Treffen mit Erdogan Türkische Opposition empfindet Merkel-Besuch als Affront

Zwei Monate vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum in der Türkei reist Angela Merkel nach Ankara. Die türkische Opposition wirft der Kanzlerin vor, Wahlkampfhilfe für Präsident Erdogan zu leisten.
Merkel, Erdogan (2016 beim G20-Gipfel)

Merkel, Erdogan (2016 beim G20-Gipfel)

Foto: Jesco Denzel/ Bundesregierung/ DPA

Der türkische Verfassungsjurist und Oppositionspolitiker Mithat Sancar war im Oktober 2015 im Wahlkampf in Anatolien unterwegs, als er im Fernsehen die Bilder aus dem Dolmabahce-Palast in Istanbul sah: Präsident Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel saßen Seite an Seite, sie lachten, scherzten.

Sancar war entsetzt. "Wir standen damals vor wichtigen Parlamentswahlen", erzählt der Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP. "Ich konnte nicht glauben, dass Merkel Erdogan auf diese Weise Amtshilfe leisten würde." Erdogan schlachtete den Besuch der Kanzlerin gnadenlos aus. Seine AKP errang wenige Tage später, bei der Wahl am 1. November, die absolute Mehrheit.

Nun, zwei Jahre und einen Putschversuch später, fürchten türkische Oppositionelle, dass sich die Geschichte wiederholt. Die Türkei bereitet sich auf eine weitere schicksalshafte Wahl vor: Anfang April stimmt das Volk über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündeln würde. Sollte Erdogan das Referendum gewinnen, so befürchten Beobachter, könnte dies die letzte freie Wahl in der Türkei gewesen sein. "Wir sind noch einen Schritt von der Diktatur entfernt", sagt der ehemalige Online-Chef der türkischen Tageszeitung "Hürriyet", Bülent Mumay.

Ausgerechnet jetzt fliegt Angela Merkel ein weiteres Mal nach Ankara, um Erdogan und Premier Binali Yildirim zu treffen. Es ist ihre fünfte Türkeireise innerhalb von eineinhalb Jahren, doch die erste seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016.

Kanzleramt rechnet mit kühlem Empfang

In den Gesprächen am Donnerstag soll es unter anderem um Migration und um den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Merkel, so ist aus dem CDU-Umfeld zu hören, ist nicht zuletzt daran gelegen, dem Vorwurf der Türkei zu begegnen, Deutschland würde mutmaßliche Putschisten der Gülen-Sekte und Aktivisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beherbergen. Die Kanzlerin habe sich detailliert auf dieses Thema vorbereitet, heißt es.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist seit Monaten belastet. Einerseits bereitet Erdogans Despotismus der Bundesregierung Sorgen, andererseits glaubt Merkel, bei der Eindämmung der Flüchtlingszahlen in Europa auf die Türkei angewiesen zu sein.

Ein SPIEGEL-Bericht, wonach rund 40 türkische Nato-Soldaten nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Sommer in Deutschland Asyl beantragt haben, hat die Spannung zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Im Kanzleramt rechnet man damit, dass die türkische Regierung Merkel am Donnerstag einen eher kühlen Empfang bereiten wird. Umso mehr stellt sich die Frage, was die Kanzlerin mit der Reise eigentlich bezwecken will?

Merkel will auch mit der Opposition reden

Die Bundesregierung stellt das Treffen mit Erdogan als Arbeitsbesuch dar. Jeder Gedanke, dass diese Reise im Zusammenhang mit dem Referendum stünde, sei "absurd", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei richtig, mit der türkischen Regierung im Dialog zu bleiben, glaubt Sven-Joachim Irmer, der Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara. "Wer könnte das besser als die Kanzlerin?"

Türkischer Oppositionsführer Kilicdaroglu

Türkischer Oppositionsführer Kilicdaroglu

Foto: Burhan Ozbilici/ dpa

Anders als im Herbst 2015 will Merkel dieses Mal offenbar auch mit Vertretern der Opposition reden. Nach Angaben der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist für Donnerstag ein Gespräch zwischen Parteichef Kemal Kilicdaroglu und Merkel geplant. Und auch mit der HDP steht das Kanzleramt offenbar in Kontakt.

Von vielen türkischen Oppositionellen wird der Türkei-Besuch der Kanzlerin trotzdem als Affront empfunden. Kilicdaroglu selbst warf Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gerade erst Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. Die Botschaft des türkischen Präsidenten werde lauten: Seht her, die Kanzlerin unterstützt meine Pläne. Ein hochrangiger Politiker der HDP kritisiert: "Der Demokratie in der Türkei ist mit dem Besuch Merkels sicherlich nicht geholfen."

Mitarbeit: Eren Caylan
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