Anatomie einer Krise Bushs Alleingang gegen die Welt

Biowaffen in Händen Dritter gelten den USA als Kriegsgrund, doch Uno-Pläne zur Inspektion ihrer eigenen Labors lehnt die Supermacht ebenso strikt ab wie Klimaschutzverträge oder Landminenverbote. Hat die Uno überhaupt noch eine Chance?
Von Jochen Bölsche

Salbungsvoller hätte George W. Bush sein Gelübde nicht formulieren können: Er werde das mächtigste Land der Erde mit der "Bescheidenheit wahrer Stärke" und der "Demut wirklicher Größe" regieren, versprach der 43. Präsident der Vereinigten Staaten vor seinem Amtsantritt im Januar 2001.

Die Inauguration lag gerade hundert Tage zurück, da war für politische Kommentatoren offenkundig, dass in Wahrheit Hybris die Hypermacht regierte - Bushs Ankündigung hatte sich binnen kürzester Zeit als pure Anmaßung erwiesen.

Gegenüber den Uno, aber auch im Umgang mit seinen Nato-Verbündeten schlug Bush unmittelbar nach Amtsantritt einen derart selbstgefälligen und selbstherrlichen Kurs ein, dass sich die "Washington Post" an den Spruch erinnert fühlte: "My way or the highway" - frei übersetzt: Nichts geht, wenn's nicht nach mir geht.

Nach nur fünf Monaten im Oval Office hatte der Präsident sieben internationale Abkommen aufgekündigt, darunter Verträge zum Umweltschutz, zur Geburtenkontrolle und zur Rüstungsbegrenzung. Obendrein distanzierte sich Bush von der Zusage seines Vorgängers Bill Clinton, auf den Einsatz jener grausamen Anti-Personen-Minen zu verzichten, die gleichermaßen Infanteristen und Zivilisten verstümmeln und töten.

"Superschurkenmacht" mit Image-Problemen

Bevor Bush im September 2001 Verbündete für den Anti-Terror-Krieg gewinnen und sich daher vorübergehend mäßigen musste, suchte er monatelang "fast mutwillig" Streit sowie "Vorwände, internationale Verträge und Organisationen zu unterlaufen", wie die Berliner "Welt" mit Befremden beobachtete.

Das traditionell amerikafreundliche Blatt äußerte tiefe Sorge um das Image der USA, die sich manchem Europäer schon kurz nach Bushs Amtsantritt als "Superschurkenmacht" dargestellt hätten. In jenen Wochen außenpolitischen Wütens wurzelt die tiefe Entfremdung, die mittlerweile - wiederum durch amerikanisches Zutun - zum transatlantischen Zerwürfnis eskaliert ist, das Uno, Nato und EU entzweit.

So jedenfalls sieht es die Berliner Regierung. "Der außenpolitische Strategiewechsel der Bush-Administration, die Aufkündigung des Primats des Rechts und der Multilateralität, hat den Konflikt ausgelöst," beteuert der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Rapide gewachsen sei die Distanz zwischen den Partnerstaaten, als die USA im August vorigen Jahres erklärt hätten, sie würden die Uno im Notfall übergehen, wenn die sich nicht US-konform verhalte. Trittin: "Dieser eindeutig unilaterale Anspruch ist der Kern des Problems."

Nicht nur im Umgang mit ihren engsten Bündnispartnern, sondern auch im Alltagsgeschäft der Vereinten Nationen demonstrieren die USA seit Bushs Amtsantritt, wie tief die "Kluft zwischen außenpolitischen Stilen, Methoden und Instrumenten" in Nordamerika und Kontinentaleuropa geworden ist, die Reinhard Mutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ausgemacht hat. Die Liste der Streitpunkte wird von Monat zu Monat länger.

Nicht nur, dass der Rest der Welt verwundert reagierte, als die schießwütige Nation auf Drängen ihrer Waffen-Lobby ein Abkommen gegen den Schmuggel von Handfeuerwaffen durchlöcherte. Nicht nur, dass ausgerechnet die Megamacht, deren Präsident einem "göttlichen Plan" zu folgen vorgibt, sich fernhielt oder querlegte, als 178 Nationen für ein Abkommen zum Schutz der Umwelt kämpften und 148 Staaten ein verbindliches Verbot von Bio-Waffen verlangten.

"Selbstbewusst, um nicht zu sagen arrogant"

So wie ein "Single mit Bindungsangst" benehme sich die Supermacht seit dem Beginn der Bush-Ära, kritisiert die Öko-Organisation Greenpeace: "Sich festlegen, Verpflichtungen eingehen, Entscheidungen mit Partnern diskutieren - unter rechten Bushianern gelten solche Verhaltensweisen zunehmend als verpönt. Was die Handlungsfreiheit der USA einschränken könnte, ist von Übel, und damit gelten feste Bündnisse oder bindende Verträge als Überbleibsel der Vergangenheit."

