Angebliche Wahlmanipulation Altkanzler Schröder nimmt Putin in Schutz

Wladimir Putin, ein "lupenreiner Demokrat"? Auch nach der manipulierten Präsidentenwahl hält Gerhard Schröder zu Russlands starkem Mann. In einem Interview stellt der Altkanzler stattdessen das kritische Urteil internationaler Wahlbeobachter in Frage.
Altkanzler Schröder: Freundliche Worte für Russlands neuen Präsidenten Putin

Altkanzler Schröder: Freundliche Worte für Russlands neuen Präsidenten Putin

Foto: A3390 Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Gute Freunde lässt man nicht im Stich. Wladimir Putin kann sich jedenfalls auf Altkanzler Gerhard Schröder verlassen: Trotz massiver Manipulationsvorwürfe gegen die Präsidentschaftswahl in Russland hat der SPD-Politiker keine Zweifel an den demokratischen Grundüberzeugungen von Wahlsieger Putin: Er habe nichts an der Einschätzung "abzustreichen", dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei, sagte Schröder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert. Dass da noch eine Menge zu tun ist, weiß niemand besser als er selber."

Schröder äußerte zudem Zweifel an den Manipulationsvorwürfen gegen die Wahl in Russland. Er habe keine eigenen Informationen über die Abstimmung, betonte Schröder, aber wenn er die Einschätzungen mancher Wahlbeobachter höre, "Frau Beck oder wer auch immer das ist (…), dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile."

Der Altkanzler spielte damit auf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck an, die für den Menschenrechtsrat die Wahl in Russland beobachtet hatte - sie hatte bereits vor der Wahl kritisiert, dass "die dem Kreml nicht genehmen Kandidaten verhindert worden" seien und dass kaum von einer wirklichen Wahl gesprochen werden könne, "wenn man nur die antreten lässt, die mit einem zusammenarbeiten".

Kritik an der Wahl hatte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert: In einem Drittel von knapp hundert untersuchten Wahllokalen sei die Auszählung "schlecht bis sehr schlecht" verlaufen, teilte die Organisation mit. Sie hatte mit 200 Beobachtern den Ablauf in 98 von insgesamt mehr als 90.000 Wahllokalen überprüft. Auch die von Putin angeordnete Installation von Web-Kameras in den Wahllokalen habe die "Erwartungen nicht erfüllt", kritisierte die OSZE.

Putin kündigt Untersuchung angeblicher Manipulationen an

Die Bundesregierung kritisierte die Rahmenbedingungen der Präsidentenwahl. Die "Umstände" hätten in vielem nicht dem entsprochen, "was wir aus anderen Teilen Europas kennen", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin gesagt. Die Europäische Union forderte Russland auf, sich mit "Mängeln" bei der Wahl auseinanderzusetzen.

Putin hatte zuletzt die Aufklärung aller angeblichen Manipulationen gefordert. "Ich hoffe, dass die Zentrale Wahlkommission angemessen reagieren wird", sagte Putin am Montag nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Der Regierungschef drohte mit personellen Konsequenzen, falls Fälschungen nachgewiesen würden. Der Wahlkampf sei allerdings nicht schmutzig gewesen, sagte Putin. Er war mit knapp 63 Prozent ins Amt gewählt worden.

Schröder hatte Putin einst in Schutz genommen, als diesem vorgeworfen worden war, demokratische Grundsätze zu missachten. In einer Fernsehsendung im Jahr 2004 sagte der damalige Bundeskanzler auf die Frage, ob Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei: "Ja, ich bin überzeugt, dass er das ist."

Schröder hatte nach seiner Abwahl als Bundeskanzler Aufgaben in der Wirtschaft übernommen - für Schlagzeilen hatte sein Engagement als Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Betreibergesellschaft NEGP (heute Nord Stream AG) der geplanten Ostseepipeline gesorgt. Der halbstaatliche russische Konzern Gazprom ist Mehrheitsgesellschafter.

hen/AFP/dapd