Merkels Chinareise Einmischung unerwünscht

Angela Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die seit Beginn der Proteste in Hongkong nach China reist. Die Erwartungen an die Kanzlerin sind hoch - und könnten nicht weiter auseinandergehen.

Die Welt blickt auf Kanzlerin Merkel, wenn sie zu ihrer zwölften Chinareise aufbricht
Photothek/ Getty Images

Die Welt blickt auf Kanzlerin Merkel, wenn sie zu ihrer zwölften Chinareise aufbricht

Von , Hongkong


Elf Mal war Angela Merkel als Bundeskanzlerin in China, öfter als jeder ihrer Vorgänger. Elf Mal ging es vor allem um die ökonomischen Beziehungen zu China, dessen Wirtschaftskraft während Merkels Amtszeit um mehr als das Vierfache gewachsen ist.

Das wird bei ihrer zwölften Chinareise anders sein, denn diesmal bricht die Kanzlerin in ein Land auf, das sich in einer akuten politischen Krise befindet, dem Konflikt um Pekings Einfluss in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die seit Beginn der Proteste Anfang Juni nach China reist. In Peking wird sie am Freitag Staatschef Xi Jinping und Premier Li Keqiang treffen, am Samstag in der Jangtse-Stadt Wuhan vor Studenten sprechen und einen deutschen Autozulieferer besuchen.

Hongkong steht nicht auf Merkels Reiseprogramm. Dennoch wird ihr Besuch weltweit aufmerksam verfolgt werden, und die Erwartungen, mit denen sie in Hongkong und in Peking konfrontiert ist, gehen weit auseinander.

SPIEGEL ONLINE

"Frau Bundeskanzlerin, bitte helfen Sie uns!" ist ein offener Brief mehrerer Hongkonger Interessengruppen überschrieben, den die "Bild"-Zeitung am Mittwoch veröffentlichte. Zu den Unterzeichnern zählt der frühere Studentenführer Joshua Wong, Ikone der sogenannten Regenschirmproteste von 2014. "Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht", heißt es in dem Schreiben. "Deutschland sollte auf der Hut sein, mit China Geschäfte zu machen, da China das internationale Völkerrecht nicht einhält und wiederholt seine Versprechen gebrochen hat."

Auch etablierte Politiker der Hongkonger Opposition wünschen sich klare Worte. James To Kun-sun, 56, führender Abgeordneter der Demokratischen Partei, sagt: "Wichtig ist, dass sie unmissverständlich klarstellt, dass Deutschland die Werte der Hongkonger teilt. Merkels Worte wiegen schwer, weil sie inzwischen für die Europäische Union im Ganzen spricht. So, wie Deutschland mit seiner eigenen Geschichte umgegangen ist, habe ich volles Vertrauen in Bundeskanzlerin Merkel."

Mahnwache vor dem Berliner Kanzleramt: Die Werte der Hongkonger teilen
Markus Schreiber / AP

Mahnwache vor dem Berliner Kanzleramt: Die Werte der Hongkonger teilen

Deutschland habe in den vergangenen Jahren mit kluger Diplomatie gegenüber China konkrete Ergebnisse erreicht, so im Zuge der Ausreise des Künstlers Ai Weiwei und der Dichterin Liu Xia, der Witwe des lange inhaftierten und 2018 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Wie und in welchem Rahmen sich die Kanzlerin für Hongkong einsetze, liege ganz bei ihr. "Das sollte man so erfahrenen Politikern grundsätzlich überlassen. Sie kennen ihre Spielräume am besten."

Es gehe darum, die "Sorge der internationalen Gemeinschaft" um Hongkong zum Ausdruck zu bringen, sagt der Menschenrechtler Albert Ho, der 2013 als Anwalt des früheren US-Nachrichtendienst-Mitarbeiters Edward Snowden weltweit bekannt wurde. Hongkong müsse "als Ort der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit" erhalten bleiben, "der absolut keine Einmischung der Zentralregierung braucht".

Ebenso wichtig sei, dass sich Merkel für die Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren einsetze, die im westchinesischen Autonomiegebiet Xinjiang zu Hunderttausenden in Gefängnissen und Umerziehungslagern sitzen. Die Uiguren hätten die Fürsprache einflussreicher westlicher Politiker mindestens so dringend nötig wie Hongkong. "Und Merkel ragt unter den Führern der Welt heute weit heraus."

