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Rede zur Lage der Union Junckers stiller Traum vom neuen Europa

Jean-Claude Juncker hat seine Vision von der EU der Zukunft präsentiert: Er will eine solidarische, einige und außenpolitisch starke Union. Die Frage ist nur: Wollen die 28 Mitgliedstaaten das auch?

Zum menschlichsten Moment bei Jean-Claude Junckers Rede kam es nicht in der Rede selbst, sondern danach. Am Sonntag war seine Mutter verstorben, sein Vater liegt schwer erkrankt in der Klinik. "Dass Sie heute Ihre Amtspflichten vor Ihre persönlichen Gefühle gestellt haben, dafür möchte ich Ihnen danken", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unter dem Applaus der Abgeordneten.

Der Schicksalsschlag war vielleicht ein Grund dafür, warum Junckers erste Rede zur Lage der Union so zurückhaltend ausfiel. Dabei waren die Erwartungen an das, was der Präsident der Europäischen Kommission zu sagen hatte, so gewaltig wie die Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht:

  • Flüchtlingskrise,
  • Ukraine-Krieg,
  • Griechenland-Drama,
  • der drohende Austritt Großbritanniens.

Was die EU in den nächsten Monaten und Jahren tut, dürfte über ihren Erfolg oder ihr Scheitern entscheiden. Doch Juncker ist kein Barack Obama, kein Martin Luther King und auch kein Winston Churchill. Seine Rede hatte keinen "Yes, we can"- oder "I have a dream"-Moment. Und sie hat auch nicht Blut, Schweiß und Tränen prophezeit, obwohl genau das den Europäern in mancherlei Hinsicht bevorstehen dürfte.

Dennoch hat Juncker seinen selbst gesetzten Anspruch erfüllt, "offen und ehrlich" die großen Probleme der EU anzusprechen. "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand", sagte er. "Es fehlt an Europa in dieser Union. Es fehlt an Union in dieser Union." Wie wahr das ist, wurde selten so offenbar wie in den vergangenen Monaten: Zuerst hat die Schuldenkrise um Griechenland - das nur rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht - der Eurozone eine Zerreißprobe beschert. "Wir haben gemeinsam in den Abgrund geschaut", sagte Juncker. Und nun stürzt der Umgang mit den Flüchtlingen die EU in eine noch tiefere Sinnkrise.

Junckers Gegenrezept lautet: mehr Solidarität, mehr Einigkeit und mehr Achtung für die gemeinsamen Regeln. (Lesen Sie hier  das Manuskript zu Junckers Rede)

Solidarität müsse vor allem den Flüchtlingen zuteilwerden. Er wolle kein Europa, in dem "Boote von Landestellen zurückgedrängt oder Flüchtlingslager in Brand gesteckt werden". Europa sei der Bäcker auf der griechischen Insel Kos, der Hungrigen sein Brot schenkt. Europa seien "diejenigen, die am Münchner Bahnhof stehen und Flüchtlinge mit Applaus empfangen".

Konkret verlangt Juncker die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn. Eine Liste von sicheren Herkunftsländern soll Asylverfahren beschleunigen. Ein permanenter Notfall-Mechanismus soll in künftigen Krisen die Verteilung von Flüchtlingen anhand eines zuvor festgelegten Verteilungsschlüssels garantieren. Asylbewerber sollen außerdem vom ersten Tag ihrer Ankunft an eine Arbeitserlaubnis erhalten.

An derartigen Punkten könnte die Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten allerdings schnell enden. Auf entsprechende Signale musste Juncker nicht lange warten. Noch während er in Straßburg sprach, erteilten sowohl Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka als auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem festen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen erneut eine Absage.

"Diplomatische Offensive" in Syrien

Allerdings geht es in dieser Debatte lediglich um die Linderung der Folgen von Flüchtlingswellen - nicht aber um die dringend notwendige Bekämpfung der Ursachen. "Wir können es uns nicht länger leisten, Kriege und Instabilität in unserer Nachbarschaft zu ignorieren oder uneins darauf zu reagieren", so Juncker. Europa müsse "die grundsätzlichen Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und illegaler Migration beseitigen".

In Libyen müsse Europa mit regionalen Partnern zusammenarbeiten und darauf hinarbeiten, dass es dort zu einer Regierung der nationalen Einheit kommt, die man dann unterstützen müsse. Für Syrien forderte Juncker "eine diplomatische Offensive". Ein Notfallfonds mit zunächst 1,8 Milliarden Euro aus EU-Mitteln soll die Krisen in der Sahelzone und am Tschadsee, am Horn von Afrika und in Nordafrika lindern.

Das Problem: Die EU wird von ihren Mitgliedstaaten im Zweifel nicht gefragt, welche Außenpolitik sie für richtig hält. Ähnlich verhält es sich mit der Wirtschafts- oder der Sicherheitspolitik. Und mitunter auch in Sachen Griechenland.

Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras etwa hat erst diese Woche angekündigt, nach einem Wahlsieg am 20. September das mit den Gläubigern vereinbarte Spar- und Reformprogramm neu zu verhandeln: "Die Schlacht ist noch nicht vorbei", sagte Tsipras am Montag. In seiner Rede pochte Juncker darauf, dass die griechische Regierung die Vereinbarungen einhält. "Falls die Regeln nicht eingehalten werden, könnte die Reaktion der Mitgliedstaaten auch einmal anders aussehen."

Ob das einen von einem Wahlsieg gestärkten Tsipras beeindruckt, bleibt abzuwarten.

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