Bundeskanzlerin in Peking Merkel hofft auf baldige Lösung im US-chinesischen Handelskrieg

Chinas Premierminister hat Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Vorab gab es Ärger um die Zulassung von Journalisten. Und am Abend stehen der Kanzlerin weitere schwierige Gespräche bevor.

Angela Merkel und Li Keqiang in Peking
ROMAN PILIPEY/POOL/EPA-EFE/REX

Angela Merkel und Li Keqiang in Peking


Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Peking mit militärischen Ehren empfangen worden. Die chinesische Seite hatte Stühle bereitgestellt, sodass Merkel während der Zeremonie zusammen mit Premier Li Keqiang sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten hatte Merkel militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert.

Vor der Parade war die Kanzlerin schon mit Li zu einem Arbeitsfrühstück zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihres Besuches stehen der Handelskrieg der USA mit China, die Proteste in Hongkong sowie die bilateralen Beziehungen.

Merkel wird von Li mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen
Michael Kappeler/ DPA

Merkel wird von Li mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen

Bei einem Gespräch mit Li in der Großen Halle des Volkes in Peking sagte Merkel, sie hoffe auf eine baldige Lösung im Handelskrieg der USA mit China. Es merkten alle, dass sich der Handelskonflikt auch auf andere Staaten auswirke.

Die Kanzlerin plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union. Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen.

Ärger um Zulassung von Journalisten bei Merkel-Besuch

Kurz vor dem Gespräch Merkels mit Li hatte es Ärger um die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten gegeben. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Li in der Großen Halle des Volkes. Aus "Kapazitätsgründen" könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.

Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten - etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.

Videoanalyse zu Merkels Chinareise: "Ihre schwierigste Mission bislang"

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Am Freitag warten auf Merkel schwierige Gespräche - auch beim geplanten Abendessen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Denn ihr Chinabesuch wird nicht nur von dem Handelskrieg überschattet, sondern auch von den Unruhen in Hongkong. Opposition und Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin im Vorfeld auf, bei ihrer Reise klar Stellung zu den Vorgängen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beziehen.

Hongkonger Protestführer appellierten an die Kanzlerin, sich in Peking für die Demonstranten einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung einzuwirken. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

aar/dpa

insgesamt 2 Beiträge
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vormensch1 06.09.2019
1. Sie hofft,
wie süß. Mehr wird dabei auch nicht rauskommen.
jana45 06.09.2019
2. Weltwirtschaftskrise
Eine Abwehr bzw. Schadensbegrenzung bezüglich einer sich abzeichnenden durch Trump ausgelösten Weltwirtschaftskrise dürfte Merkels Hauptaugenmerk sein. Wichtig sind dabei wirtschaftliche Aspekte aber auch Fragen der Sicherheit und Konfliktlösung, da politische und militärische Konflikte ebenfalls den Handel stören. Hongkong wird nur am Rande Thema sein, jedoch scheint China klar zu sein, dass es schon aus wirtschaftlichem Interesse behutsam und zurückhaltend in Hongkong agieren muss.
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