Gekündigtes Iran-Abkommen Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert sich deutlich zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen: Die Entscheidung von US-Präsident Trump verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern". Sicherlich sei das Abkommen "alles andere als ideal", sagte Merkel beim Katholikentag in Münster. Und dennoch sei es "nicht richtig, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt". Der Schritt "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung".

Sie sehe "mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist", sagte Merkel. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", sagte sie und versicherte zugleich: "Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen."

Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA gibt es derzeit massive Verstimmungen und eine große Verunsicherung wegen des Ausstiegs Washingtons aus dem Atomabkommen. Dieses hatten die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats sowie Deutschland im Juli 2015 mit Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA, während die übrigen Vertragspartner an der Vereinbarung mit Teheran festhalten wollen.

Kernpunkte des Abkommens: Unter anderem unterwirft Iran seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Dafür wollte der Westen, inklusive der USA, schrittweise die Wirtschaftssanktionen aufheben.

Trump war noch nie ein Anhänger des Abkommens und hat wiederholt dagegen gewettert. Bei seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung im September 2017 bezeichnete Trump das Abkommen als eine "Peinlichkeit" und ein schlechtes Geschäft für die USA.

US-Regierung spielt Konflikt mit Europa herunter

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat für Dienstag ein Außenministertreffen in Brüssel mit den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland angesetzt, um gemeinsam über die Folgen des Ausstiegs der USA aus dem Iran-Abkommen zu beraten.

Merkel habe auch schon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Folgen der Entscheidung der USA beraten. Beide hätten bekräftigt, dass das Abkommen mit Teheran trotz des Ausstiegs der USA erhalten bleiben müsse, teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden mit. Das Gespräch fand demnach auf deutsche Initiative statt.

Die US-Regierung versucht indessen, den Konflikt mit den Europäern herunterzuspielen. "Wir sind enge Verbündete, und wir sind uns einig über die Bedrohung, die das Verhalten des Iran darstellt", sagten Vertreter des US-Außenministeriums in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es gebe lediglich "taktische diplomatische Unstimmigkeiten".

Zugleich aber machten die Diplomaten klar, dass die USA von den Europäern erwarten, bei den Sanktionen mitzuziehen. Manche der Strafmaßnahmen würden in 90, andere in 100 Tagen greifen. "Das gibt unseren Partnern die Zeit, ihre Tätigkeiten herunterzufahren." Anschließend seien "keine neuen Investitionen mehr erlaubt".

Die Sanktionen seien Teil eines Pakets, das neben Irans Atomprogramm auch die Entwicklung ballistischer Raketen und die Unterstützung von Terroristen ins Visier nehmen soll. Mit den europäischen Partnern stehe man in engem Kontakt und habe "sehr produktive Gespräche geführt". Das dürfte man auf europäischer Seite allerdings anders sehen, da selbst Besuche von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei US-Präsident Trump wirkungslos geblieben sind.

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höh/mbe/dpa/AFP