Anatomie einer Krise Wie der UN-Sicherheitsrat zum Unsicherheitsrat wurde
Als im Jahre 1945 in New York zum ersten Mal die blau-weiße Flagge der gerade gegründeten Vereinten Nationen gehisst wurde, gingen ein Traum und ein Alptraum um die Welt. Gleichsam auf den rauchenden Trümmern und den Leichenbergen des zweiten Großen Krieges hofften die Menschen, dass es der Uno als einer Art Weltregierung gelingen werde, den Frieden dauerhaft zu sichern und eine Wiederholung des millionenfachen Mordens zu verhindern.
Zugleich aber fürchtete die Welt, der Uno könnte das Schicksal ihrer Vorgängerin beschieden sein: des an Schwindsucht gescheiterten Völkerbundes.
Aufstieg und Niedergang der ersten Weltorganisation, gegründet nach dem Ersten Weltkrieg in Genf, waren untrennbar mit den Namen eines Amerikaners und eines Deutschen verbunden gewesen.
US-Präsident Woodrow Wilson hatte nach 1918 zum Aufbau des Völkerbundes gedrängt, doch sein eigenes Land, gefangen im Isolationismus, verlor bald das Interesse an der Idee - die USA traten nie bei. Und Adolf Hitler, der seinen brutalen Expansionsdrang von nichts und niemandem hemmen lassen wollte, kündigte schon bald nach seiner Machtergreifung 1933 die Mitgliedschaft des Deutschen Reiches auf - das war der Anfang vom Ende des Völkerbundes.
Siebzig Jahre später werfen erneut ein Amerikaner und ein Deutscher die Frage nach Potenz, Kompetenz und Existenzberechtigung der heutigen Weltorganisation auf, aus gänzlich unterschiedlichen Gründen.
Berlin und Washington brüskieren die Uno
George W. Bush drohte, er werde bei Bedarf in jedem Fall einen Präventivschlag gegen den Irak führen - selbst wenn die Uno die Zustimmung verweigere. Gerhard Schröder bekräftigte, womit er schon im Wahlkampf 2002 um Beifall geheischt hat: Die Bundeswehr werde sich in keinem Fall an einer Irak-Intervention beteiligen - selbst wenn die Uno dazu auffordere.
Bush wie Schröder wird von Kritikern angelastet, sie hätten aus mehr oder weniger dubiosen Gründen die Vereinten Nationen brüskiert und deren Autorität lädiert - ein berechtigter Vorwurf. Allerdings: Die Schäden, die beide angerichtet haben, unterscheiden sich in ihrem Ausmaß ganz erheblich.
Der Bundesrepublik, die nur vorübergehend die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne hat, führt dort als eines der nichtständigen Mitglieder eine Randexistenz. Die Megamacht USA dagegen arbeitet seit langem gezielt darauf hin, den von ihr als Konkurrenz empfundenen Weltbund kaltzustellen, wann immer er sich nicht für die Interessen Washingtons instrumentalisieren lassen will.
Das Duell zwischen der einzig verbliebenen Supermacht und dem wichtigsten supranationalen Bündnis der Welt könnte dramatischer kaum sein: Bushs Bereitschaft, die "pax americana" zur Not auch ohne Uno-Plazet mit dem Flammenschwert des Krieges in jedes Planquadrat des Planeten zu tragen, kollidiert klar mit der völkerrechtlichen Schlüsselrolle der Vereinten Nationen.
Wenn die Mission zur "mission" wird
Denn nur mit Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates ist Gewaltanwendung gegen Drittländer zulässig - kaum akzeptabel für einen Präsidenten, der "God's own country" dazu berufen wähnt, das Böse auszumerzen und den Frieden zu sichern, und in dessen Vorstellungen die Grenzen zwischen religiöser Mission und militärischer "mission" verschwimmen.
Ein Gedanke scheint dem bibelfesten Peacemaker im Weißen Haus zutiefst zuwider: dass sich zwischen die letzte Supermacht auf Erden und die Supermacht im Himmel ein irgendwie geartetes Gremium schieben könnte. Aus der Sicht des Gotteskriegers Bush dürfen die Vereinten Nationen daher nichts anderes sein als ein Dienstleister für die USA - und genau so werden sie zumeist behandelt.
Die United States seien bemüht, die United Nations zum "Subunternehmer der USA" zu machen, analysiert der deutsche Völkerrechtler Norman Paech. Die amerikanische Politik, urteilt der Konfliktforscher Ernst Woit, ziele seit Jahren auf eine "Schwächung der Uno und des auf ihrer Charta beruhenden Völkerrechts".
