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24. Juni 2018, 15:53 Uhr

Asylstreit

Merkel hofft auf rasche Absprachen mit EU-Partnern

Was kann Angela Merkel auf dem EU-Sondertreffen in Brüssel erreichen? Die Kanzlerin hofft auf einen "Modus vivendi" mit einzelnen Partnerstaaten. Doch Italien will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit schon für die nächsten Tage auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um den Weiterzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Es gehe um die Frage, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könne, sagte Merkel vor dem Sondertreffen mit Staats- und Regierungschefs aus 16 EU-Ländern in Brüssel.

Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag werde noch keine Gesamtlösung für die europäische Asylpolitik möglich sein, sagte Merkel. Deshalb gehe es ihr nun um Absprachen zwischen zwei oder mehreren Staaten, wie man sich gegenseitig helfen und einen "Modus vivendi" finden könne. Die Arbeit daran werde in den nächsten Tagen weitergehen. Doch sei das Asyltreffen in Brüssel sehr, sehr wichtig, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin steht innenpolitisch enorm unter Druck, bis zum EU-Gipfel Donnerstag und Freitag auf europäischer Ebene eine Lösung im Asylstreit zu finden. Gelingt keine für die CSU akzeptable Lösung, will Innenminister Horst Seehofer damit beginnen, Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Das könnte zur Zerreißprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die große Koalition werden, aber auch für die Europäische Union.

Im Video: Darüber streiten Merkel und Seehofer

Es müssten Wege gefunden werden, wie man bei der sogenannten Sekundärmigration in der EU "fair" miteinander umgehe, sagte Merkel bei der Ankunft in Brüssel. "Dabei geht es um bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen." Mit dem Vorgehen müsse man nicht wie sonst alle 28 EU-Staaten an Bord holen.

Geht es nach Merkel, soll das Sondertreffen das Tor für Rückführungen vor allem nach Italien öffnen - doch gerade mit Italien scheint eine Einigung derzeit kaum vorstellbar (mehr dazu lesen Sie hier).

Die populistische italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. In Brüssel drängt Italien nun auf einen "radikalen Wandel" der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten hätten, müsste komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor dem Sondertreffen in Brüssel.

Mit einem neuen Vorschlag namens "European Multilevel Strategy for Migration" wolle Italien "das Problem auf strukturierte Art und Weise angehen, weil uns das die öffentliche Meinung aufträgt". Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge sollen Migranten erst gar nicht in Europa ankommen, was Bewegungen innerhalb der EU "zur Nebensache" mache. "Die sekundären Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders interessierten Ländern werden", heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa in dem Papier.

Zudem sollten in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration "Schutzzentren" für Flüchtlinge in Transitländern eingerichtet werden, um schon dort Asylanträge zu prüfen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden.

Die Rettung Schiffbrüchiger dürfe nicht nur an Italien und anderen "Erstankunftsländern" hängen bleiben. "Wir können nicht alle nach Italien oder Spanien bringen", heißt es in dem Papier. Aufnahmezentren müsste es auch in anderen EU-Ländern geben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an die gemeinsamen Werte der Europäer. "Sie haben uns geformt, und jedes Mal, wenn wir sie verraten haben, haben wir Schlimmeres verursacht", so Macron.

Es müsse eine europäische Lösung geben, sagte Macron, "egal ob es um eine Zusammenarbeit zwischen 28 geht oder zwischen einigen Staaten, die beschließen, in dieser Sache gemeinsam voranzuschreiten". Es gehe darum, die illegale Migration zu reduzieren, "auf humane Weise und methodisch".

Die gemeinsame Vorgehensweise, auf die sich die Staaten laut Macron bei dem Treffen einigen wollten, sei auch der französische Ansatz. Dieser sehe die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern außerhalb Europas vor, darunter Libyen oder andere afrikanische Staaten, der Balkan sowie Asien. Zudem müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weiter gestärkt werden. Macron verteidigte die Flüchtlingspolitik Frankreichs. Seinem Land müsse in Migrationsfragen "niemand Lehren erteilen".

hut/dpa/Reuters/AFP

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