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16. Februar 2001, 22:40 Uhr

Analyse

George W., der Elefant im Porzellanladen

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Mit dem Luftangriff auf Bagdad zeigt George W. sein mangelndes Fingerspitzengefühl für die Außenpolitik. Er ist fixiert auf "Schurken" wie Saddam Hussein und lässt sich verführen von Hardlinern wie Außenminister Powell und Verteidigungsminister Rumsfeld.

Störrisches Beharren auf eine Raketenabwehr im Weltraum, eine U-Boot-Kollision mit einem japanischen Trawler und jetzt ein Angriff auf Bagdad - in den ersten drei Wochen hat die neue US-Regierung mehr außenpolitisches Porzellan zerschlagen als je eine Administration vor ihr. Die Militärs bemühen sich den Angriff als rein militärische Maßnahme zu rechtfertigen, doch die ganze Welt fragt sich: Warum gerade jetzt?

Es ist der erste Angriff auf Bagdad seit zwei Jahren und George W. Bush spricht von einer "Routinemission". Wortkarg bleibt er dabei, nach Erklärungen suchend. Als fehlten ihm die Gründe für seine Militäraktion. Es wäre ein großer Zufall, wenn die Aktivitäten der irakischen Luftabwehr ausgerechnet in den letzten Wochen so stark zugenommen hätten und die US-Militärs ausgerechnet jetzt einen Schlag für unabdingbar hielten.

Wahrscheinlicher ist, dass es sich um ein politisches Manöver handelt. Ein Manöver, das den Irakern jede Hoffnung auf diplomatische Erfolge nehmen soll. Ein Zeichen, dass die neue US-Regierung es ernst meint mit ihrem Auftreten geben über sogenannten Schurkenstaaten. Und ein Signal, das die NATO-Partner auf einen harten außenpolitischen Kurs einstimmen soll.

Dass Bush den Militärschlag autorisierte und danach zu seinem ersten Staatsbesuch nach Mexiko reiste, zeigt nicht nur das mangelnde außenpolitische Fingerspitzengefühl des neuen Präsidenten, sondern auch seine fehlende Erfahrung. Er selber dürfte die Folgen des Angriffs kaum abschätzen können. Initiatoren waren vielmehr Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell.

Powell war der General des Golfkriegs von 1991. Wie gut er das Spiel der Diplomatie versteht, bewies er bereits bei seiner Befragung im US-Senat vor seiner Amtseinführung. Einerseits pries er dort seine Doktrin der Zurückhaltung bei außenpolitischen Einsätzen. Andererseits kündigte eine harte Haltung gegenüber Saddam Hussein an: "Bevor der Irak nicht seine Verpflichtungen erfüllt, würde ich zu diesem Zeitpunkt sagen, dass wir uns so aggressiv wie möglich vorwärtsbewegen sollten."

Powell repräsentiert in der neuen US-Administration das Scheitern der bisherigen Irak-Politik, die George W. von seinem Vater geerbt hat. Geerbt hat der Sohn auch den Hass des Vaters auf den irakischen Diktator. Zehn Jahre nach dem Golfkrieg ist Saddam Hussein noch immer an der Macht. Und er erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Der jüngste US-Angriff wird diese Tendenz nur verstärken.

Die Bush-Administration setzt offenbar auf die irakische Auslandsopposition. Nach einem jüngsten Beschluss der neuen US-Regierung dürfen Widerstandsgruppen ihnen zur Verfügung gestellte vier Millionen Dollar an amerikanischen Hilfsgeldern auch für Aktionen innerhalb des Landes ausgeben.

Das Tempo, mit dem Bush in der Irak-Politik neue Zeichen setzt, hat nach Experteneinschätzung vor allem einen Grund: Die US-Regierung fürchtet, dass die Unterstützung für anhaltende Sanktionen zusehends schwindet, wie es sich bereits in der Aufweichung des Luftverkehrsembargos im vergangenen Herbst gezeigt hat. Mit dem Luftangriff will Bush auch die Pendeldiplomatie der UNO schwächen.

Dass die Briten den Luftschlag so bereitwillig mitgetragen haben, könnte das Zeichen für ein Revival der "special relationship" sein, die das Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA bis in die 80er Jahre bestimmte. Schon in der Diskussion um die geplante Raketenabwehr hatte sich die Regierung von Tony Blair auffallend mit Kritik zurückgehalten. Die europäische Position in der NATO könnte durch eine starke Kooperation zwischen Großbritannien und der USA geschwächt werden. Das wäre den Amerikanern nur Recht.

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