Angeblicher Bruch von Abrüstungsvertrag Russische Militärs widersprechen USA

Russland soll, so der Vorwurf aus den USA, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet haben. Moskau wehrt sich - die Behauptung sei Propaganda.


Washington/Moskau - Russische Militärexperten haben den Vorwurf der US-Regierung zurückgewiesen, wonach Moskau einen bedeutenden Abrüstungsvertrag verletzen soll. Russland habe zwar 2009 tatsächlich eine Interkontinentalrakete vom Typ "Topol" mit einer Reichweite von 9000 Kilometern über eine kürzere Distanz getestet, sagte Generalleutnant Jewgeni Buschinski am Dienstag der Agentur Interfax. Dies sei damals aber mit dem Einverständnis Washingtons geschehen, betonte er.

Der Vorwurf der USA, über den die "New York Times" berichtet hatte, sei Teil eines "Propagandakriegs" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, sagte Buschinski. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Generalstabs in Moskau sagte, die USA wollten den angeblichen Verstoß vermutlich als Argument dafür nutzen, eigene Raketen näher an der russischen Grenze zu stationieren.

Die US-Regierung wirft Russland dem Zeitungsbericht zufolge den unerlaubten Test einer landgestützten Mittelstreckenrakete vor. Präsident Barack Obama habe die US-Erkenntnisse am Montag in einem Brief an Kreml-Chef Wladimir Putin dargelegt, berichtete die "New York Times". Das Weiße Haus spreche von einer "ernsthaften Verletzung" des INF-Abkommens von 1987, das die Vernichtung von Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite regelt.

Der Vertrag zwischen beiden Ländern verbietet die Produktion, den Besitz sowie den Test von Mittelstreckenraketen. Das Abkommen war damals von den Regierungschefs der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnet worden. Die Übereinkunft galt als ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Kriegs.

Angebliche Beweise im Ostukraine-Konflikt

Der Vorwurf aus Washington belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland zusätzlich: In der Krise in der Ostukraine werfen die USA Moskau vor, aktiv in die Kämpfe im Nachbarland eingegriffen zu haben und weitere Waffenlieferungen an die Separatisten zu planen. Am Sonntagabend präsentierte das US-Außenministerium vier Satellitenbilder, welche die Vorwürfe belegen sollen. Moskau weist auch die Anschuldigungen zurück.

Am Dienstag verhandelt die EU über weitere Sanktionen gegen Moskau - sie sollen erstmals ganze russische Wirtschaftszweige betreffen. Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen. Die USA haben angekündigt, ihre Sanktionen ebenfalls zu verschärfen.

Niederländische Polizei erhält 150 Aufnahmen von MH17-Absturzort

In der Ostukraine lieferten sich die ukrainische Armee und prorussische Milizen wieder schwere Gefechte. Nach Behördenangaben wurden mindestens 19 Zivilisten getötet. In der Stadt Horliwka seien bei Kämpfen am Montagabend 14 Menschen gestorben, darunter fünf Kinder, teilten die Behörden am Dienstag mit. In Luhansk seien fünf Menschen ums Leben gekommen, als ein Altenheim von einer Granate getroffen worden sei.

Regierungstruppen versuchen seit Tagen, die Hoheit über die Region um die Absturzstelle von Flug MH17 zu bekommen, die bisher von den Separatisten beherrscht wurde. Bisher konnten westliche Experten das Areal wegen der Kämpfe nicht aufsuchen, um Hinweise auf die Absturzursache zu suchen. Die westlichen Staaten sind überzeugt, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines von den Separatisten abgeschossen wurde.

Nach einem Aufruf der niederländischen Polizei sind dort 150 Fotos und Videos von Augenzeugen des Absturzorts eingegangen. Die Polizei hatte in der vergangenen Woche einen Internetaufruf an Augenzeugen gestartet und um das Material gebeten.

heb/dpa/AFP

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irrenderstreiter 29.07.2014
1.
"Regierungstruppen versuchen seit Tagen, die Hoheit über die Region um die Absturz-Stelle von Flug MH17 zu bekommen, die bisher von den Separatisten beherrscht wurde." - ließ nicht Poroschenko verlautbaren, einen Waffenstillstand in der Umgebung 40km um die Absturzstelle herum geben?
juwedevelop 29.07.2014
2. Russland katapultiert sich in die Sackgasse
Nachdem Russland mit 50 Milliarden Yukon Aktionäre entschädigen muss, ob sie es tun werden steht auf einem anderen Blatt, ist dieses Land unter Putin in der Börsenwelt doch ebenso untragbar geworden. Wer will in so einem Land noch investieren? Die Finanzdecke Russlands wird immer dünner, büßen darf es der kleine Bürger mal wieder und jetzt riskieren diese Putinisten auch noch in einen neuen Rüstungswettlauf mit den USA hinzugeraten, den sie finanziell schon einmal verloren haben. Am Ende büßt diese schwachsinnige Politik Putins wieder der kleine Bürger, während sich der korrupte Politfilz weiterhin auf goldene Kloschüsseln setzt. Putin ist auf der Weltbühne der Politik erledigt! vielleicht sollte ihn sein eigenes Volk besser davon jagen.
besorgte Oma und Mutter 29.07.2014
3. Toll, wir wollen beide ...
Seiten hören. Ein Anfang hier im Westen!
irrenderstreiter 29.07.2014
4.
"Regierungstruppen versuchen seit Tagen, die Hoheit über die Region um die Absturz-Stelle von Flug MH17 zu bekommen, die bisher von den Separatisten beherrscht wurde." - ließ nicht Poroschenko verlautbaren, einen Waffenstillstand in der Umgebung 40km um die Absturzstelle herum geben?
ulrich-lr. 29.07.2014
5. Glaubwürdigkeit
Zitat von irrenderstreiter"Regierungstruppen versuchen seit Tagen, die Hoheit über die Region um die Absturz-Stelle von Flug MH17 zu bekommen, die bisher von den Separatisten beherrscht wurde." - ließ nicht Poroschenko verlautbaren, einen Waffenstillstand in der Umgebung 40km um die Absturzstelle herum geben?
Ja, das hat Poroschenko versprochen. Doch mal ehrlich, glaubt dem noch jemand! Das ist ein ukrainischer Oligarch. Mit Ehrlichkeit wird man dort nicht reich.
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