Eine ebenso "selbstbewusste, um nicht zu sagen arrogante Positionierung" wie in Umweltfragen bescheinigt der Bonner Politikwissenschaftler Christian Hacke der Bush-Regierung auch bei ihrem wirtschaftspolitischen Umgang mit dem Rest der Welt. "Wenn Amerika weiter nach Belieben schalten und walten kann, Grundgesetze eines liberalen Welthandels nach Belieben aussetzt, den eigenen Markt durch protektionistische Maßnahmen abschottet und vor allem im Bereich der Rüstungskooperation so rücksichtslos nationalistisch handelt wie bisher, dann werden in Europa Unverständnis und Kritik weiter anschwellen," prophezeite der Professor auf einer Unionstagung: "Darauf müssen sich die USA einstellen."

Nicht minder schlechte Zensuren erteilt der Wissenschaftler dem US-Präsidenten für dessen Versagen bei der Friedenssicherung im Nahen Osten: "Viel zu lange" habe die Regierung Bush im palästinensisch-israelischen Konflikt "den radikalen Kräften freien Lauf gelassen". Und "zu lange" habe sie den Israelis erlaubt, "den legitimen Repräsentanten der Palästinenser, Arafat, auf eine Stufe mit dem Terroristen Bin Laden zu stellen".

Antiamerikanismus aus Amerika

George W. Bush mag derlei Stimmen aus Europa als puren Antiamerikanismus abtun. Doch über den Kurswechsel, den er nach seinem Amtsantritt vornahm, urteilten amerikanische Publizisten nicht weniger vernichtend als deutsche Politologen. Der "Washington Post"-Kolumnist Jim Hoagland etwa merkte voller Sarkasmus an: "Es muss eine bessere Methode geben, Freunde zu gewinnen und auf andere Nationen Einfluss zu nehmen, als aus Konferenzen auszuziehen, Abkommen zu schmähen oder auf seinen Händen zu sitzen, während der Nahe Osten brennt."

Als geradezu verheerend für das Ansehen Amerikas könnte sich Bushs Haltung zur Kontrolle jenes Teufelszeugs erweisen, dessen - auch nur vermutete - Präsenz in Drittländern auch schon mal als Kriegsgrund herhalten soll: A-Waffen, B-Waffen, C-Waffen.

Die US-Regierung will dieselben Verträge brechen, die sie zu verteidigen vorgibt

"Da geht einem der Hut hoch"

Wie Pentagon-Chef Donald Rumsfeld jüngst den Mitgliedern des Washingtoner Verteidigungsausschusses eröffnete, bereiteten sich die USA darauf vor, im nächsten Golfkrieg auch "nicht tödliche" Chemiewaffen einzusetzen. Allerdings, bedauerte der Verteidigungsminister, machten internationale Verträge die Verwendung dieser "absolut angemessenen" Kampfmittel "sehr kompliziert". Tatsächlich verbietet die geltende Chemiewaffen-Konvention den Kriegseinsatz sämtlicher Kampfgase.

"Da geht einem der Hut hoch," entsetzt sich der Hamburger Jan van Aken, deutscher Leiter des internationalen "Sunshine Project"; der sonnige Name der Ökopax-Initiative spielt darauf an, dass manche C-Waffen-Wirkstoffe bei Tageslicht abgebaut werden.

Keinerlei Verständnis hat der Friedensaktivist dafür, dass die USA sich für den Häuserkampf im Zweistromland den Einsatz von Stoffen aus jener Gattung vorbehalten, die Washington als casus belli gilt. Die Bush-Regierung, argumentiert Akens Organisation auf ihrer Website sunshine-project.org, sei im Begriff, "dieselben Verträge zu verletzten, die zu verteidigen sie vorgibt".

Tod durch nicht tödliche Waffen

Die Deklarierung "nonlethal" hält der Experte im Übrigen für irreführend. Zur Gruppe der so bezeichneten C-Waffen gehören nicht nur bewusstseinsverändernde Mittel ("calmatives") und krampfauslösende Stoffe ("convulsants"), mit denen seit längerem in US-Geheimlabors experimentiert wird und die über die Haut oder die Schleimhaut auf den Gegner einwirken und ihn kaltstellen sollen. Unter dem verniedlichenden Etikett "nonlethal" rangiert auch das Kampfgas, das russische Militärs in einem Moskauer Musicaltheater zur Befreiung von Geiseln einsetzten; das Mittel forderte weit über hundert Menschenleben.

