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30. August 2018, 19:56 Uhr

Afrikareise der Kanzlerin

Merkels Dilemma

Aus Accra berichtet

Die Kanzlerin verspricht bei ihrem Besuch in Westafrika wirtschaftliche Hilfen - doch beim heiklen Thema Migration kommt sie kaum voran.

Dass es nicht ganz leicht werden würde auf dieser Reise, zeigt sich schon gleich zu Beginn, als Angela Merkel neben dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall steht, einem breiten Mann mit tiefer Stimme. Sall residiert mitten in Dakar in einem weißen Palast, der einst für den französischen Gouverneur von Westafrika gebaut wurde und in dessen Garten Pfauen stolzieren.

Sall hat Merkel nach ihrer Landung in Dakar schon vom Flughafen abgeholt, und auf der Pressekonferenz im Garten des Präsidentenpalastes spricht er zuerst Worte, zu denen die Kanzlerin nur freundlich nicken konnte: dass die Flucht vieler junger Afrikaner nach Europa eine Schande für seinen Kontinent bedeute; wie wichtig es sei, attraktive Arbeitsplätze in seinem Land zu schaffen.

Der Präsident bedankt sich dafür, dass Deutschland die Stromversorgung von 300 Dörfern mitfinanziert. Als es aber darum geht, wie Senegal dafür sorgen kann, dass seine rund tausend Staatsbürger, die ohne legalen Aufenthaltstitel in Deutschland leben, wieder zurückkehren, antwortet Saal sehr ausweichend.

Keine Abschottung Europas

Der Präsident spricht von der Würde der Menschen, die es zu berücksichtigen gelte und beruflichen Perspektiven, die man seinen Landsleuten ja auch in Deutschland anbieten könne. Und er schloss sein Statement mit den Satz, dass sich Europa nicht abschotten dürfe und mit seiner "Großzügigkeit" ja schon den richtigen Weg gegangen sei.

Da schaut Merkel schon weniger glücklich. Denn natürlich hat sie sich in dieser Woche auch deshalb auf den Weg nach Westafrika gemacht, um auszuloten, wie der Drang vieler Migranten nach Europa gebremst werden kann. Drei Länder bereist Merkel in drei Tagen, Senegal, Ghana und am Freitag noch Nigeria, das mit fast 200 Millionen Einwohner das bevölkerungsreichste Land Afrikas ist und gleichzeitig vom islamischen Terrorismus geplagt wird - weshalb sich viele Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Man kann Merkel nicht vorwerfen, dass sie sich nicht um Afrika kümmern würde. Sie besuchte Mali und Niger, Ägypten und Tunesien, in zwei Wochen fährt sie nach Algerien. Merkel weiß, dass sie das Thema Migration nur in den Griff bekommt, wenn es Afrika wirtschaftlich besser geht.

Gratwanderung für Merkel

Merkel hat bei ihrer Reise eine große Wirtschaftsdelegation dabei, gerade Ghana und Senegal haben in den vergangenen Jahren ein beachtliches Wirtschaftswachstum hingelegt, doch viele Unternehmen sind wegen der allgegenwärtigen Korruption und Rechtsunsicherheit immer noch sehr zögerlich. Der schärfste Herausforderer des senegalesischen Präsidenten Sall sitzt im Gefängnis, was nicht gerade das Vertrauen in die Unabhängigkeit der senegalesischen Justiz gestärkt hat.

Es ist eine schwierige Gratwanderung: Merkel will Afrika nicht gänzlich China überlassen, das überall kräftig investiert und sich dabei nicht um Umweltstandards und Antikorruptionsregeln scheren muss. Deswegen will die Kanzlerin deutsche Mittelständlern für Afrika begeistern. Andererseits eröffnet ein bescheidener Wohlstand oft erst die Möglichkeit, sich mit dem Gedanken zu beschäftigen, ob Europa eine bessere Zukunft bietet.

Doppelstrategie der Kanzlerin

Merkel begegnet diesen Dilemma mit einer Doppelstrategie: Sie will die wirtschaftliche Entwicklung fördern, etwa durch Bürgschaften für deutsche Unternehmen, gleichzeitig soll es afrikanischen Studenten erleichtert werden, deutsche Universitäten zu besuchen.

Andererseits aber hätte die Kanzlerin auch gern die Zusage von Staaten wie Senegal oder Ghana, dass sie etwas aktiver sind bei der Aufnahme von Bürgern, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Weil nicht selten der politische Wille fehlt, werden gern bürokratische Hürden aufgebaut. Wie unkompliziert es auch gehen kann, zeigte sich, als im vergangenen Jahr ein CNN-Bericht über Sklavenmärkte in libyschen Flüchtlingslägern ganz Afrika aufwühlte. Danach holten etliche afrikanische Regierungen ihre Bürger ganz unbürokratisch in die Heimat zurück.

Als am Donnerstagmittag der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo gefragt wird, ob er bereit sei, seine 4000 Landsleute aufzunehmen, die derzeit ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, sagt er, natürlich werde seine Regierung mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Aber er sei sich eben auch sicher, dass die Ghanaer "überglücklich" wären, wenn sie in Deutschland bleiben dürften.

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