Gipfelgespräche in Berlin Merkel mischt sich auf dem Balkan ein

Die Kanzlerin schaltet sich in den Gebietsstreit zwischen Serbien und dem Kosovo ein - sehr zum Missfallen von Außenpolitikern in Brüssel und anderen EU-Ländern.

Heikler Termin in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel greift in die Balkan-Frage ein
John MACDOUGALL/ AFP

Heikler Termin in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel greift in die Balkan-Frage ein

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Es ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel unlösbar scheinende Probleme Europas zur Chefsache im Kanzleramt macht. Doch wenn die Kanzlerin am Montagabend gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierungschefs aus Serbien, dem Kosovo und anderen Staaten des Westbalkans im Kanzleramt empfängt, geht sie ein hohes Risiko ein.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versucht schließlich bereits seit geraumer Zeit, das Verhältnis von Serbien und Kosovo zu befrieden. Bislang ohne Erfolg, im Gegenteil: Zuletzt gewann die Idee eines Gebietstausches entlang ethnischer Trennungslinien neue Anhänger.

Der mutmaßlich geplante Gebietsaustausch
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Der mutmaßlich geplante Gebietsaustausch

Kritiker in Brüssel aber auch in Berlin befürchten, dass ein derartiger Tausch einen Dominoeffekt in der Region auslösen könnte - mit all den Problemen, die dies angesichts ungelöster Gebietsfragen nach sich ziehen könnte. In der albanischen Hauptstadt Tirana beispielsweise befeuert Regierungschef Edi Rama bereits großalbanische Fantasien.

"Man muss sich der Gefahr bewusst sein, die es bedeutet, wenn man über einen Gebietstausch redet", sagte Jean Asselborn aus Luxemburg, der dienstälteste Außenminister in der EU, dem SPIEGEL. "Das könnte dann schnell auf andere Länder der Balkanregion überspringen."

Was Mogherini nicht geschafft hat, will Merkel nun voranbringen, doch nicht allen gefällt das. Außenpolitiker in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten bezweifeln, dass die deutsche Kanzlerin eine zündende Idee hat, wie sich die Beziehungen zwischen Serben und dem Kosovo normalisieren lassen könnten. Vom Rest der Region ganz zu schwiegen. Der Entwurf der Abschlusserklärung für den Balkantreff, der dem SPIEGEL vorliegt, ist jedenfalls nicht geeignet, Optimismus zu verbreiten. "Serbien und Kosovo sind sich einig, den Normalisierungsdialog konstruktiv wieder aufzunehmen", heißt es darin bloß.

In Wahrheit hat Merkel ihren Gesprächspartnern am Montagabend wenig anzubieten. Das liegt auch an Macron.

Denn größter Anreiz für Serbien und die anderen Balkanländer, ausstehende Gebietsstreitigkeiten zu lösen, ist die Aussicht auf eine baldige Mitgliedschaft in der EU. Ganz in diesem Sinne hatte die EU-Kommission unter anderem Serbien im vergangenen Jahr ein sogenanntes indikatives Beitrittsdatum 2025 in Aussicht gestellt. Dieses Datum wollte Brüssel als Motivation für Reformen und zur Beilegung von Streitigkeiten verstanden wissen. Vor allem aus Paris kam jedoch scharfe Kritik - und so musste die EU-Kommission das Datum schnell wieder kleinreden.

Die ablehnende Haltung der Franzosen hat sich seitdem noch verschärft. Nur mit viel Mühe konnten sich die EU-Außenminister im vergangenen Jahr darauf einigen, Nordmazedonien und Albanien für 2019 den Start der Beitrittsgespräche in Aussicht zu stellen.

Doch nun verzögert sich die Sache, erneut steckt Macron dahinter. Eigentlich hätte schon im April der Erweiterungsbericht der EU-Kommission unter anderem über den Stand der Reformen in den beiden Ländern veröffentlicht werden sollen. Und dieser fällt, nach allem was man weiß, durchaus positiv aus. Doch auf Wunsch des Franzosen erscheint der Bericht nun erst am 29. Mai, zur ersten regulären Kommissionssitzung nach der Europawahl.

Macron fürchtet, dass er seinen Gegnern im Wahlkampf Munition liefern würde, wenn die Franzosen erfahren, dass die EU nun nach Serbien und Montenegro nun auch noch Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen will.

