Amnesty International zum Irak "Bagdad braucht Menschenrechts-Inspektoren"

Die Irak-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner, berichtet im SPIEGEL-ONLINE-Interview über die anhaltenden Menschenrechtsverstöße unter Saddam Hussein. Sie wünscht die Entsendung von Uno-Menschenrechtsbeobachtern. Einen Krieg als Mittel zur Beendigung der Verstöße hält sie für verfehlt.


Ruth Jüttner, Expertin von Amnesty International für den Nahen und Mittleren Osten.

Ruth Jüttner, Expertin von Amnesty International für den Nahen und Mittleren Osten.

SPIEGEL ONLINE:

Als Irak-Expertin bei Amnesty International kümmern sie sich um die Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime Saddam Husseins. Welche Verstöße stellen Sie fest?

Jüttner: Nach wie vor gibt es dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, darunter massive Verfolgungen von mutmaßlichen Oppositionellen, Hinrichtungswellen, sehr extensive Vollstreckung der Todesstrafe, auch die Verfolgung von ganzen Bevölkerungsgruppen.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist besonders betroffen?

Jüttner: Ganze Bevölkerungsgruppen stehen unter einem besonderen Verdacht, oppositionell tätig zu sein. Dazu zählen die im Süden Iraks lebenden Schiiten, die die Bevölkerungsmehrheit stellen und denen unterstellt wird, dass sie mit dem Erzfeind des Irak, Iran, zusammenarbeiten. Gerade Menschen schiitischer Religionszugehörigkeit werden häufig Opfer von Verfolgung oder Festnahmen nur auf vagen Verdacht hin. Ihre Verfolgung folgt dann oft einem bestimmten Muster. Aber auch die kurdische Bevölkerung im Norden wird verfolgt.

SPIEGEL ONLINE: Wie äußert sich eine solche Verfolgung konkret?

Jüttner: Es wird Druck auf Familienangehörige ausgeübt, wenn der Verdacht besteht, dass ein Verwandter mit der Opposition zusammenarbeitet, untergetaucht ist oder im Exil lebt. Ziel ist es, ihn durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen, was auf viele Exil-Iraker bis heute nachdrücklich wirkt. Es gibt auch immer häufiger Berichte, dass Familienangehörige festgenommen werden und später im irakischen Fernsehen auftreten. Dort sagen sie sich von ihren Angehörigen los und machen deutlich, dass die irakische Regierung keine Kritik, auch nicht vom Ausland aus, duldet.

SPIEGEL ONLINE: In welchem Umfang wird die Todesstrafe verhängt?

Jüttner: Das ist schwer zu recherchieren, weil es keine offiziellen Angaben dazu gibt. Bekannt wurden Hinrichtungswellen wie 1997 und 1998, als die Gefängnisse sehr überfüllt gewesen sein sollen. Es sollen Hunderte Gefangene in den Gefängnissen gezielt umgebracht worden sein. Viele der Leichen sollen in Massengräbern in der Nähe der Gefängnisse vergraben worden sein. Bis heute halten auch Berichte an, dass Angehörige der Armee hingerichtet werden, wenn sie in den Verdacht oppositioneller Arbeit geraten. Aber die genauen Zahlen lassen sich nicht ermitteln, weil teilweise die Angehörigen gar nicht wissen, wo ihre Angehörigen eigentlich sind. Nur in Einzelfällen werden sie über Hinrichtungen informiert.

SPIEGEL ONLINE: Hatte der Irak nicht zwischenzeitlich andere Zeichen gesetzt? Im Oktober 2002 wurde eine große Amnestie versprochen.

Jüttner: Diese Amnestie hat sehr viele Fragen offen gelassen. Von der Regierung wurde zu keinem Zeitpunkt genau veröffentlicht, wer von dieser Amnestie profitiert hat oder profitieren sollte. Betroffen sollen angeblich zwischen 50.000 bis 100.000 Gefangenen gewesen sein. Wie hoch der Anteil politischer Gefangener daran ist, wurde aber nicht bekannt. Wir haben wiederholt gefordert, die Namen offen zu legen und vor allem das Schicksal derjenigen aufzuklären, die weiterhin verschwunden sind.

SPIEGEL ONLINE: Kann Amnesty International in den Irak reisen, um sich zu informieren?

Jüttner: Amnesty hat, wie auch andere Menschenrechtsorganisationen, seit Jahren keinen Zugang zum Irak. Wir haben die irakische Regierung wiederholt aufgefordert, uns Ermittlungen im Irak zu gewähren, vergeblich. So ist die Recherche im Irak extrem schwierigen Bedingungen unterworfen, die Bewegungsfreiheit für Besucher aus dem Westen ist in der Regel stark eingeschränkt und Journalisten haben stets einen staatlichen Aufpasser dabei. Amnesty würde nur dann dorthin reisen, wenn wir die Möglichkeit hätten, unbeobachtet zu bleiben und vertraulich mit Informanten reden zu können. Solange dies nicht möglich ist, machen solche Reisen gar keinen Sinn.

SPIEGEL ONLINE: Wie informieren Sie sich dann?

US-Soldaten in Kuweit: Menschenrechte nur als Vorwand?
REUTERS

US-Soldaten in Kuweit: Menschenrechte nur als Vorwand?

