Merkel in der Sahel-Region BRD for Africa

Mit ihrer Reise nach Westafrika unterstreicht Kanzlerin Merkel, wie wichtig ihr die Unterstützung der ärmsten Länder der Welt ist. Doch in der drängenden Frage nach mehr Sicherheit in der Region kann Deutschland nur begrenzt helfen.

Merkel wird am Flughafen vom Präsidenten von Burkina Faso Roch Marc Kaboré verabschiedet
DPA/Michael Kappeler

Merkel wird am Flughafen vom Präsidenten von Burkina Faso Roch Marc Kaboré verabschiedet

Aus Gao berichtet


Ein rundes Auditorium an der Universität zu Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, die Studenten stehen von ihren Sitzen auf und klatschen, als Angela Merkel die Bühne betritt. Ein kurzer Moment der höflichen Etikette nur, denn gleich die erste Frage eines jungen Mannes ist schonungslos: "Die Terroristen ermorden uns mit Waffen, die in Ländern wie Frankreich, Deutschland, China und Russland hergestellt werden", sagt der Student in fast perfektem Deutsch. "Wie kann das sein?"

Die deutsche Kanzlerin holt zu einer längeren Antwort aus. Viele der Waffen stammten aus Libyen, einem Land ohne stabile Staatlichkeit, das sei ein großes Problem. Deutschland sei sehr restriktiv mit dem Export von Waffen, trotzdem könne man nicht verhindern, dass sie in falsche Hände gerieten. Andererseits müsse ein Land wie Burkina Faso auch ausreichend Waffen haben, um sich gegen die Terroristen zu verteidigen. "Wie also sollen wir uns diesen Ländern gegenüber verhalten?", fragt die Kanzlerin und beschreibt damit das Dilemma, in dem sie auf dieser Reise steckt: Deutschland will den ärmsten Ländern dieser Welt helfen, das soll die Botschaft ihres Besuches sein. Doch gerade da, wo am dringendsten Hilfe benötigt wird, ist Deutschlands Einfluss beschränkt. "Wir sind in der Sicherheitsunterstützung schwächer als andere", sagt Merkel zu den Studenten.

Afrika ist Angela Merkel in der Endphase ihrer Kanzlerschaft wichtig. Neun Länder auf dem Kontinent hat sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits besucht, nun ist sie wieder drei Tage lang unterwegs, in drei Ländern der Sahel-Region, Burkina Faso, Mali, Niger. Am Donnerstagmittag besucht sie im malischen Gao die 719 deutschen Soldaten, die im Camp Castor mitten in der Wüste der Uno-Mission Minusma dienen, "momentan die gefährlichste Mission der Bundeswehr", betont die Kanzlerin bei ihrer kurzen Ansprache vor den Soldaten.

Besuch bei den 719 deutschen Soldaten im malischen Gao
DPA

Besuch bei den 719 deutschen Soldaten im malischen Gao

Reise voller Symbole

Am Freitag steht die Aufbaumission Eucap in Niger auf dem Programm. Dazwischen liegen offizielle Gespräche mit Staatspräsidenten, mit Studenten und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft. In Burkina Faso ist sie das erste deutsche Staatsoberhaupt, das seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes 1960 das Land besucht. Es ist eine Reise voller Symbole.

Natürlich hat Merkels Engagement mit dem Flüchtlingssommer 2015 zu tun. Er hat ihr klar gemacht, dass sie ihre Migrationspolitik verändern muss, seitdem kümmert sie sich massiv um Afrika. Natürlich hat er auch mit wirtschaftlichen Interessen zu tun, nachdem andere Mächte wie China schon seit Jahren in großem Umfang auf dem Kontinent investieren. Merkel führt aber auch den ehemaligen französischen Staatspräsidenten François Hollande an, wenn sie begründet, warum sich Deutschland neuerdings in Westafrika engagiert, wo bislang vor allem die Franzosen aktiv waren. Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 habe Hollande die internationale Gemeinschaft um mehr Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebeten, vor allem in Afrika.

Innerhalb der letzten Jahre hat sich die Sicherheitslage in Burkina Faso, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad, der sogenannten G5-Sahel-Allianz, weiter verschlechtert. Nicht nur im Norden von Mali, sondern mittlerweile auch im Zentrum. Burkina Faso hat mit dem Eindringen von Terrorgruppen im Norden zu kämpfen, im Tschad ist Boko Haram noch immer aktiv. Viele Schulen mussten aus Sicherheitsgründen schließen, der Staat ist in zahlreichen Regionen kaum präsent, obwohl die Regierungen mittlerweile 20 Prozent ihres Haushalts nur für die Sicherheit ausgeben.

Kampf gegen den Terror

Der Kampf gegen den Terror ist daher das beherrschende Thema in den Gesprächen der Kanzlerin mit den Staatschefs. Man bemerkt es am Mittwochabend, als das Protokoll erheblich durcheinandergerät. Um 18.30 Uhr soll Merkel mit den Staatspräsidenten der G5-Länder, vor die Presse treten, die Stehpulte am Amtssitz des Staatsoberhaupts von Burkina Faso aber bleiben für eineinhalb Stunden verlassen.

