Amr Mussa zur Staatskrise in Ägypten "Der Westen soll sich zurückhalten"

Kurzfristig musste Amr Mussa eine Einladung zum SPIEGEL nach Hamburg absagen: Noch nie in seinem Leben war die Lage in Ägypten so kritisch, sagt der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga im Interview. Aber sein Land werde die Krise alleine und ohne Hilfe von außen entschärfen.
Ägyptischer Politiker Mussa: "Nicht wenige glauben, dass der Bürgerkrieg begonnen hat"

Ägyptischer Politiker Mussa: "Nicht wenige glauben, dass der Bürgerkrieg begonnen hat"

Foto: KHALED DESOUKI/ AFP

SPIEGEL ONLINE: Warum sind Sie heute nicht nach Hamburg gekommen, wo Sie auf einer gemeinsamen Veranstaltung des SPIEGEL und der Hamburger Körber-Stiftung über die politische Lage in Ihrem Land reden wollten?

Mussa: Ich muss mich für meine Absage entschuldigen. Aber die Krise, die Ägypten in diesen Tagen erlebt, eskaliert. Ich kann es in so einem Moment nicht verantworten, mein Land zu verlassen. Zu keinem Zeitpunkt in meinem Leben war Ägypten in einer so kritischen Verfassung.

SPIEGEL ONLINE: Was beunruhigt Sie am meisten?

Mussa: Zum einen, dass der Präsident Mohammed Mursi aus heiterem Himmel ein Verfassungsdekret bekannt gibt, das inhaltlich dem demokratischen Prozess vollkommen zuwiderläuft und ihm weitgehende, nahezu diktatorische Rechte zuspricht. Zum anderen, dass wir zwar eine verfassungsgebende Kommission haben, die für Ägypten eine neue Verfassung ausarbeiten soll, aber dass diese Kommission in zwei grundverschiedene Lager gespalten ist: ein islamistisches und ein Lager der Patrioten und Demokraten. Das zweite Lager ist zahlenmäßig sehr geschrumpft, da fast alle Liberalen aus Protest die Kommission verlassen haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben jetzt angekündigt, eine gemeinsame Front gegen Präsident Mursi zu bilden?

Mussa: Ja, ich habe mich am Wochenende mit mehreren Führungspersönlichkeiten des oppositionellen Lagers getroffen. Sie haben meinen Vorschlag akzeptiert, eine nationale Rettungsfront zu bilden, die wir am vergangenen Samstag offiziell ins Leben gerufen haben.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Revolution in Ägypten gescheitert?

Mussa: Ich möchte es so ausdrücken: Was sich in Ägypten gerade abspielt, gefährdet den Demokratisierungsprozess in unserem Land erheblich. Die Öffentliche Meinung war noch nie so polarisiert wie heute.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie so weit gehen zu sagen, Ägypten sei auf den Weg in eine neue Diktatur?

Mussa: Ganz so weit ist es wohl noch nicht. Einige Dekrete des Präsidenten sind allerdings sehr problematisch und verleihen ihm eine überaus bedenkliche Machtfülle.

SPIEGEL ONLINE: Wie aussichtsreich ist es, dass sich in dieser Situation die traditionell stark zerstrittenen Oppositionsgruppen tatsächlich zu einer gemeinsamen Front zusammenschließen?

Mussa: Wir stehen noch ganz am Anfang, aber die Chancen sind gut. Es gibt ein Sprichwort in Ägypten: "Manch Schaden kann nützlich sein." Das aktuelle Dilemma des Landes birgt also auch eine Chance.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich eigentlich die Motive des Präsidenten?

Mussa: Das ist ein großes Fragezeichen. Wir wissen nicht: Sind es seine Berater, ist es die Führung der Muslimbruderschaft oder ist es er selber, der die unrühmliche Idee hatte, die Gewaltenteilung in Frage zu stellen. Ich hoffe nur, dass er noch zur Räson kommt, denn als Präsident sollte er wissen, welche Auswirkungen seine Dekrete haben.

SPIEGEL ONLINE: War dieser Schritt absehbar?

Mussa: Nein, überhaupt nicht. Ich habe Präsident Mursi vor kurzem getroffen und keinerlei Anzeichen festgestellt, die in diese Richtung gingen. Das bestätigen auch andere, die mit ihm in letzter Zeit zusammengekommen sind.

SPIEGEL ONLINE: Müssen die ägyptischen Frauen jetzt um ihre Rechte fürchten?

Mussa: Die Frauen Ägyptens sind sehr besorgt über die extrem konservativen politischen Wertevorstellungen der Islamisten. Die Diskussionen in der verfassungsgebenden Kommission sind ein gutes Beispiel für diese Werteverschiebung: Dort steht zur Debatte, ob die Frauen den Männern rechtlich unterzuordnen sind.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Präsident eigentlich je, wie er angekündigt hatte, aus der Bruderschaft ausgetreten?

Mussa: Mursi ist nach wie vor Mitglied der Muslimbruderschaft. Aber er ist eben auch Staatspräsident und damit zur Neutralität verpflichtet. Als ägyptische Staatsbürger hoffen wir, dass er einsieht, wo seine Prioritäten liegen müssten.

SPIEGEL ONLINE: Teilen Sie die Meinung von Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei, dass sich Ägypten auf dem Weg in den Bürgerkrieg befindet, wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben?

Mussa: Nicht wenige Ägypter glauben, dass der Bürgerkrieg bereits begonnen hat. Ein solches Szenario sollten wir aber auf jeden Fall vermeiden. Der Staatspräsident ist verantwortlich für die allgemeine Sicherheit des Landes. Er muss beweisen, dass er der Präsident aller Ägypter ist und keine bestimmten Bevölkerungsteile privilegiert.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Proteste gewalttätig werden?

Mussa: Ich hoffe, dass die Vernunft sich durchsetzt. Unsere Oppositionsplattform fordert jedenfalls friedliche Demonstrationen, wir sind gegen jede Form von Gewalt.

SPIEGEL ONLINE: Und was sollte der Westen tun?

Mussa: Der Westen sollte sich zurückhalten. Dies ist eine rein ägyptische Krise, die wir Ägypter selbst lösen müssen.

Das Interview führte Volkhard Windfuhr