Osteuropa-Strategie Merkel frustriert Ukrainer und Georgier

Bei ihrem Gipfel in Riga sucht die EU nach einem Konzept für Osteuropa: Kanzlerin Merkel will Moskau nicht provozieren und schließt eine EU-Erweiterung aus. Kiews Führung steht unter Druck, Georgien fühlt sich alleingelassen.
Pro-Europa-Demonstanten in Kiew (Archivbild): Die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft wird zerschlagen

Pro-Europa-Demonstanten in Kiew (Archivbild): Die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft wird zerschlagen

Foto: Sergey Dolzhenko/ dpa

Hoffnung und Frust liegen nicht weit auseinander in Osteuropa. In diesen Tagen sind es genau genommen 300 Kilometer. So weit sind Riga und Vilnius voneinander entfernt, die Hauptstädte Lettlands und Litauens. Im litauischen Vilnius fand im November 2013 Jahr der bislang letzte Gipfel der EU mit den Ländern der "Östlichen Partnerschaft" statt. Im lettischen Riga startet nun der nächste.

Vilnius sollte den Aufbruch markieren in eine neue Ära der EU-Nachbarschaftspolitik. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sollte dort ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. Es war ein Fehlschlag. Kurz vor dem Gipfel machte Janukowytsch einen Rückzieher. Daran entzündeten sich Massenproteste in der Ukraine, es folgte der Konflikt mit Russland.

Was bedeutet das für die "Östliche Partnerschaft", für den Gipfel in Riga? Die wichtigste Botschaft verbreitete Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, bevor sie überhaupt aufbrach nach Riga. Die "Östliche Partnerschaft" sei ausdrücklich "kein Instrument der Erweiterungspolitik", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Das war vor allem für Ukrainer und Georgier eine bittere Pille. Die Regierungen beider Länder hatten sich vor dem Gipfel ein Signal gewünscht, das ihren Ländern Hoffnung machen würde auf eine EU-Mitgliedschaft.

Kompromissformel im EU-Entwurfspapier

Die Enttäuschung von Vilnius, der Maidan und auch der Krieg haben bei Merkel Spuren hinterlassen. Während der Proteste gegen Janukowytsch hatten sich viele Politiker aus dem Westen an die Seite der Demonstranten gestellt. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle ging auf den Maidan.

Die Euphorie ist Ernüchterung gewichen. Rund zehn Stunden verhandelten die EU-Botschafter vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga über das Abschlussdokument, das SPIEGEL ONLINE am Donnerstag in seiner Entwurfsfassung vorlag. In Punkt 7 bekräftigte die EU gegenüber den sechs östlichen Partnern ihre Position: Die Gipfel-Teilnehmer würden die "europäischen Bestrebungen" und die "europäische Wahl" der Partner "anerkennen" ("Summit participants acknowledge the European aspirations and European choice of the partners concerned"), heißt es nun in dem Papier. Das ist kaum mehr als eine Gesichtswahrung für die Aspiranten, denn ein klares Bekenntnis zu einer raschen EU-Beitrittsperspektive fehlt weiterhin.

"Eine symbolische Beitrittsperspektive wäre wertvoll"

Die "Östliche Partnerschaft" steckt in einer Krise. Das liegt auch daran, dass in Europa schwer Einigkeit herzustellen ist, welche Ziele man damit erreichen will. Polen und Schweden - beide gehörten 2009 zu den Initiatoren - würden das Programm gern als Gegengewicht zu Russland in Stellung bringen, als Einstieg in eine neue Erweiterungsrunde.

Berlin dagegen betont - gemeinsam mit Frankreich und Italien -, die "Östliche Partnerschaft" sei nicht gegen Moskau gerichtet. Riga könnte den Anfang markieren für eine vorsichtige Reform der EU-Ostpolitik, hofft Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der Gipfel sei aber "nur der erste Schritt eines Marathons".

Erst im November hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Beitritt zu Nato und EU für unrealistisch erklärt. Die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Ukraine sei "ein Projekt von mehreren Generationen". In Berlin versteht man, dass die Ukraine über nur schwach ausgebildete staatliche Strukturen verfügt. Das Land müsse sich erst stabilisieren und Missstände wie Korruption und die Wirtschaftskrise mit "entschlossenen Reformen" in Angriff nehmen, so lautet Steinmeiers Linie seit Monaten.

In den Ostländern wird der Riga-Gipfel Enttäuschung auslösen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte um eine konkrete Beitrittsperspektive in Riga gebeten. "Wir möchten die konkrete Zusicherung, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der EU geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden", sagte Klimkin.

Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili warf dem Westen vor, Russlands Nachbarn allein zu lassen. Man lebe in Furcht, "weil unser Nachbar schnell dabei ist, Probleme mit der Kalaschnikow zu lösen". Margwelaschwili hatte 2013 den prowestlichen Staatschef Micheil Saakaschwili abgelöst, eigentlich war das ein politischer Gegner. Das Misstrauen gegenüber Russland teilt allerdings auch Saakaschwilis Nachfolger.

Für die nach Westen orientierten Führungen in Georgien, der Ukraine und Moldau wäre eine symbolische Beitrittsperspektive wertvoll, glaubt DGAP-Experte Meister: "Die mit der EU vereinbarten Reformen verlangen den Bürgern dort viel ab, teilweise wird der Wohlstand erst sinken. Für die Reformer ist wichtig, wenn sie den Wählern sagen können: Wir haben zumindest eine Chance, in die EU zu kommen."

Zusammengefasst: Große EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien wollen beim Gipfel in Riga zwar einerseits auf die östlichen Ländern zugehen, eine klare Beitrittsperspektive sehen sie jedoch skeptisch, auch aus Rücksicht auf Moskau. Die Ukraine und Georgien erhoffen sich mehr.

Mitarbeit: Christoph Schult, Brüssel
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