Pläne für Zuwanderungsquote Merkel hält erstmals britischen EU-Austritt für möglich

Der britische Premier David Cameron nähert sich einer roten Linie, bei der selbst für Kanzlerin Merkel der Spaß aufhört. Erstmals befürchtet die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen einen EU-Austritt der Briten.
Merkel, Cameron (Archivbild): Austritt der Briten aus der EU befürchtet

Merkel, Cameron (Archivbild): Austritt der Briten aus der EU befürchtet

Foto: ANDREW WINNING/ AFP

Berlin - Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen in Kanzleramt und Außenministerium.

Hintergrund ist nicht der Wutausbruch des britischen Premiers David Cameron wegen einer kumulierten Nachzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen, von der er sich beim jüngsten EU-Gipfel überrumpelt sah. Ungleich größere Sorge lösen in Berlin Camerons Andeutungen aus, eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen. Das stünde in klarem Widerspruch zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge, der Personenfreizügigkeit.

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Sollte Cameron darauf beharren, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten. Damit wäre ein "point of no return" erreicht, hieß es in Regierungskreisen. "Das war's dann." Daran soll Merkel bei einem Vier-Augen-Gespräch mit dem britischen Premier am Rande des jüngsten EU-Gipfels keinen Zweifel gelassen haben.

Cameron steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Im kommenden Mai stehen die Unterhauswahlen bevor, laut britischen Umfragen ist sein Sieg in Gefahr. Auch um die EU-feindliche Ukip-Partei zurückzudrängen, hat der Premier weitreichende Versprechungen gemacht, darunter eine scharfe Begrenzung der Zuwanderung auf die Insel.

vek