"Ein Land, zwei Systeme"

Merkel solle auf ihrer Reise "etwas Konstruktives sagen und die Dinge nicht schlimmer machen", sagt dagegen Victor Gao, 57, in Peking. Gao war Übersetzer des 1997 verstorbenen Staatsmannes Deng Xiaoping, unter dessen Führung die Übergabe Hongkongs von den Briten an China ausgehandelt wurde. Was immer die Kanzlerin sage, müsse auf drei Grundsätzen beruhen: "Dass Hongkong ein Teil Chinas ist, dass Recht und Ordnung aufrechterhalten werden - und dass das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' gilt". Vorstöße, die darüber hinausgingen, seien in Peking "nicht sehr willkommen".

Die Formel "Ein Land, zwei Systeme" ist das Fundament der Hongkonger Verfassung, des "Basic Law", das der Stadt bis zum Jahr 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" zusichert, darunter Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie den Anspruch auf freie, allgemeine Wahlen. Diese Freiheiten sieht die Protestbewegung durch die immer weitergehende wirtschaftliche und rechtliche Integration Hongkongs gefährdet.

Merkel könne zu diesem Thema in Peking und Wuhan sagen, "was sie für richtig hält", so Victor Gao. Konkrete Vorschläge oder gar Vermittlungsangebote in der aktuellen Krise seien aber unangebracht, da Peking die Hongkong-Frage als "rein innere Angelegenheit" betrachte.

insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
flaschengaist 05.09.2019
1. Merkel als Fake-Bundespräsidentin
Diese Angelegenheiten oder dienEröffnung des Futuriums oder Nationalhymnen mit ausländischen Staatsoberhäuptern abnehmen müsste eigentlich Steinmeier machen. Die Kanzlerin verfehlt derzeit die notwendige Koordination der Regierung.
RalfHenrichs 05.09.2019
2. Richtig: innere Angelegenheit
Was würden wir sagen, würde Xi nach Berlin fahren, und mit Merkel über die Behandlung der Demonstranten am Hambacher Forst reden wollen?
Cannonier 05.09.2019
3. In China hatte man mal Bewunderung
für Deutschland und war neugierig auf diese effizienten, organisierten Menschen und ihre Lebens- und Arbeitsweisen. Damals konnte man als deutscher Politiker noch als Huckepack-Thema quasi nachgelagert zu Industrie- und Forschungsthemen auchmal sanft Menschenrechte und Gesellschaftsmodelle ansprechen. Diese Zeiten sind längst vorbei. China lässt sich nichts mehr sagen, belehren schon garnicht. Wir haben das Land reich gemacht, durch Auslagerung, durch unsere Gier nach billigem Konsumgut. Nun hat China in vielen Technologiefeldern die Nase vorn. Während Xi das Staatsziel "Führende Nation in Artificial Intelligence bis 2030" ausgegeben hat und Milliarden investiert ist für führende Poltiker selbst das Internet noch "Neuland" bzw. freut sich unser Wirtschaftsminister schon wenn er sein Telefon bedienen kann. Die Chinesen haben inzwischen auch ein Wort für die genderkonformen, leistungsfeindlichen, selbstgerechten weissen Deutschen (bzw. Europäer): BAIZUO. (und nein, das ist kein Kosewort).
echtermünchner 05.09.2019
4. Solange wir günstig
Autos haben wollen wird alles geräuschlos in Deutschland hingenommen. Oder will der Standort Deutschland seinen Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden? Gegen China oder ohne China läuft erstmal gar nichts hier, und dann stehen nicht nur die Bänder still. Dann wird's dunkel in München, Berlin oder Hamburg. Deutschland's Doppelmoral.
udo_loebb 05.09.2019
5. Diese Frau
hätte in D genug Probleme zu lösen. Man hört nichts. Andere Länder lassen sich eben nicht ungeniert in ihre Politik hineinreden. Sie ist deutsche Kanzlerin und nicht die Weltregierung. Es wird höchste Zeit für den Abgang.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.