EU-Debatte über Migration Merkel glaubt nicht an große Asylreform in dieser Woche

Spaniens Premier Sánchez hat Angela Merkel in Berlin getroffen. Beide bemühten sich um demonstrative Einigkeit. Die Kanzlerin dämpfte aber die Erwartungen an den EU-Gipfel Ende der Woche.
Angela Merkel und Pedro Sánchez

Angela Merkel und Pedro Sánchez

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Angela Merkel (CDU) und Pedro Sánchez glauben nicht an nationale Alleingänge bei der Lösung der Asylkrise. Die Kanzlerin und Spaniens Premier wollen bei dem EU-Gipfel Ende der Woche zur Lösung der Flüchtlingskrise vielmehr zusammenarbeiten.

"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration", sagte Sánchez bei einer Pressekonferenz mit Merkel. Die CDU-Chefin sagte zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag, sie rechne für das gesamte Asylpaket bis Freitag nicht mit einer Lösung.

Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte sie. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein."

Einzelne Staaten sollen für die gesamte EU verhandeln dürfen

Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern. Dabei sollten einzelne Staaten auch im Namen der gesamten EU verhandeln können.

Sánchez sicherte Merkel seine Unterstützung auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zu. Es müsse eine effiziente und gemeinsame europäische Antwort geben.

Merkel hat im Asylstreit mit der CSU europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden angekündigt. Falls die Kanzlerin auf europäischer Ebene keine Ergebnisse erzielt, will der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 1. Juli an im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das könnte das Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU bedeuten.

dop/Reuters/dpa
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