Der Chef des Europaausschusses im Bundestag kritisiert die Verzögerung. "Ich hätte den Bericht gern vor der Europawahl gesehen", sagte Gunther Krichbaum (CDU) dem SPIEGEL. "So gewinnen die Leute den Eindruck, als habe die EU etwas zu verbergen. Das ist aber nicht der Fall."

Die weitere Verschiebung des Berichts birgt Risiken. So wird die Zeit knapp, die Aufnahme der Verhandlungen noch, wie eigentlich geplant, beim EU-Gipfel im Juni zu beschließen. Wie es aussieht, wird die Frage in den Herbst vertagt, offenbar mit Billigung des Kanzleramts. Dazu passt, dass im Entwurf der Berliner Abschlusserklärung lediglich vage von der "europäischen Perspektive" für die teilnehmenden Länder die Rede ist.

Immer wieder geht es um den Namensstreit mit Griechenland

Vor allem im Fall Nordmazedoniens, so heißt es bei EU-Außenpolitikern, sei diese Entwicklung brandgefährlich. Immerhin hat die Regierung dort große Risiken auf sich genommen, als sie unlängst einem Kompromiss mit Griechenland im lange schwelenden Namensstreit zustimmte. Die Hoffnung in Nordmazedonien war, dass dann im Gegenzug nicht nur die Aufnahme in die Nato näher rückt, sondern auch in die EU.

"Die EU-Kommission hat in jedem ihrer Berichte gesagt, dass der Namensstreit der letzte Grund für die Blockade des Beitrittsprozesses ist", mahnt Außenminister Asselborn. "Es wäre ein gravierender Fehler der EU gegenüber Nordmazedonien, aber auch gegenüber der gesamten Balkanregion, würde die EU Nordmazedonien jetzt die kalte Schulter zeigen." Und schließlich, so Asselborn: Wenn sich Macrons Position durchsetzen würde, "würde das bedeuten, dass sich die Populisten in der EU, darunter Le Pens Rassemblement National, die Agenda bestimmen".

Kanzlerin Merkel scheint das Problem nun ebenfalls zu sehen, wie die Terminabfolge beim Treffen am Montagabend nahe legt. So empfängt die Kanzlerin die Regierungschefs von Nordmazedonien und Albanien erstmal alleine - noch bevor Macron in Berlin eintrifft.

insgesamt 121 Beiträge
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fatherted98 29.04.2019
1. Die restlichen Balkanstaaten...
....in die EU zu holen wäre sträflich. Trotzdem muss Merkel aufpassen diese nicht zu sehr zu verprellen...sonst öffnen sich die Grenzen gen Griechenland wieder und die Flüchtlingsströme gehen wieder gegen Norden....nur diesmal werden sie ohne Stop von den Österreichern durchgereicht.
hansjoerg.gloede 29.04.2019
2. Der innere Frieden ...
... in Deutschland ist doch mindestens genauso wichtig wie der Frieden auf dem Balkan. Aber der interessiert ja keinen...
anonym187 29.04.2019
3. warum möchte man die EU wieder
erweitern? Das macht einfach keinen Sinn. Die EU sollte sich reformieren und demokratischer für jeden EU Bürger sein. Je mehr Mitglieder wir wieder ins Boot holen umso noch schwieriger wird es sein, dass man die Europäischen Institutionen noch reformiert
gersois 29.04.2019
4. Wirtschaftsunion
Die EU sollte sich endlich aufspalten in eine Kern-EU rund um den Euro und eine Wirtschafts- und Handelsunion, die auch Ländern wie (Nord)Mazedonien oder Montenegro offen steht. Ein Beitritt in eine solche Wirtschaftszone könnte ausreichender Anreiz sein, die Balkankonflikte vorerst zu lösen.
MioMioMimi 29.04.2019
5.
Haben die Menschen auf dieser Welt echt nichts besseres zu tun, als sich ständig wegen irgendeinerm Sch**** die Köpfe einzuschlagen? Ein Konflik ist dämlicher als der andere. Immer geht es um die Herkunft oder Religion. Ich hoffe, dass wir nicht bald wieder den selben Zustand erreicht haben. Man meint, dass Generation, die bisher keine Krieg erleben mussten, unter allen Umständen einen provozieren wollen bzw. sich instrumentalisiern lassen. Der Mensch ist offensichtlich nicht für den Frieden gemacht, weil immer irgendwer Machtgeil ist.
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