Um zu erreichen, dass sein Wille geschehe auf Erden, dreht das Dollar-Imperium ungeniert am Geldhahn: Mit Hilfe seines 25-Prozent-Anteils an den Uno-Beitragseinnahmen, kritisiert Woit, entscheide Washington von Fall zu Fall, je nach Willfährigkeit oder Widerspenstigkeit des Weltbundes, ob die Uno "anerkannt, eingeschaltet und finanziert" oder aber "ignoriert, nicht finanziert, brüskiert und damit weiter geschwächt" wird.
Wann immer der Weltbund in den vergangenen Jahrzehnten missliebige Beschlüsse fasste, griff das "imperium americanum" zur Waffe des Beitragsstreiks. Auf diese Weise wurde die Supermacht über Jahre zum größten Schuldner der Weltorganisation, die zeitweise die Mittel für ihre Friedenseinsätze anzapfen musste, um ihre Angestellten bezahlen zu können.
Wie die USA die Uno für den Kampf gegen den Terror instrumentalisiert
Freie Hand gegen Schurken und Terroristen
Doch urplötzlich, kurz nach den Terrortaten vom 11. September 2001, behandelte Washington die Uno wieder wie ein seriöser Partner. Die USA überwiesen einen Teil ihrer Schulden, der Sicherheitsrat wiederum verabschiedete mit 15:0 Stimmen diverse Resolutionen, die Bush freie Hand gaben für seinen Krieg gegen den Terror.
Das gleiche Spiel wiederholte sich ein Jahr darauf, als sich der Präsident das Okay der Uno zum Sturm auf Bagdad erhoffte: Überraschend kündigten die USA ihren Wiedereintritt in die Uno-Tochterorganisation Unesco an, die sie Jahre zuvor wegen deren Forderung nach einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung unter Protest verlassen hatten.
Die "vielleicht wichtigste und schwierigste Herausforderung" für den Weltbund, hat der Schweizer Uno-Botschafter Jenö Staehelin erkannt, bestehe darin, "die USA ins System der multilateralen Zusammenarbeit einzubinden, ohne das System zum Instrument amerikanischer Außenpolitik zu machen" - eine Aufgabe, die der Quadratur des Kreises ähnelt.
Dafür sorgt das mittlerweile völlig überholte Konstruktionsprinzip der Organisation, die bei ihrer Gründung 1945 den Siegermächten des Weltkriegs - USA, Sowjetunion, Frankreich, England, China - ein Veto-Recht im entscheidenden Gremium, dem Sicherheitsrat, einräumte.
So wie dort Jahrzehnte lang die Russen mit ihrem obligatorischen "Njet" missliebige Beschlüsse blockierten, nutzen auch die USA ihr Vetorecht immer wieder zur Verteidigung ihrer Großmachtinteressen.
Beistand leisten von Fall zu Fall Großbritannien und Frankreich, die nichts mehr zu fürchten scheinen als die Marginalisierung einer unbotmäßigen Uno durch die USA - mit der sie selber marginalisiert würden. Denn nur dank dem Sitz im Sicherheitsrat fällt noch ein schwacher Abglanz einstiger Macht und Herrlichkeit auf das ausgepowerte Empire und auf die zur Petitesse geschrumpfte Grande Nation.
England - der 51. Staat der USA?
Wenn es gegen die Euro-Europäer geht, steht das Euro-abstinente Britannien den USA im Sicherheitsrat in aller Regel zur Seite - so treu und fest, dass es, wie die "FAZ" schreibt, im Verdacht steht, nichts weiter als das "Trojanische Pferd der Amerikaner" zu sein.
Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Schmidt hatte kürzlich für die angloamerikanische Achse nur Spott übrig: "Es kann eines Tages so weit kommen, dass die Engländer vor der Frage stehen, ob sie nicht besser der 51. Staat der USA werden."
Frankreich wiederum kokettiert zwar von Zeit zur Zeit mit seiner Souveränität. Doch aus Angst, Washington könne die Uno mitsamt ihrem glamourösen Veto für Paris aufs Abstellgleis der Weltgeschichte rangieren, lenken die Franzosen am Ende vielfach doch wieder auf US-Kurs ein.
Nach Präsident Jacques Chiracs Schulterschluss mit Kanzler Gerhard Schröder in Sachen Irak eskalierte in Washington freilich er mal wieder die Wut auf den eigensinnigen Pariser. In einem polemischen Kommentar für die "New York Times" forderte Kolumnist Thomas Friedman das Weiße Haus auf, den Abweichler für dessen "törichtes" Handeln abzustrafen: Die USA sollten durchsetzen, dass Frankreich im Sicherheitsrat durch das ungleich wichtigere Indien abgelöst wird.
Der Präsident selber drohte den Franzosen offen, die Uno künftig leer laufen zu lassen, wenn sie einen Irak-Krieg blockiere. Bush brutal: Der Sicherheitsrat stehe vor der Alternative, ob er "ja" sage oder "als ein unbedeutender Debattierclub in der Geschichte verblasst".