Die Friedenswächter vom "Sunshine Project" sind nicht nur, zumal seit Rumsfelds Vorstoß, in "großer Sorge" um den Fortbestand der C-Waffen-Konvention. Zugleich fürchten sie, dass die USA mehr und mehr dazu beitragen, dass auch das globale Ächtung von B-Waffen bröckelt.

Willkommener Vorwand für Dritte

Die Bush-Regierung lehnt es strikt ab, sich selber den Kontrollmechanismen der internationalen Biowaffen-Konvention zu unterwerfen. Unmittelbar nachdem vorletztes Jahr durch die "New York Times" publik geworden war, dass US-Forscher gentechnische Arbeiten an Milzbrandbakterien planen, appellierte "Sunshine" an die Berliner Regierung, sich gegenüber den USA "deutlich gegen diese Projekte auszusprechen" und die B-Waffen-Konvention "zu verteidigen und zu stärken".

Wie dringend notwendig eine lückenlose Kontrolle von biologischen Kampfstoffen wie Anthrax ist, das Milzbrand auslöst, erwies sich bald nach der Schrecken auslösenden Anschlagsserie im Herbst 2001 in den USA. Nachdem zunächst irakische Terroristen als Absender von Anthrax-Briefen verdächtigt worden waren, bestehen heute kaum mehr Zweifel daran, dass das weiße Pulver aus einem US-Militärlabor stammte.

Zwar unterstellt kaum ein Kritiker der US-Regierung, sie beabsichtige, tonnenweise Anthrax-Bomben zu produzieren wie etwa gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals erwog der britische Kriegsherr Winston Churchill, mit C-Waffen und bereits angelieferten B-Waffen aus US-Produktion Hitlerdeutschland regelrecht zu "durchtränken". Doch die Weigerung Washingtons, die eigenen Labors internationalen Kontrollen zu unterwerfen, könnte Dritten als willkommener Vorwand dienen, ihrerseits internationale Inspektionen zu verweigern.

"Der Samen der Spaltung ist gesät"

Die gleiche gefährliche Doppelmoral legt die Bush-Regierung in ihrer Atomwaffenpolitik an den Tag. Washington wies nicht nur eine Anregung von Bundesaußenminister Joschka Fischer brüsk zurück, die US-Option eines nuklearen Ersteinsatzes zu "überdenken". Bush schockierte im Sommer vorigen Jahres auch die Moskauer Regierung mit der Ankündigung, einen amerikanischen Raketenschirm zu errichten, der zwar einigen europäischen Staaten Schutz bieten solle, nicht aber Russland.

Mit einer solchen Politik werde Europa erneut geteilt, fürchtet der SPD-Senior Egon Bahr, langjähriger Direktor des Hamburger Friedensforschungsinstituts und geistiger Vater der sozialliberalen Entspannungspolitik. "Frieden und Zusammenarbeit in Europa kann es ohne Russland nicht geben," verurteilt Bahr das Washingtoner Raketenschirm-Projekt: "Damit ist der Samen der Spaltung gesät."

Bedroht fühlen müssen sich die Russen - und nicht nur sie - vor allem aber durch amerikanische Pläne, die im März 2002 bekannt wurden: Das Pentagon will spezielle Mini-Atombomben zur Zerstörung von Bunkern, Höhlenverstecken und Waffenfabriken bauen lassen.

Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter"

In einem an den US-Kongress adressierten Pentagon-Geheimpapier("Nuclear Posture Review") heißt es, diese neuartige Kategorie von Kernwaffen eigne sich zum Einsatz gegen sieben Staaten: Irak, Iran, Nordkorea, Libyen und Syrien sowie China und Russland.

Während US-Außenminister Colin Powell das Papier als "weise militärische Planung" rühmte, sprachen Europäer entsetzt von einem möglichen "Schritt vom Abschreckungsmittel hin zu aggressiven Präventivangriffen", wie der Wiener ÖVP-Sicherheitsexperte Bernhard Moser die Bedenken der Kritiker auf den Punkt brachte.

Die Regenbogenkrieger von Greenpeace, die schon seit Jahrzehnten vor pazifischen Atollen und in amerikanischen Wüsten gegen Atomtests protestieren, sehen in der offensiv verwendbaren Mini-Bombe eine Bedrohung des Weltfriedens: "Damit wird die Regel, die den Einsatz der Nuklearwaffen bislang verhinderte, außer Kraft gesetzt."

