USA-Besuch der Kanzlerin Merkel droht Standpauke von Trump

Der Kanzlerin steht eine schwierige Reise bevor: Sie besucht US-Präsident Donald Trump, bei den Themen Rüstung und Handel gibt es Streitpotenzial. Kann sie einen Eklat abwenden?
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Markus Schreiber/ AP

Die Kurzvisite ist ausdrücklich als "Arbeitsbesuch" gekennzeichnet und wird kaum 24 Stunden dauern. Heute bricht Angela Merkel in Richtung Amerika auf, am Freitag sind ein Gespräch und ein Mittagessen mit Donald Trump im Weißen Haus geplant. Dann geht es schon wieder zurück nach Berlin.

Da bei Trump bekanntlich alles möglich ist, könnte es sein, dass er dem Gast aus Deutschland einen herzlichen Empfang bereitet. Sehr wahrscheinlich ist es aber nicht. Im Kanzleramt ahnt man, dass die Gespräche der Kanzlerin mit dem Präsidenten wohl eher ruppig werden dürften.

Vor einigen Tagen reiste Wess Mitchell, der für Europa zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, mit einer Art Vorwarnung im Gepäck nach Berlin. Diese hinterlegte er sowohl in Merkels Machtzentrale als auch im Auswärtigen Amt.

Drohung in Richtung Berlin?

Mitchell erläuterte demnach, bei der Visite der Kanzlerin werde es für Trump zwei zentrale Themen geben: Die US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben hin zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Auch könnte Trump einen möglichen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zur Sprache bringen.

Nach der Visite des US-Diplomaten war in Berlin von einer unverhohlenen Drohung die Rede. Wenn sich Deutschland bei beiden Themen nicht einsichtig zeige und liefere, könnte Trump den Streit auf der großen Bühne bei der Pressekonferenz ansprechen. Spätestens dann wäre der tiefe Graben zwischen Berlin und Washington für alle sichtbar.

Merkel und Trump in Washington (März 2017)

Merkel und Trump in Washington (März 2017)

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Dass Deutschland nach Trumps Meinung viel zu wenig Geld in das Militär investiert, ist ein Punkt, auf dem der US-Präsident schon seit längerer Zeit herumreitet. Nun verliert er offenbar die Geduld mit Berlin. Auch aus dem Weißen Haus erhielten die Deutschen vom neuen Sicherheitsberater John Bolton den ausdrücklichen Hinweis, das Thema sei für Trump bei seinem Treffen mit Merkel besonders wichtig.

Damit es beim Besuch der Kanzlerin nicht zum Eklat kommt, suchen Merkel und ihre Berater nach Wegen, wie sie die heikle Causa entschärfen können. Sie wissen, dass sie wenig in der Hand haben. Angedacht ist, dass Merkel erneut auf die politischen und vor allem finanziellen Aufbau- und Stabilisierungshilfen hinweist, die Deutschland in vielen Ländern im Nahen Osten und in Afrika bereits leistet oder noch plant. Außerdem könnte Merkel Trump die Planungen für eine Steigerung des Wehretats in Richtung Zwei-Prozent-Ziel erläutern, die im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen sind.

Viel Spielraum hat Merkel nicht

Ob diese Beruhigungspillen ausreichen, ist jedoch fraglich. Zwar hat die Koalition eine leichte Steigerung der Militärausgaben beschlossen. Trotz rund neun Milliarden mehr in der Kasse des Wehrressorts bleibt die Prozentzahl aber in Relation zur Wirtschaftsleistung maximal bei 1,21 Prozent. Brummt die Wirtschaft weiter, sinkt die Quote sogar leicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, mehr Geld zu bekommen. Für die Umsetzung ihrer Trendwenden braucht sie aber mindestens noch einmal zehn Milliarden Euro mehr bis 2021. Die SPD und ihr Finanzminister Olaf Scholz aber bleiben bislang hart, sie wollen maximal die Tariferhöhung für Soldaten und Beschäftigte ausgleichen, mehr ist nicht drin.

Bei der Forderung nach einem Stopp des Nord-Stream-Projekts sind der Kanzlerin ebenfalls die Hände gebunden. Die Genehmigungen für das Gaspipeline-Projekt, das SPD-Kanzler Gerhard Schröder begonnen hatte, sind erteilt. Zudem hat Deutschland ein vitales Interesse an Energiesicherheit, auf die Pipeline durch die Ostsee will und kann Berlin nicht verzichten.

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Worauf die Deutschen hoffen

Insgeheim setzen die Deutschen darauf, dass Trump die Sache mit der Pipeline möglicherweise doch nicht so wichtig ist, wie manche seiner Diplomaten glauben machen wollen. Tatsächlich werden der Stopp des Pipeline-Projekts und neue Russlandsanktionen vor allem im US-Außenministerium und im Kongress befürwortet. Trump persönlich hielt sich bei dem Thema in der Vergangenheit jedoch oft eher zurück.

Auch hoffen die Deutschen darauf, dass der neue Sicherheitsberater Bolton und der künftige Außenminister Mike Pompeo insgesamt mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten ausüben werden. Beide dürften wohl kaum ein Interesse daran haben, ihre Amtszeiten gleich mit einem Krach mit einem wichtigen Verbündeten zu beginnen, lautet das Kalkül deutscher Diplomaten.

Aus deutscher Sicht sind andere Themen mindestens ebenso wichtig wie die Pipeline oder die Aufrüstung: Ähnlich wie bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft Merkel darauf, den Handelsstreit mit den USA um neue Strafzölle entschärfen zu können. Trumps Dauer-Vorwurf an die EU (und speziell Deutschland), dass Amerika im transatlantischen Handel "unfair" behandelt werde, könnte Merkel mit dem Angebot kontern, die Verhandlungen über eine abgeschwächte Form des transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) wieder aufzunehmen.

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Trump wird sich die Argumente seines Gastes aus Berlin sicherlich anhören. Eine rasche Einigung ist aber nicht zu erwarten.

Typisch für den US-Präsidenten wäre es, wenn er das Handelsthema und den Rüstungsstreit am Ende schlicht miteinander verbindet. Die Modalitäten für einen Deal à la Trump sind üblicherweise relativ simpel: Wer für viele Milliarden Dollar neue US-Waffen bestellt, kann bei anderen Streitpunkten immer mit einem gnädigen Entgegenkommen des Präsidenten rechnen.

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