Tschechien Regierungschef bezeichnet Bootsflüchtlinge aus Afrika als Illegale

Nächste Breitseite aus dem Osten gegen Kanzlerin Merkel: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnet Bootsflüchtlinge pauschal als illegal. Eine schlüssige Begründung bleibt er schuldig.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis

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Aus Sicht von Tschechiens populistischem Ministerpräsidenten Andrej Babis haben Bootsflüchtlinge aus Afrika keinen Anspruch auf Schutz und Asylverfahren in der EU. "Wenn Sie mich fragen: Das sind ökonomische Migranten - alles Illegale. Junge Leute, die nicht vor Krieg flüchten", sagte Babis in einem "Bild"-Interview.

Auf den Einwurf, dass es in Afrika etliche Konflikte wie beispielsweise in Somalia und Eritrea gebe, antwortete Babis ausweichend: "Ich war vor Ort, um mich zu informieren. Sie zahlen 2000 bis 5000 Dollar für die Reise." Nach seiner Darstellung kassiert eine Schmugglermafia jährlich 5,7 Milliarden Dollar (umgerechnet 4,9 Milliarden Euro). Woher diese Angaben stammen, sagte er nicht.

Regimekritiker sitzen in Eritrea ohne Verfahren in Haft

Eine schlüssige Begründung für seine Behauptung blieb Babis somit schuldig. In Eritrea herrscht ein autokratischer Präsident. Es gibt keine Gewaltenteilung, eine Opposition ist nicht zugelassen. Es existiert keine freie Presse. Viele Regimekritiker sitzen ohne Verfahren in Haft. Somalia ist einer der ärmsten Staaten der Welt, die Sicherheitslage ist schlecht. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Kämpfen.

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Der tschechische Ministerpräsident gilt - wie viele seiner Amtskollegen in Mittel- und Osteuropa - als entschiedener Gegner einer solidarischen Flüchtlingspolitik. Aus seiner Sicht sollte die EU "den Leuten dort helfen, wo sie geboren sind". Tschechien weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die die EU über einen Schlüssel verteilt.

Prag will sich an Marshallplan für Afrika beteiligen

"Europa kann in der Migrationsfrage nicht anders handeln als Amerika, Kanada, Australien", sagte Babis weiter. "Wir müssen auch die Zivilisation verteidigen, die unsere Vorfahren aufgebaut haben, unsere Kultur." Nach seiner Einschätzung werden die Europawahlen im kommenden Jahr zeigen, "was die stille Mehrheit über die illegale Migration denkt".

Tschechien sei aber solidarisch und habe seit 2015 bereits 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern für betroffene Länder bereitgestellt, sagte Babis in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Merkel. Prag sei bereits, sich an einem Marshallplan für Afrika zu beteiligen.

nis/dpa/rtr
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