Mexikos Präsident López Obrador Naiver Prediger im Drogenkrieg

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ist beim Volk beliebt. Doch ein Jahr nach Amtsantritt droht er am selben Problem zu scheitern wie seine Amtsvorgänger: An der Gewaltherrschaft der Rauschgiftkartelle.

Präsident López Obrador will Gewalt nicht mit Gewalt bekämpfen
MARIO GUZMAN/ EPA-EFE/ REX

Präsident López Obrador will Gewalt nicht mit Gewalt bekämpfen

Von , Mexiko-Stadt


Jeden Werktag morgens um 7 Uhr ist Showtime im Nationalpalast, dem Sitz der mexikanischen Regierung im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt. Bereits eine Stunde vorher stehen die ersten Journalisten Schlange, Arbeiter mit Protestplakaten bringen sich vor dem Eingang in Stellung. Drinnen, in einem Art-déco-Saal, plätschert klassische Musik aus den Lautsprechern.

Der Hausherr erscheint pünktlich: Präsident Andrés Manuel López Obrador empfängt zur "Mañanera", seiner morgendlichen Pressekonferenz. Kritiker überzieht der Präsident oft mit Spott. Sie sind "Fifis" für ihn, Büttel der Konservativen, die aus seiner Sicht das Land zugrunde gerichtet haben. Doch er weicht keiner Frage aus. Seine Antworten sind oft Exkursionen in die mexikanische Geschichte.

Über 200 "Mañaneras" hat López Obrador seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr absolviert, und ein Ende ist nicht abzusehen. Es ist ein Ritual, das er schon während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Mexiko-Stadt von 2000 bis 2005 pflegte. Die morgendlichen Konferenzen, die von einem staatlichen Fernsehsender ins ganze Land übertragen werden, stellen für ihn die wichtigste Plattform dar, um seine Politik zu erläutern.

López Obrador ist ein Sonderfall unter den lateinamerikanischen Präsidenten. Seit seinem Amtsantritt ist er nicht ein einziges Mal ins Ausland gereist, trotzdem ist Mexiko zu einer Referenz für Lateinamerikas Linke geworden.

Argentiniens gewählter Präsident Alberto Fernández fuhr auf seinem ersten Auslandstrip zu López Obrador nach Mexiko. Boliviens gestürzter Staatschef Evo Morales fand in Mexiko Aufnahme. Vertreter der Linken aus ganz Lateinamerika haben sich in Mexiko zur "Gruppe von Puebla" zusammengeschlossen, die ein Gegengewicht zum Vormarsch der Rechten auf dem Kontinent bilden soll.

Beim größten Teil der Bevölkerung findet Obradors harter Kurs Beifall

Dabei ist López Obrador kein böses Wort über Donald Trump zu entlocken. Er bedient keines der antiamerikanischen Klischees, die Lateinamerikas Linke so gern pflegt. Als Washington mit Wirtschaftssanktionen drohte, weil Mexiko zu wenig gegen die illegale Migration unternehme, vollzog López Obrador ohne zu zögern eine Wende: Er entsandte die neu gegründete Nationalgarde an die Grenzen und ließ Tausende Migranten in ihre Heimatländer abschieben. Menschenrechtler sind entsetzt, doch beim größten Teil der Bevölkerung findet der harte Kurs Beifall.

López Obrador ist ein Populist, aber er schwingt keine flammenden Reden gegen das "Imperium" wie Brasiliens Ex-Präsident Lula. Er spricht langsam, zwischen den Worten macht er lange Pausen. Sätze, die ihm wichtig erscheinen, wiederholt er. Er ist ein Prediger im Gewand eines Präsidenten.

Soldaten patrouillieren in Mexiko: Überbordende Gewalt
Ulises Ruiz/ AFP

Soldaten patrouillieren in Mexiko: Überbordende Gewalt

Seine persönliche Integrität wird nicht einmal von seinen Gegnern angezweifelt. Der Sohn einer Krämerfamilie aus dem Bundesstaat Tabasco predigt Genügsamkeit und Sparsamkeit nicht nur, er praktiziert sie auch: Die pompöse Residenz seiner Amtsvorgänger hat López Obrador in ein Kulturzentrum umgewandelt, der Präsidentenjet steht zum Verkauf, das Heer von Leibwächtern, mit dem sie durchs Land reisten, hat er entlassen, die gepanzerten Limousinen verkauft. Er fliegt Linie in der Touristenklasse und fährt einen weißen VW Jetta, der schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Sein Gehalt hat er halbiert.