Man habe viel Gesprächsbedarf gehabt, sagte Merkel, als sie dann endlich durch die Tür des Konferenzsaales ins Freie tritt, der Dialog sei offen und intensiv gewesen. Es gebe noch viel zu tun. "Die Terroristen sind schnell, deshalb müssen wir noch schneller werden", sagt die Kanzlerin. Doch klar ist zugleich, dass Deutschland Waffenlieferungen für die Militärs ablehnt.

Die Kanzlerin hat dafür viele andere Geschenke mitgebracht: Hier 5,5 Millionen Entwicklungshilfe für Burkina Faso für Klimaanpassung, der Ackerbau leidet unter vertrockneten Böden. Dort 10 Millionen Euro Ausbildungshilfen für Instandsetzungen. Die Bundeswehr entsendet einen Militärberater ins Außenministerium von Niger, in dem Land sollen mit deutscher Hilfe ein Krankenhaus modernisiert und erweitert sowie zahlreiche Gesundheitsstationen aufgebaut werden.

Niger profitiert in der G5-Sahel-Allianz am meisten von der deutschen Unterstützung. Das Land, das im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen an letzter Stelle steht, ist zum Transitland für Flüchtlinge nach Europa geworden. Es gibt nun deutsche Hilfen für Brunnen- und Schulneubauten, der Bau von Stauseen soll gefördert werden. 300 Flüchtlinge, die aus den Lagern in Libyen evakuiert und zunächst nach Niger übergesiedelt wurden, will Deutschland übernehmen. Schon einmal gab es ein solches Resettlement-Programm für 300 Härtefälle.

In entscheidenden Fragen blass

Mit seinem Engagement ist Deutschland in der Sahel-Region hoch angesehen, dennoch bleibt die Kanzlerin bei den entscheidenden Fragen blass, wohlwissend, dass ihr Einfluss zur Lösung der Probleme beschränkt ist. So wünschen sich die G5-Staaten, dass ihre 5000 Soldaten starke Anti-Terror-Einheit ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates bekommt, ähnlich wie die Minusma. "Das können wir nicht erreichen", sagt Merkel auf der Pressekonferenz im Foyer des Präsidentenpalastes, eingerahmt zwischen großflächigen Portraitbildern der bisherigen Machthaber des Landes. Die USA stellen sich dagegen, man müsse nach anderen Wegen suchen.

Und dann ist da der Machtkampf in Libyen, der sich unmittelbar auf die anderen afrikanischen Staaten auswirkt. Roch Marc Kaboré, der Präsident von Burkina Faso, forderte die Europäische Union auf, eine klare Haltung in der libyschen Frage zu entwickeln. Auch die Studenten in Burkina Faso fragen die Kanzlerin nach ihrer Position. "Wir werden eine Lösung nicht alleine finden", sagt Merkel. "Wir brauchen dafür auch die Weisheit der Afrikanischen Union." Dann muss sie los, zu den deutschen Soldaten nach Mali.



insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon_2294391 02.05.2019
1. Unterstützung
oder Flüchtlinge abhalten?
AllesKlar2014 02.05.2019
2. Symbol_PR in eigener Sache
Merkel hat noch nie eine eigene Vision für proaktives Handeln entwickelt. Leider fehlen die Berichterstattungen über muslimische Angriffe und Tötungen von Christen in Burkina Faso im Vorfeld ihres Besuches und eine lupenreine Analyse der Ursache. Wer versteht, wie Salafisten und die Wahhabiten international durch Saudi Arabien und deren Terrorimane finanziert werden sollte nach Riad fliegen. Dann klapps auch mit den Fluchtursachen bekämpfen etc. Merkel s Fahrtenbuch ist eher was fürs Bewerbungsschreiben beim Nobel Kommitee...
niska 02.05.2019
3.
Zitat von spon_2294391oder Flüchtlinge abhalten?
Das eine schliesst das andere keinesfalls aus. Bestenfalls bewirkt eine koordinierte Unterstützung den Wegfall von Fluchtursachen. Das ist doch was sehr sehr Gutes. Oder etwa nicht?
Hardisch 02.05.2019
4.
Die ganze deutsche Afrika Politik ist und bleibt Mumpitz! Worthülsen, Merkels Spezialität, sinnfrei gewählte Geldbeträge raushauen statt aktiver wirtschafts- und Investitionspolitik wie es Chinesen und Saudis machen. Dazu abgeschottete Agrarmärkte, die den Afrikanern so gut wie keine Chancen geben- dann aber das ewige und völlig folgenlose Versprechen, Fluchtursachen zu bekämpfen!
papelbon 02.05.2019
5.
Deutsches Steuergeld nach Afrika umverteilen, das kann Frau Dr. Merkel so gut wie kein anderer vor ihr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.