Verbannung ins Containerdorf: Amsterdams Pranger für Störenfriede

Es klingt wie eine Idee aus dem Mittelalter: Amsterdam will ab 2013 Bürger in Wohncontainer am Stadtrand verbannen, wenn sie Migranten schikanieren oder Schwule und Lesben mobben. Die Stadt will ihre liberalen Werte verteidigen - und nimmt dafür harsche Kritik in Kauf.

Amsterdam (beim Dezember-Lichterfest): Störenfriede werden an den Stadtrand verbannt

Foto: MICHAEL KOOREN/ REUTERS

Aus dem Nachbarschaftsstreit wurde irgendwann Alltagsterror. Erst zerstörten die Nachbarn das Auto einer marokkanischen Familie im Amsterdamer Westen. Dann folgten Einschüchterungen, Drohungen und schließlich Schmierereien an der Wohnung. Es war die Rache dafür, dass der Familienvater vor Gericht als Zeuge einer Straßenschießerei aufgetreten war. Nach vier Jahren hielt die Familie es nicht mehr aus. Sie zog weg. Ähnlich erging es einem offen homosexuell lebenden Mann - er wurde von Nachbarsjungen systematisch aus dem Viertel gemobbt.

Diese und noch mehr Fälle zählt die Amsterdamer Stadtregierung auf, wenn sie ihren neuen Aktionsplan für sicheres Wohnen vorstellt. Mehr als 13.000 Nachbarschaftsstreitigkeiten wurden im vergangenen Jahr im Durchschnitt von der Polizei registriert, für eine Stadt mit etwa 800.000 Einwohnern ist das viel. Darunter fallen allerdings auch harmlose Streitfälle wie Lärmbelästigungen.

Der sozialdemokratische Bürgermeister Eberhard van der Laan will mit seinem "Treiteraanpak"  (zu Deutsch: Schikane-Ansatz) schwere Streitfälle angehen. In einem Brief an den Amsterdamer Gemeinderat erklärt van der Laan, vor allem Menschen mit Behinderung, anderem kulturellem Hintergrund oder sexueller Orientierung seien Attacken unter Nachbarn ausgesetzt. Der Bürgermeister sieht die liberalen Werte Amsterdams in Gefahr - und greift zu unkonventionellen Mitteln.

Schiffscontainer am Stadtrand

Künftig sollen nicht die Opfer aus ihren Vierteln wegziehen, sondern die Täter umgesiedelt werden, wenn sie ihre Nachbarn immer wieder mobben, einschüchtern oder schlagen. Im Falle von Minderjährigen soll es die Möglichkeit geben, die gesamte Familie in Wohncontainer einzuquartieren. Untergebracht werden sie in umgebauten Schiffscontainern am Rand der Stadt. Diese Maßnahme ist laut Stadtverwaltung als rote Karte gedacht - zuvor soll es Nachbarschaftsgespräche und ein Mediationsverfahren geben.

Die Täter werden während ihres Aufenthalts in den Containern von Sozialarbeitern und wenn nötig auch von Polizisten kontrolliert. Die Täter sollen maximal sechs Monate in den Containern wohnen. Ein Ort, an dem die Wohncontainer stehen sollen, steht noch nicht fest. Mehrere Orte kommen laut Stadtverwaltung in Frage.

Ab Anfang 2013 können die Opfer auch selbst aktiv werden und ihre Nachbarn bei einer Telefonhotline und auf der Website der Stadt  melden. Die Informationen zu den Streitfällen werden von der Polizei und den Wohnungsbaugesellschaften registriert und sollen in einer stadtweiten Datenbank zusammengeführt werden.

Insgesamt hat van der Laan für das Programm eine Million Euro bereitgestellt - vorerst für ein Jahr. Das Programm wird von der Stadtregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen getragen. Die Koalition hat im Gemeinderat die Mehrheit, ihre Zustimmung gilt nur noch als Formalität. Eine kontroverse Debatte über das Programm blieb weitgehend aus, in der englischsprachigen Presse erschienen einzelne kritische Artikel .

"Wir stecken das ganze Gesindel zusammen"

Die Idee der Amsterdamer Verwaltung ist nicht neu, es gab bereits einige Pilotexperimente mit Siedlungen in Kampen, Tilburg und Utrecht. Das Modell dafür stammt aus Dänemark und ist dort als "Skaeve Huse" bekannt. Die Ergebnisse waren damals gut: Der Streit zwischen den Nachbarn nahm ab, auch die Containerbewohner waren einer Evaluation zufolge zufrieden.

Für manche ähnelt der Vorstoß trotzdem fatal an eine Idee des Rechtspopulisten Geert Wilders. Vor knapp einem Jahr forderte dieser öffentlichkeitswirksam "Abschaum"-Dörfer für Störenfriede. Er sagte im Interview mit der niederländischen Zeitung "De Telegraaf"  damals: "Wiederholungstäter sollten unter Zwang aus der Nachbarschaft entfernt und in Abschaum-Dörfer verbannt werden. Wenn es um Jugendliche geht, dann kommen ihre Familien gleich mit. Wir stecken das ganze Gesindel zusammen." Wilders sagte damals, er wolle alle "normalen Menschen" schützen, eine Definition für normal lieferte der Rechtspopulist nicht.

Die Amsterdamer Verwaltung ist bemüht, jeglichen Bezug zu Wilders herunterzuspielen. Die Sprecherin des Bürgermeisters, Tahira Limon, sagt: "Die Bürger sollen vor Einschüchterungen und Schikane geschützt werden. Dieses Programm konzentriert sich natürlich auf die Wiedereingliederung der Täter. Es geht nicht darum, sie aus der Gesellschaft auszuschließen." Die Wohncontainer würden nur deshalb am Stadtrand aufgestellt, weil dort eine Kontrolle besser möglich sei als in der Stadt, sagte Limon zu SPIEGEL ONLINE. Zudem würden nicht alle Täter an den gleichen Ort gebracht, Ghettos sollen sich so nicht bilden können. Die Amsterdamer Verwaltung rechnet mit "höchstens zehn Tätern pro Jahr", die für die Wohncontainer in Frage kommen. Eine Grundlage für diese Schätzung nennt sie nicht.

Insgesamt setzt die Amsterdamer Verwaltung mit dem "Treiteraanpak" den Versuch fort, die Stadt stärker zu kontrollieren. In eine ähnliche Richtung zielte in der Vergangenheit bereits der Versuch, das Rotlichtviertel zu sanieren und zu verkleinern. Auch der Versuch, den Cannabisverkauf auf Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden zu beschränken, gehört mit zu dieser Politik. Diskutiert wurden diese Versuche immer wieder. In Amsterdam gab es vor einigen Jahren unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Job Cohen schon mal ein Pilotprojekt mit Wohncontainern für Störenfriede, Verhaltensauffällige und psychisch Kranke.

Es wurde vor zwei Jahren allerdings aufgegeben: Die Gründe waren Geldknappheit und ausgerechnet Anwohnerbeschwerden.