Beamte und Staatsangestellte stöhnen unter seiner Austeritätspolitik. Doch die strenge Haushaltsführung ist einer der Gründe dafür, dass sich der mexikanische Peso unter López Obrador zu einer der stabilsten Währungen der Welt entwickelt hat. Ein großer Teil der Wirtschaftselite des Landes unterstützt ihn dabei: Multimilliardär Carlos Slim, einige Jahre lang der reichste Mann der Welt, wirbt öffentlich für López Obrador, einige der größten Banken und Unternehmen des Landes stehen zu ihm.

Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Korruption

Rechtzeitig zum Jahrestag seines Amtsantritts am 1. Dezember erschien López Obrador mit einem Exemplar seines jüngsten Buchs in der morgendlichen Pressekonferenz. Das Werk mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer ethischen Wirtschaft" sei sein Leitfaden für die verbleibenden fünf Jahre im Amt, verkündete er.

Es ist die Bibel eines Missionars: Auf knapp 200 Seiten erläutert er, wie er die von Korruption und Gewalt erschütterte Nation in eine sozial gerechte, an ethischen Grundsätzen ausgerichtete Demokratie verwandeln will.

Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen die Korruption: In ihr sieht er das Hauptproblem auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft. Damit unterscheidet er sich von seinen linken Amtskollegen in Lateinamerika. Sie haben dieses alte Übel Lateinamerikas immer heruntergespielt.

López Obrador galt ihnen als glaubwürdige Alternative zu einer in Korruption und Arroganz erstarrten politischen Klasse. Dass es in Mexiko keine Massendemonstrationen wie in Chile, Ecuador oder Kolumbien gibt, ist auch sein Verdienst.

Doch so sehr López Obrador Rechtschaffenheit beschwört, er hat es versäumt, demokratische Institutionen zu stärken. Wichtige Organe wie die nationale Menschenrechtsorganisation hat er mit Gefolgsleuten besetzt. Seine Partei Morena, die er erst vor wenigen Jahren gegründet hat, zieht auch zwielichtige Politiker aus anderen Parteien an.

Angehörige trauern um Mordopfer: Das blutigste Jahr aller Zeiten
Herika Martinez/ AFP

Angehörige trauern um Mordopfer: Das blutigste Jahr aller Zeiten

López Obrador glaubt offenbar, dass es reicht, wenn der Mann an der Spitze mit gutem Beispiel vorangeht. Diese Naivität prägt auch seine Haltung zum drängendsten Problem der Mexikaner: Die überbordende Gewalt im Land. Der Mann, der angetreten ist, Mexiko zu verändern, versagt bei einem Thema, an dem schon seine Amtsvorgänger gescheitert sind: Der wachsenden Macht der Drogenkartelle.

Fast täglich werden irgendwo im Land Plastiksäcke mit Leichenteilen gefunden, 2019 wird mit voraussichtlich über 30.000 Morden vermutlich als das blutigste Jahr aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Zuletzt erschütterte das Massaker an einer Mormonengemeinde nahe der US-Grenze die Nation. Ein schwer bewaffnetes Killerkommando hatte Frauen und Kinder in einen Hinterhalt gelockt und mit Salven aus Schnellfeuergewehren niedergemetzelt, neun Menschen starben. Die Polizei verdächtigt ein in der Gegend operierendes Drogenkartell.

Obrador will eine gewaltsame Konfrontation mit den Kartellen vermeiden

US-Präsident Trump will die mexikanischen Drogenkartelle offiziell zu Terroristen erklären. Diese Maßnahme hätte drastische Folgen für das bislang gute Verhältnis zwischen Mexiko und den USA. López Obrador warnt vor "Interventionismus". Wenn die Amerikaner die Kartelle auf mexikanischem Boden bekämpfen oder Drohnen in den Drogenkrieg schicken, müsste er gegen Trump Partei ergreifen - mit unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.

Soldat an der Grenze zu den USA: Ist Mexiko ein gescheiterter Staat?
Jose Luis Gonzales/REUTERS

Soldat an der Grenze zu den USA: Ist Mexiko ein gescheiterter Staat?

Ist Mexiko ein gescheiterter Staat, wie einige republikanische Senatoren in den USA insinuieren? Diese Frage überschattet das ehrgeizige Reformprojekt des Präsidenten. Er werde Gewalt nicht mit Gewalt bekämpfen, verkündet er immer wieder.

