Besuch der Kanzlerin Jetzt soll's Merkel auch auf dem Balkan richten

Der Balkan versinkt in Armut, Perspektivlosigkeit, Repression. Kanzlerin Merkel will dort dem Trend zur autoritären Staatsführung etwas entgegensetzen. Auch, um einer Massenflucht nach Deutschland vorzubeugen.
Müllsammler in der Nähe von Skopje: Katastrophale soziale Lage

Müllsammler in der Nähe von Skopje: Katastrophale soziale Lage

Foto: © Ognen Teofilovski / Reuters/ REUTERS

Wer in Mazedonien die Regierung kritisiert, lebt gefährlich. Am 13. Mai fackelten Unbekannte das Auto eines Journalisten ab. Neun Tage später schlugen zwei maskierte Männer seinen Kollegen mit Eisenstangen krankenhausreif. Am 20. Juni brachen Unbekannte in die Redaktion des oppositionellen Nachrichtenportals "Plusinfo" ein und stahlen sämtliche Computer und Kameras. Das sind nur drei von einem Dutzend ähnlicher Fälle allein in den letzten Monaten.

Mazedonien war lange Zeit das politische Musterland auf dem Balkan: Die Unabhängigkeit von Jugoslawien zu erreichen, das gelang ohne Krieg; die Probleme der albanischen Minderheit lösten sich weitgehend unblutig. Das Land galt sogar schnell als möglicher EU-Beitrittskandidat - bis ein Namensstreit mit Griechenland und deren Region Makedonien den Prozess blockierte. Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Nikola Gruevski 2006 setzte innenpolitisch die schleichende Wende ein. Er verwandelte das Land in einen autoritären Staat mit mafiösen Strukturen.

Der Publizist Saso Ordanoski sieht auch die EU und ihr hauptsächliches Interesse für Stabilität mit in der Verantwortung dafür. Die Regierung habe ein anhaltendes Interesse für einen Beitritt vorgegaukelt, "während sie in Wirklichkeit die Macht und die Ressourcen in Mazedonien komplett zu ihren Gunsten umverteilte".

Ähnliches gilt auch für die anderen Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und das Kosovo. Zwar hat sich kein Land der Region in den letzten Jahren derart antidemokratisch entwickelt wie Mazedonien. Doch die Tendenzen autoritären Regierens seien überall stärker geworden, sagt der bosnische Politologe Vedran Dzihic: "Mächtige Zirkel aus politischen und ökonomischen Eliten haben die Macht, die Justiz ist bedroht, Medien werden immer stärker kontrolliert."

Flucht vor der Perspektivlosigkeit

Dies ist der Kontext, in dem Angela Merkel am Mittwoch und Donnerstag drei Hauptstädte der Region besucht: Tirana, Belgrad und Sarajevo. Ihr Besuch findet vor dem Hintergrund eines Strategiewechsels statt, den die Bundesregierung in der Balkan-Politik eingeleitet hat: Der so genannte "Berlin-Prozess", der letztes Jahr mit einer Balkan-Konferenz in der deutschen Hauptstadt begann, soll zu mehr Demokratisierung und wirtschaftlicher Stabilität in der Region beitragen.

Was dahinter steckt, beschreibt Politologe Dzihic so: "Die EU hat lange Zeit zu viele Kompromisse mit den herrschenden Eliten des Westbalkans gemacht. Oft kompromittierte sie sich dabei selbst und letztlich auch die Werte der Demokratie."

In keinem Land zeigt sich das deutlicher als in Bosnien-Herzegowina.

  • Seit dem Ende des Bosnienkrieges 1995 lähmt ein kompliziertes ethnisches Proporzsystem zwischen muslimischen Bosniaken, Kroaten und Serben das Land.
  • Auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene regiert ein aufgeblähter Staats- und Verwaltungsapparat mit fast 150 Ministerien, bei der Postenvergabe dominiert das Prinzip der Vetternwirtschaft.
  • Serbische Nationalisten in der Teilrepublik Srpska drohen immer nachdrücklicher mit Abspaltung.
  • Ein Drittel der Menschen im Land ist arbeitslos; Anfang vorigen Jahres revoltierten die bosnischen Bürger über ethnische Grenzen hinweg gegen die katastrophale soziale Lage und gegen ihre korrupten Eliten.

Ähnlich trostlos sieht es im Rest der Region aus: Überall ist der Staat einer der größten Arbeitgeber, die Arbeitslosigkeit beträgt zwischen 20 und 40 Prozent, viele Menschen fliehen vor der Perspektivlosigkeit, während die Daheimgebliebenen oft von Finanztransfers ihrer im Ausland arbeitenden Verwandten leben.

Merkel stellt Forderungen auf

Dass diese desaströse sozialökonomische Lage auf Dauer zu Revolten führt wie in Bosnien oder zu Massenfluchten wie zu Jahresanfang im Kosovo, hat den "Berlin-Prozess" offenbar beschleunigt. Angela Merkel will mit ihrem Besuch deshalb signalisieren, dass die Region nicht vergessen sei und dass die Türen der EU weiterhin offen stehen. Die Bedingungen dafür sind, wie die Bundeskanzlerin vorab in einer Erklärung andeutete, dass die jeweiligen Eliten mehr politische Reformbereitschaft zeigen, regional mehr kooperieren und mehr für die Aussöhnung untereinander tun.

Wie erfolgversprechend der "Berlin-Prozess" ist, darüber gehen die Meinungen in der Region auseinander - schließlich haben ähnliche Initiativen, etwa der "Stabilitätspakt für Südosteuropa", viele Kosten und wenig Ergebnisse produziert. Die Leiterin des Belgrader "Zentrums für euroatlantische Studien" (CEAS), Jelena Milic, hofft jedenfalls, dass Deutschland "die Führung übernimmt", weil die EU seit Langem "gar keinen Ansatz mehr" habe.

Sie fordert eine Art Marshall-Plan für den Balkan und gleichzeitig mehr Eigenverantwortung der Region. "Wir haben immer Entschuldigungen für unsere schlechte Situation parat. Dabei müssen wir Bürger unsere Regierungen zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwingen. Anders geht es nicht."