse an der türkischen Südgrenze machten deutlich, so die Menschenrechtsorganisation, dass die Türkei derzeit kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben.

Eine zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffene Vereinbarung sieht vor, dass Griechenland am Montag mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei beginnen soll.

Bei dem Abkommen, das die EU auf Drängen vor allem von Kanzlerin Angela Merkel mit Ankara geschlossen hat, verpflichten sich die Türken, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die neu auf den griechischen Inseln ankommen.

Im Gegenzug soll die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege in die EU einreisen lassen - bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen. Die Vereinbarung stieß bei zahlreichen Hilfsorganisationen auf Protest.

sun/dpa

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