Den Umweltkämpfern schwant Schlimmes: "Im Kalten Krieg galt die Faustformel: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Zukünftig heißt es: Wer immer gegen die USA Gewalt einsetzt, muss mit seiner Vernichtung und der atomaren Verseuchung seines Landes rechnen - auch Länder, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen."

Warum der Weltpolizist das Weltgericht scheut

Mit welchen Waffen auch immer die Vereinigten Staaten ihre nächsten Kriege führen werden - eine Gefahr will Bush ausgeschlossen wissen: dass sich der selbsternannte Weltpolizist vor irgendeinem Weltgericht gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Eifer des Gefechts selber das Recht gebrochen zu haben.

Viele US-Falken fühlen sich noch immer tief gedemütigt durch ein über anderthalb Jahrzehnte zurückliegendes Votum des Haager Gerichtshofes: Die Jury hatte 1986 die Vereinigten Staaten für schuldig befunden, durch die Verminung von Häfen, die Zerstörung von Raffinerien und die Bewaffnung von Untergrundkämpfern den Sturz der Regierung von Nicaragua betrieben zu haben.

Massiv widersetzte sich die Bush-Administration - right or wrong, America - vorletztes Jahr dem Willen von mehr als 120 Nationen, einen Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu installieren.

Das Weiße Haus begründete den Boykott des Gerichtshofs, dessen Kosten zu einem Fünftel von Deutschland getragen werden, schlicht mit dem Bedürfnis nach "Schutz der amerikanischen Streitkräfte". Unterstützung erfuhren die USA lediglich durch Israel, China, Jemen und Katar sowie zwei der so genannten Schurkenstaaten: Libyen und Irak.

"Bisher gab es keinen Präzedenzfall, in dem die USA einen multilateralen Vertrag - den eine zu großen Teilen demokratische Koalition der Völkergemeinschaft anstrebt - mit solchem Druck zu verhindern sucht," kommentierte die liberale Hamburger "Zeit" den Widerstand Washingtons.

"Respektable Form des Kolonialismus"

Doch trotz des Dauerkonflikts mit der Uno - gänzlich missen möchten die USA die Weltorganisation nicht: Die Blauhelme werden noch gebraucht, zumindest für Nachkriegseinsätze in den zu besiegenden Ländern. Vor allem in der amerikanischen wie in der britischen Öffentlichkeit werden immer wieder Vorschläge erörtert, auf welche Weise sich die Uno im Ringen um eine neue Weltordnung nützlich machen könnte.

"Die Antwort auf den Terrorismus? Kolonialismus!" - unter dieser Überschrift plädiert der konservative britische Historiker Paul Johnson dafür, nach der militärischen Niederwerfung "halsstarriger Terroristenstaaten" das "Mandatssystem des alten Völkerbundes" wiederzubeleben, das einst als "'respektable' Form des Kolonialismus gute Dienste" geleistet habe.

Mit Hilfe einer "neuen Form des Uno-Mandats", so Johnson, könnten die Vereinten Nationen "terroristische Staaten einer verantwortungsvollen Aufsicht unterstellen". In Frage kämen neben dem Irak auch der Sudan, Libyen, Iran und Syrien.

Blauhelm ab, Tropenhelm auf?

Reminiszenzen an die Zeit des Tropenhelm-Kolonialismus weckte auch der Leitartikler Max Boot vom "Wall Street Journal": Viele Problemländer, schrieb er, schrieen heute geradezu "nach solch aufgeklärter ausländischer Verwaltung, wie sie einmal von selbstbewussten Engländern in Kolonialuniformen und -helmen geleistet wurde".

"Einseitige US-Herrschaft ist vielleicht keine Option mehr," fügte Boot hinzu - wohl weil er befürchtet, das schlechte Image der Yankees würde "Ami go home"-Forderungen Vorschub leisten. Aber, so Boot, "die USA können eine internationale Besatzungsmacht unter Uno-Mandat und in Kooperation mit einigen muslimischen Staaten anführen."

Ob allerdings die Uno, traditionell antikolonialistisch gestimmt, auf Dauer zur Kolonialmacht neuen Stils taugt und zur Verwaltung von Regionen bereit ist, die ohne ihr Plazet von den USA bombardiert und besetzt worden sind, steht dahin.

Falls nicht, bliebe ihr nach wie vor eine wichtige Rolle in der internationalen Arbeitsteilung - als mildtätige Hilfstruppe, die mit Euro-Millionen die Überlebenden jener Kriege ernährt, die das Pentagon führt.

Das wäre nichts Neues. Wie heißt doch der alte Nato-Spruch: "The US fights, the UN feeds, the EU pays."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.