Die hoch verschuldeten Russen schließlich zeigten sich - bis zu Präsident Wladimir Putins jüngstem Flirt mit Schröder - da schon eher berechenbar. Die Kreml-Herren hoffen auf amerikanische Finanzspritzen und irakische Ölförderrechte. Und sie profitieren von der rüstungspolitischen Kumpanei der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats.
Solidarisch missachten die Fünf, die zu den größten Waffenexporteuren der Welt zählen, bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert die Charta der Vereinten Nationen, die zu regelmäßiger Vorlage von Rüstungskontrollplänen auffordert. Der Uno-Sicherheitsrat, folgert die "taz", sei mangels Bereitschaft, den internationalen Waffenhandel mit Export-Restriktionen wirksam zu bekämpfen, zu einem "Unsicherheitsrat" verkommen.
Die fragwürdigen Deals der Sicherheitsrat-Mächte
Wenn mit Tötungslizenzen gedealt wird
"Zugespitzt formuliert," kritisiert das Blatt die fünf Kartellbrüder, werde im Sicherheitsrat "regelrecht mit Menschentötungslizenzen gedealt" - nach dem Motto: "Wenn die USA gefangene Taliban folterähnlichen Zuständen aussetzen, darf Russland weiter Kriegsverbrechen in Tschetschenien begehen. Wenn die einen den Irak angreifen, kriegen die anderen dort auch Ölförderrechte."
Im Pakt der Fünf schlägt man sich nicht, man verträgt sich tunlichst. Anders in der Uno-Generalversammlung, wo jeder Mitgliedsstaat von Mikronesien bis zum Global Player, ungeachtet seiner Größe über eine Stimme verfügt; Beschlüsse - sie bedürfen einer Zweidrittelmehrheit - sind allerdings nur für die zustimmenden Staaten verbindlich.
Hier, ebenso wie in den Uno-Tochterorganisationen, geraten die USA immer mal wieder in peinliche Isolierung, auf die sie - wenn nicht mit Zahlungsboykott - mit sturer Verweigerung oder mit demonstrativem Auszug reagieren.
Wiedergutmachung für die Nachfahren der Sklaven?
Allein im September 2001, kurz vor und nach den Terroranschlägen auf New York und Washington, fühlten sich die USA zweimal tief gedemütigt.
In der Generalversammlung forderten 167 der 189 Uno-Mitglieder (darunter Deutschland) die Bush-Administration auf, endlich ihr Dauer-Embargo gegen Kuba aufzuheben. Gegen die Resolution stimmten außer dem Duo USA/Israel gerade mal die Marshallinseln.
Im selben Monat fühlte sich die Bush-Regierung durch eine Uno-Konferenz gegen Rassismus in die Enge getrieben. Mehr als 10.000 Delegierte wollten in Durban nicht nur die Frage erörtern, ob die Palästina-Politik des US-Schützlings Israel rassistische Züge aufweise. Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte darüber, ob die USA für die Epoche der Sklaverei auf ihren Baumwollfeldern finanziell auf ähnliche Weise zur Rechenschaft gezogen werden können und sollten wie die Deutschen für die Ausbeutung von Zwangsarbeitern im Nazi-Reich. Fluchtartig verließen die Vertreter Washingtons die Konferenz.
Besonders indigniert reagieren die USA, Weltmeister im Energieverbrauch, wenn Uno-Gremien auch ihnen umweltpolitische Anstrengungen abverlangen. Nicht nur Klimaschützer, sondern auch die Kirchen richten an die Amerikaner immer wieder das Ansinnen, durch Energiesparen dazu beizutragen, dass nicht länger 20 Prozent der Weltbevölkerung, die in den Industriestaaten leben, 80 Prozent des Welt-Rohstoffkonsums für sich beanspruchen.
"Dem Nahen Osten in den Hintern treten"
Auch durch Uno-Klimakonferenzen mögen sich die USA von ihrem allzu souveränen Umgang mit den knapper werdenden Ressourcen des Planeten nicht abbringen lassen. Schließlich verfügt die stärkste Militärmacht der Welt über Alternativen zum Energiesparen.
Auf einem Kongress des Weltenergierates scheute sich Washingtons Ex-Energieminister James Schlesinger nicht, seinen Landsleuten gleichsam Cowboy-Manieren im Umgang mit den Ölstaaten zu bescheinigen. "Aus dem Golfkrieg," eröffnete der US-Politiker den Delegierten, "hat das amerikanische Volk gelernt, dass es wesentlich einfacher und weitaus lustiger ist, den Leuten im Nahen Osten in den Hintern zu treten, als selbst Opfer zu bringen, um die Abhängigkeit Amerikas von Ölimporten zu verringern."
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