Wahlsieg für Andrej Babis Tschechien wählt den Unzufriedenen

In Tschechien gewinnt die Aktion unzufriedene Bürger mit knapp 30 Prozent die Wahl, die Regierungsparteien zerbröseln. Nun muss der rechtspopulistische Milliardär Babis eine Koalition bilden. Aber mit wem nur?
Wahlsieg für Andrej Babis: Tschechien wählt den Unzufriedenen

Wahlsieg für Andrej Babis: Tschechien wählt den Unzufriedenen

Foto: SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ein "Ende der Politik, wie wir sie kennen", prophezeit die wirtschaftsliberale Zeitung "Hospodárské noviny". Die politische Landkarte Tschechiens werde neu gezeichnet, schreibt das rechtsliberale Blatt "Mladá fronta Dnes". Und das tschechische Boulevardblatt "Blesk" titelt einfach: "Wahlerdbeben".

Nach der Parlamentswahl vom Freitag und Samstag greifen tschechische Medien und Kommentatoren bei der Bewertung des Wahlergebnisses zu Superlativen, denn die bisherige politische Landschaft liegt in Trümmern.

Bis zu diesem Wochenende dominierten konservativ-liberale Parteien und Sozialdemokraten. Die neue Wahlsiegerin nun: die wirtschaftsliberal-rechtspopulistische Protestpartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des Milliardärs Andrej Babis. Sie holte mit knapp 30 Prozent fast drei Mal so viele Stimmen wie die nächstplatzierte Partei, die liberal-konservative ODS.

Babis macht Geschäfte in ganz Europa, ein "Czexit" ist wohl ausgeschlossen

Die drei nachfolgenden Parteien sind, wie die ANO, ebenfalls Anti-System-Parteien: die Piratenpartei, die rechtsextreme SPD und die Kommunisten. Insgesamt haben damit knapp 60 Prozent gegen die bisherige politische Elite gestimmt, ein dramatischer Einschnitt für die tschechische Demokratie.

Darüber, wie es nun weitergehen wird, wagt kaum jemand eine klare Prognose. Mit den Schlagworten "Rechtsruck" oder "Euroskeptizismus" ist die Lage unzureichend beschrieben. Tschechien steuert wohl auf politische Instabilität und eine noch größere Polarisierung zu. Und das nicht nur, weil die Koalitionsbildung im neuen Neun-Parteien-Parlament sehr schwierig werden dürfte.

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Andrej Babis: "Berlusconi von der Moldau"

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Die Programmatik von Babis und seiner ANO ist widersprüchlich. Sie besteht aus Wirtschaftsliberalismus und staatlichen Investitionsversprechen, will einen straffen Staat, aber die Aufrüstung von Polizei und Sicherheitskräften, Steuersenkungen für Unternehmer. Sie enthält anti- und proeuropäische Elemente, fremdenfeindliche Parolen und wohlklingende Gemeinplätze über "Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Effizienz".

Asylpolitik wie Polen und Ungarn: Grenzen zu, Muslime als Gefahr

Antieuropäisch will sich Babis in der Flüchtlingspolitik positionieren - wie Viktor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen fordert er eine Abschottung der europäischen Grenzen und warnt vor Terrorismus durch Migranten. Am gestrigen Wahlabend sagte Babis, er sehe in dem künftigen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einen Verbündeten in der Anti-Einwanderungspolitik der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Abgesehen davon, dass Babis den Euro für Tschechien ablehnt, dementiert er ansonsten antieuropäische Einstellungen - auch im Gespräch mit dem SPIEGEL am vergangenen Sonntag.

Einen "Czexit", den Austritt Tschechiens aus der EU, muss man wohl nicht fürchten. Babis braucht Europa schon deshalb, weil sich das Firmengeflecht seiner Agrofert-Holding über den ganzen Kontinent erstreckt und er vom freien Markt und von EU-Subventionen profitiert. Babis' Forderungen nach einer verkleinerten, effizienteren EU sollen seinen EU-kritischen Wähler gefallen. Ein konkretes Programm für europäische Reformen haben Babis und die ANO nicht.

Von Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski trennt Andrej Babis vieles. Der gebürtige Slowake ist kein Nationalist, und er will in Tschechien keine messianischen ideologischen Projekte verwirklichen. "Dass ich eine Gefahr für die Demokratie oder ein Populist bin, ist totaler Unsinn", sagte Babis dem SPIEGEL.

Dennoch will er die tschechische Demokratie und ihre Institutionen umkrempeln: Er strebt ein Mehrheitswahlrecht an, will den Senat, die zweite Parlamentskammer, abschaffen und den Regierungsapparat und die Verwaltung verkleinern.

Medien sind "Lügner" und vom "Establishment" korrumpiert

Babis wird wohl auch versuchen, Ermittlungen gegen sich wegen Steuer- und Subventionsbetruges zu stoppen. Und es ist auch zu erwarten, dass er die öffentlich-rechtlichen Medien stärker unter Regierungskontrolle bringen will. Zu kritischen tschechischen Journalisten pflegt er ein Hassverhältnis, er nennt sie "Lügner", "korrupt" und "vom Establishment bezahlt".

Auch seine polarisierende, rechtspopulistische Rhetorik wird Babis wohl weiterhin pflegen - schon allein, damit der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura nicht noch mehr Auftrieb erhält. Der Tourismusunternehmer tschechisch-japanisch-koreanischer Herkunft bezeichnet Muslime als Gefahr, verlangt Tschechiens EU-Austritt und fordert Roma auf, aus dem Land zu verschwinden.

Im Wahlkampf hatte Babis Okamura immer wieder als "wirkliche Gefahr" für Tschechien bezeichnet - doch ein Teil seiner Rhetorik und seiner Forderungen wirkt wie kopiert von der rechtsextremen SPD Okamuras.

Ein Regierungschef, der "fast nichts über Demokratie weiß"

Wie viele von Babis' Vorhaben verwirklicht werden und mit welcher Koalition, ist ungewiss. Rechnerisch wäre eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten (5,8 Prozent) und ANO möglich, nur unter veränderten Kräfteverhältnissen - statt der Sozialdemokraten (7,3 Prozent, minus 13 Punkte) würde jetzt die ANO die Koalition dominieren.

Das Verhältnis zwischen Babis und den Sozialdemokraten ist jedoch zerrüttet, zudem müsste der Milliardär der Öffentlichkeit angesichts seiner Anti-Establishment-Rhetorik einen "Weiter-wie-bisher"-Kurs plausibel erklären. Das schlimmste Szenario für Tschechien, eine Koalition mit der rechtsextremen SPD, hat Babis bislang ausgeschlossen.

Auf Tschechien werden in jedem Fall schwere Zeiten zukommen, warnt der Politologe, Schriftsteller und frühere Havel-Berater Jiri Pehe. "Babis verspricht, kein autoritärer Führer zu sein", schreibt Pehe in einem Kommentar des Portals novinky.cz. "Aber wenn er sein Versprechen ernst meint, dann müsste er eine freiwillige Umerziehung durchlaufen. Denn wenn er über etwas fast nichts weiß, dann über Demokratie."

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