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Amnesty-Bericht zu weltweiten Konflikten Das Jahr der Kriege

Ukraine, Syrien, Irak - die Krisen in diesen Ländern haben 2014 geprägt. Der Jahresbericht von Amnesty International zeigt jedoch: Auch andere Regionen waren in unerträglichem Maß von Krieg und Leid betroffen, vor allem in Afrika.

Berlin - Über Nacht waren sie einfach weg: Am 21. Januar 2014 verschwanden Igor Lutsenko und Jurij Werbitski aus einem ukrainischen Krankenhaus, Lutsenko zufolge wurden sie entführt. Der Maidan-Aktivist tauchte Tage später in einem Waldstück wieder auf. Sein Körper war übersät mit blauen Flecken, die Peiniger hatten an ihm eine Hinrichtung simuliert. Der Mitstreiter lag auch in dem Wald, er hatte die Tortur nicht überlebt.

Amnesty International hat diesen Fall aus den ersten Wochen der Ukraine-Krise untersucht - es ist nur ein Beispiel für Zehntausende brutale Übergriffe auf Zivilisten im vergangenen Jahr. Die Menschenrechtsorganisation hat die humanitäre Lage in etlichen Krisengebieten weltweit untersucht - das Fazit in ihrem Jahresbericht  ist erschütternd: "2014 war ein schwarzes Jahr für alle, die es wagten, für Menschenrechte einzutreten, und für Menschen auf der ganzen Welt, die erleben mussten, wie sich ihre Heimat in ein Kriegsgebiet verwandelte."

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Amnesty-Report: Kriege, Flucht und Staatsversagen

Foto: Youssef Badawi/ dpa

Ergebnisse des Reports im Überblick:

  • Im Bürgerkrieg in Syrien starben 2014 vor allem Zivilisten, die von Regierungskräften getötet wurden. Die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad bombardierten gezielt Wohngebiete und Krankenhäuser mit Granaten, Chemiewaffen, Streu- und Fassbomben. Zudem mussten sich Aktivisten vor "Antiterrorgerichten" verantworten, Häftlinge wurden gefoltert. Hinzu kamen Verbrechen anderer Kriegsparteien, vor allem der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Insgesamt sind inzwischen 7,6 Millionen Menschen innerhalb Syriens geflohen, weitere vier Millionen verließen das Bürgerkriegsland.
  • Im Ukraine-Krieg beklagt Amnesty Verletzungen des Völkerrechts auf beiden Seiten: "Auf der russisch besetzten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine waren Entführungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung und betrafen Hunderte Menschen", heißt es im Bericht. Ähnlich sollen auch ukrainische Freiwilligenbataillone vorgegangen sein. Binnen eines Jahres wurden in dem Konflikt mehr als 4000 Menschen getötet und etwa eine Million vertrieben.
  • Unter den etwa 2000 getöteten Palästinensern während des Gaza-Konflikts im Sommer waren mindestens 1500 Zivilisten. Amnesty wirft der israelischen Regierung Kriegsverbrechen vor - vor allem wegen des rücksichtslosen Beschusses ziviler Einrichtungen. Auch die palästinensische Hamas beging demzufolge mit dem wahllosen Feuern auf israelisches Staatsgebiet.
  • Im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram kam es vor allem in Nigeria zu Gräueltaten: Die Islamisten entführten Hunderte Kinder und töteten bei Anschlägen zahlreiche Zivilisten. Demnach verübten aber auch Regierungstruppen Verbrechen: Videos belegen etwa, dass Sicherheitskräfte in Nigeria Terrorverdächtige töteten und in einem Massengrab verscharrten.
  • Bei Kämpfen in der Zentralafrikanischen Republik wurden im vergangenen Jahr mehr als 5000 Menschen getötet - die meisten davon Zivilisten. In Konflikten zwischen religiösen Gruppen in dem Krisenland kam es zudem zu Folter, Vergewaltigungen und Massenmorden.
  • Im Bürgerkrieg im Südsudan sind bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen Zehntausende Zivilisten getötet worden. Beide Konfliktparteien verantworten laut Amnesty Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zudem wurden etwa zwei Millionen Menschen vertrieben.
  • Als Beispiel für Verbrechen von Polizei und Behörden führt Amnesty Mexiko an, wo zuletzt 43 Studenten entführt und offenbar ermordet wurden. "Sie gehören damit zu den mehr als 22.000 Menschen, die seit 2006 in Mexiko verschwunden sind", schreibt die Organisation. Viele Opfer wurden demnach von Sicherheitskräften entführt, die in manchen Fällen auch mit kriminellen Banden zusammengearbeitet haben sollen.
  • Das Urteil über die Menschenrechtslage in Deutschland ist zwiegespalten: Die umstrittene Zuwanderungsreform habe zwar einige Erleichterungen für Flüchtlinge mit sich gebracht - das geplante Asylbewerberleistungsgesetz entspreche aber "in einigen Bereichen nicht den internationalen Menschenrechtsnormen". Zudem verstößt laut Amnesty das Gesetz für den Wechsel von Geschlecht und Name "gegen die Rechte von Transgendern auf Achtung des Privatlebens und das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit."

Obwohl die Gewalt weltweit zuletzt dramatisch zugenommen hat, zeigt sich Amnesty vorsichtig optimistisch. Denn es gibt auch Fortschritte: Der im Dezember in Kraft getretenen internationale Waffenhandelsvertrag etwa könnte verhindern, dass Rüstungsgüter in falsche Hände geraten, sagte Amnesty-Generalsekretärin Çalkan bei der Vorstellung des Reports. Dafür könne auch die Bundesrepublik etwas tun: "'Rechtsstaat statt Rüstung exportieren' sollte daher das Motto des Exportweltmeisters Deutschland werden."

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