Drohnenopfer der USA Angehörige werfen deutscher Regierung Mitschuld vor

Die USA nutzen ihre deutschen Militärbasen für Drohnenangriffe. Trägt Berlin deshalb eine Mitverantwortung für den Tod von Zivilisten? Nach SPIEGEL-Informationen will jetzt ein Somalier klagen, der seinen Vater verloren hat.

US-Basis in Ramstein: "Strafbarkeit durch Unterlassen"
AP

US-Basis in Ramstein: "Strafbarkeit durch Unterlassen"


Hamburg - Der Sohn eines zivilen Drohnenopfers aus Somalia will die Bundesregierung verklagen, weil der Luftangriff auf seinen Vater über US-Einrichtungen auf deutschem Hoheitsgebiet gelaufen sei. Die entsprechende Klage wird nach Informationen des SPIEGEL in den nächsten Tagen dem Verwaltungsgericht Köln zugestellt.

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Heft 25/2015
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Gleichzeitig wollen die Anwälte bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige gegen das beteiligte Personal in den US-Militäreinrichtungen in Deutschland stellen. Ihr Vorwurf: gemeinschaftlich begangener Mord. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Vater des Klägers, ein 50-jähriger Kamelhirte aus Somalia, kam bei einem Drohnenangriff am 24. Februar 2012 ums Leben. Der Luftschlag galt einem 27-jährigen Mitglied der Schabab-Miliz, die als regionaler Ableger al-Qaidas gilt. Die Bundesregierung trägt nach Ansicht der Klagevertreter eine Mitschuld, da sie ihre "Schutzpflichten" aus dem Nato-Truppenstatut vernachlässigt habe. Sie sei verpflichtet zu verhindern, dass von den Liegenschaften der Amerikaner eine "Gefährdung für Leib und Leben ausländischer Staatsbürger" ausgehe. "Hier kommt eine Strafbarkeit durch Unterlassen in Betracht", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Klageschrift.

Der Sohn des Drohnenopfers wird von der Open Society Justice Initiative vertreten, einer Stiftung des US-Milliardärs George Soros. In Deutschland haben drei Anwälte das Mandat übernommen, darunter auch der Frankfurter Strafrechtler Eberhard Kempf. Nach Informationen des SPIEGEL beschäftigt die Bundeswehr auf den US-Militärstützpunkten Verbindungsoffiziere. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem auch das "Weiterleiten von Informationen zur Planung, Taktik, zu Einsätzen".

In einer internen E-Mail aus dem Verteidigungsministerium, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: Es bestehe "die Gefahr", dass diese Verbindungsbeamten bei den US-Stützpunkten möglicherweise "doch Kenntnis von irgendwelchen Vorgängen hatten". Bislang hatte die Bundesregierung behauptet, ihr lägen "keine eigenen gesicherten Erkenntnisse" zu den Einsätzen der US-Streitkräfte vor.

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insgesamt 124 Beiträge
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Unternehmerunternimmtwas 13.06.2015
1. Das juckt mir schon lange in den Fingern
Ich werde der Frankfurter Kanzlei am Montag gleich jedwede erdenkliche Hilfe anbieten, um dem Somalier zu helfen. Diese Schandtaten, die von unserer Regierung hier gedeckt und gebilligt werden, gehören von deutschem Boden verbannt und bestraft. Man muss die Bundesregierung gleich mit verklagen! Bravo!
jujo 13.06.2015
2. ...
Das Motiv zu klagen ist klar! Da muss es doch Geld geben? 50% für die Winkeladvokaten, die die Leute erst auf die Idee brachte zu klagen. Ebenso moralisch fragwürdig wie die Abmahnkanzleien.
onsar.u 13.06.2015
3.
Logisch das die Bundesregierung das abstreitet, sie hat auch NSA abgestritten und die Mitarbeit des BND, bis es nicht mehr zu verheimlichen war. Die USA planen und führen Angriffskriege von Deutschland aus durch.Es wird endlich Zeit, denen den Stuhl vor die Tür zu setzen.
Namen werden überbewertet 13.06.2015
4. Ich wünsche ihm viel Erfolg!
Anders als mit handfesten Gerichtsurteilen ist unserer Regierung in ihrer USA-Hörigkeit unter Ignoranz unserer Verfassung ja nicht beizukommen.
rowes-hh 13.06.2015
5. Mal wieder:
Heisse Luft. Das Hornberger Schießen, die Vierhundertsiebenundzwanzigste. Wenn ein Bürger von Uganda in Mali mit einem in Deutschland hergestellten Auto einen Bürger von Südafrika überfährt, dann sind das sicherlich auch zahlreiche Gründe, die Bundesrepublik Deutschland vor dem Obersten Gerichtshof von Marokko zu verklagen. Oder vielleicht doch nicht?
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