Reaktionen Republikaner gratulieren Obama 

Es war eine große Obama-Party - und ausnahmsweise gaben sich selbst die Republikaner nach der Vereidigung des US-Präsidenten versöhnlich. Doch das Land ist nach wie vor in einen politischen Grabenkampf verstrickt. Es werden auch erste kritische Stimmen laut.

AFP

Washington - Soziale Gerechtigkeit schaffen, die Wirtschaft auf Vordermann bringen, dem Klimawandel entschlossen entgegentreten: Barack Obama hat in seiner Antrittsrede versprochen, die großen Themen in Amerika anzupacken. Hunderttausende jubelten ihm dafür vor dem Kapitol zu - und auch aus Reihen seiner politischen Gegner kamen erst einmal ermutigende Worte.

Ex-Präsident George H.W. Bush gratulierte Obama herzlich, er sende ihm, seiner Frau "und seinen wunderbaren Mädchen die besten Wünsche und Gebete". Senator Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, beteuerte, dass die zerstrittenen Parteien künftig enger zusammenarbeiten würden: "Die zweite Amtszeit des Präsidenten steht für einen neuen Start, wenn es darum geht, mit den großen Herausforderungen unserer Zeit umzugehen."

Allerdings schob McConnell gleich im nächsten Satz eine Spitze nach - indem er auf die "überirische Herausforderung unhaltbarer staatlicher Ausgaben und Schulden" anspielte. Der erbitterte Streit über den immensen Schuldenstand des Landes hätte Amerika noch vor wenigen Wochen beinahe in die Krise geführt; den endgültigen Sturz von der Fiskalklippe verhinderten die Parlamentarier nur mit einem kurzfristigen Kompromiss.

Vor dem Hintergrund des politischen Konfliktes gehen auch die Meinungen über die Antrittsrede Obamas auseinander: Er habe starke Argumente für eine progressive politische Agenda vorgebracht, kommentiert die "New York Times" - und bleibt zugleich vorsichtig: "Wir hoffen, dass er auch den politischen Willen und taktischen Instinkt hat, diese Agenda umzusetzen."

Deutlich kritischer zeigt sich die "Washington Post": Die Rede sei "flach, parteiisch und langweilig" gewesen, "eher ein Waschzettel bevorzugter politischer Programme als eine Vision für ein gespaltenes Amerika in einer desorientierten Welt", heißt es auf der Internetseite der Zeitung.

Fakt ist: Ob es um soziale Vorsorge, Staatsschulden oder erneuerbare Energien geht - in fast allen Fragen ist Obama abhängig vom Votum der Opposition. Zwar beherrschen Obamas Demokraten den Senat, aber die oppositionellen Republikaner haben auch nach den Wahlen im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Im Kongress herrscht ein Patt.

Dabei stehen wichtige Entscheidungen an, schon in den kommenden Wochen beginnen wieder die Verhandlungen. Als erste Herausforderung muss Obama in dem von den Republikanern kontrollierten Abgeordnetenhaus akute Haushaltsprobleme lösen. Zudem hat er nach dem Schulmassaker von Newtown eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt - und stößt damit auf massiven Widerstand.

Doch erst einmal wird gefeiert: Während eines Festbanketts am Abend dankte der US-Präsident nicht nur seinen Wahlhelfern und Unterstützern, sondern auch den Vertretern der Opposition. Gemeinsam werde man Amerika für künftige Generationen bewahren und dafür die richtigen Entscheidungen treffen, sagte Obama. Schaute in die Runde und fügte hinzu: Natürlich sehe er, dass es dazu im Raum sehr unterschiedliche Meinungen gebe.

usp/dpa/dapd

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