López Obrador will eine gewaltsame Konfrontation mit den Kartellen um jeden Preis vermeiden. Er setzt auf Sozialprogramme für arbeitslose Jugendliche; so will er sie davon abhalten, sich als "Soldaten" in den Dienst der Mafia zu stellen. An die Drogenbosse appellierte er: Sie hätten doch auch Mütter, die ihren Tod beweinen würden. Seine Reaktion wirkt naiv, doch was wäre die Alternative?

Noch hat der Präsident seinen Bonus nicht aufgebraucht. Ein Jahr nach Amtsantritt halten 68 Prozent der Mexikaner zu ihm, ergab eine Umfrage der Zeitung "El Financiero". 40 Prozent befinden allerdings auch, dass er in der Sicherheitspolitik versagt habe.

Bei seinem Amtsantritt hatte López Obrador versprochen, dass er nach einem Jahr die Fundamente für die Zeitenwende gelegt haben würde. Jetzt hat er sich ein zweites Jahr erbeten. Im dritten Jahr, zur Hälfte seiner Amtszeit, sollen die Mexikaner dann in einem Referendum über seine Amtsführung abstimmen.

Sein Erfolg wird dann nicht nur an der Höhe des Wirtschaftswachstums und dem Effekt seiner Sozialprogramme gemessen werden: Der wichtigste Index wird die Zahl der Toten im Drogenkrieg sein.



insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Björn L 30.11.2019
1. Legalisiert den Dreck
Erst dann wird die Spirale der Gewalt enden. Mexicos Presidenten haben in der Vergangenheit durch Einsatz der korrupten Arme nichts ausrichten können. Daher ist sein Weg über die Sozialprogramme alternativlos solange es keine Legalisierung der Drogen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent gibt.
manicmecanic 30.11.2019
2. war on drugs
der kann nicht gewonnen werden.Es gab in der Geschichte bereits einmal eine sehr ähnliche Situation als die USA den Alkohol verboten hatten.Das führte zu solchen Zuständen nur direkt auf US Gebiet.Auch damals versuchte der Staat das Verbot aufrecht zu halten.Wie es endete steht in den Geschichtsbüchern.Auch heute ist das der einzige Weg.Wenn man sagt man gibt die Drogen frei,heißt das ja nicht automatisch daß man das Zeugs wie Bonbons überall erwerbbar machen soll wie die Befürworter der Prohibition es immer darstellen.Ich persönlich glaube daß unter den Befürwortern des Drogenverbots einige sind die daran verdienen was ebenfalls damals bei dem Alkoholverbot bewiesen der Fall war.Das hat die internationale Mafia erst so reich und damit mächtig gemacht.Die gigantischen Geldberge die heute damit verdient werden sind mit Grund für die restriktive Drogenpolitik.Korruption weltweit hilft darum bei diesem Geschäft.
dh82 30.11.2019
3. Harte Messlatte
Ich glaube nicht, dass so eine sanfte Politik schon so früh deutliche Ergebnisse zeigen kann. Da sind 1-2 Jahre ein eher kurzer Zeitraum wenn ganze Biographien von der Drogenmafia geprägt sind. Trotzdem halte ich seinen Ansatz für bemerkenswert. Schließlich sind die vorherigen Ansätze mit direkter Konfrontation grandios gescheitert - das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Ich schließe mich meinem Vorposter (Beitrag #1) an. Übrigens zum Thema Bekämpfung von Drogenkriminalität: https://leap-deutschland.de/drogenfunde/
barbierossa 30.11.2019
4. Solange die Mafia ein Monopol eingeräumt bekommt...
... dass ihr Milliarden über Milliarden in ihre Kassen spült, wird kein mexikanischer Präsident die Macht der Drogenkartelle brechen können. Die Kriminalisierung von Drogenkonsum in den USA sorgt dafür, dass die Drogenbosse immer besser zahlen können als der mexikanische Staat. Von Mexiko als "failed state" zu sprechen ist dann zwar nicht ganz falsch, allerdings ist der Fail in den USA selbst zu suchen. Man lese Don Winslows Kartell-Trilogie, um es zu verstehen.
hansamahu48 30.11.2019
5. Es bewahrheitet sich
immer wieder der Spruch: `Wehret den Anfängen´. Das gilt in diesem Land genauso in Hinsicht auf die Familien-Clans etc. Doch den ach so weitsichtigen, abgesicherten Regierungen sind die Bürger ihrer Länder offensichtlich egal.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.