Jüttner: Aufgrund der geschilderten Probleme ist es nicht leicht, mehrere Quellen zu finden, um einen Bericht zu verifizieren. Wir werten für unsere Arbeit alle zugänglichen Quellen aus, zu denen Exilanten, Journalisten, Flüchtlinge, Reisende oder Iraker zählen, die sich in den Nachbarländern aufhalten. Wir wägen dann ab und veröffentlichen nur die Fälle, über die wir uns sicher sein können, weil sie mit vorliegenden Erkenntnissen übereinstimmen.

SPIEGEL ONLINE: Wie zuverlässig sind solche Angaben?

Jüttner: Leider hat es in der Vergangenheit auch Fälle gegeben, wo auch wir Propaganda aufgesessen sind. So wurden zu Beginn des ersten Golfkriegs grobe Menschenrechtsverletzungen von der kuweitischen Regierung zu Propagandazwecken erfunden, um die Öffentlichkeit gegen den Irak zu mobilisieren. Damals wurden irakische Soldaten beschuldigt, Säuglinge aus den Brutkästen in Krankenhäusern herausgerissen zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie auch jetzt solchen Missbrauch durch Propaganda? Derzeit gibt es britische und amerikanische Berichte über professionelle Vergewaltiger im Dienste Saddams.

Jüttner: Diese Berichte ziehe ich in Zweifel. Das ist etwas, was wir in dieser Form zuvor noch nie im Zusammenhang mit dem Irak gehört haben. Uns ist zwar bekannt, dass in irakischen Gefängnissen Personen Opfer von Vergewaltigungen werden, als Mittel der Folter oder um Gefangene unter Druck zu setzen, in dem ihre weiblichen Angehörigen vergewaltigt werden. Aber in dem Sinne, dass Einzelpersonen im Auftrag der Regierung Vergewaltigungen durchführen würden, ist uns so nicht bekannt.

SPIEGEL ONLINE: Befürworten die Exiliraker, die sie kennen, ein hartes Durchgreifen mittels Krieg?

Jüttner: Es mag Sie überraschen. Aber die Mehrzahl unserer irakischen Gesprächspartner legt keinen Wert auf einen Krieg, weil sie fürchten, dass die irakische Zivilbevölkerung wieder einmal in erster Linie das Opfer sein wird. Die Sorge vor den humanitären Folgen eines Krieges und die Zweifel an den Beweggründen überwiegen.

SPIEGEL ONLINE: Am Samstag wollen Zehntausende Menschen in Berlin gegen einen Krieg im Irak demonstrieren. Geht die Friedensbewegung - angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen im Irak - Diktator Saddam Hussein auf den Leim?

Ruth Jüttner: Tatsächlich sollte die Friedensbewegung die Menschenrechtsverletzungen im Irak und das Leiden der irakischen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten nicht aus dem Blick verlieren. Das Ziel sollte Frieden UND die Verwirklichung der Menschenrechte im Irak sein.

SPIEGEL ONLINE: Ist - um der Menschenrechte Willen - also doch ein militärisches Eingreifen notwendig?

Jüttner: Wir weisen den Versuch, ein militärisches Vorgehen mit der schlechten Menschenrechtslage zu begründen, entschieden zurück. Das ist ein selektiver Missbrauch der Menschenrechte, deren Lage auch in den letzten Jahren schon sehr schlecht war. Aber das hat die Akteure oder Staaten, die jetzt besonders für einen Krieg aussprechen, wenig interessiert. Der Hinweis auf die Menschenrechtslage ist nur ein Vorwand, um ganz andere Interessen zu verfolgen. Der Einsatz für die Menschenrechte muss kontinuierlich erfolgen und nicht nur dann, wenn man ein militärisches Eingreifen begründen will. Schließlich verschwinden schon seit 15 bis 20 Jahren Menschen im Irak, ohne dass sich die USA oder Großbritannien darum besonders gekümmert haben.

SPIEGEL ONLINE: Was wissen Sie über die Verschollenen?

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Jüttner: Genaue Zahlen gibt es nicht, aber man kann von mehreren Hunderttausenden Verschwundener ausgehen. Das begann im Verlauf des Krieges gegen den Iran in den achtziger Jahren, dann sehr stark nach der Invasion in Kuweit. Noch heute gelten allein 800 kuweitische Bürger als vermisst. Und neue Fälle gibt es bis heute. Der jüngste Fall ist der eines jungen Mannes, der sich am 25. Januar in einen Wagen der Uno-Waffeninspektoren flüchtete und dann von den Sicherheitskräften aus dem Auto entfernt worden ist. Es existieren bis heute keine Informationen über sein Schicksal. Deshalb fordert Amnesty seit Jahren, dass internationale Menschenrechtsbeobachter in den Irak entsendet werden.

SPIEGEL ONLINE: Sollten dies Uno-Menschenrechtsinspektoren sein?

Jüttner: Es wäre es gut, wenn sie von der Uno geschickt würden, weil das ihre Legitimation verbreitern würde. Wichtig ist, dass sie über eine entsprechende Ausbildung, Erfahrung und ein umfangreiches Mandat verfügen und dass sie unabhängig und fern jeder Beeinflussung Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachgehen können. Schließlich müssen sie eigene Beweise und Zeugenaussagen sammeln können, um beispielsweise das Verschwinden von Menschen aufzuklären.

Das Gespräch führte Holger Kulick

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