Wahlkampf für Weber in Kroatien Merkels Lob, Merkels Spitzen

Eigentlich wollte die Kanzlerin in Zagreb nur für Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber trommeln. Doch im Zuge des Strache-Skandals geriet Merkels Auftritt zu einer Gegenveranstaltung zum Irrsinn in Wien.

Angela Merkel mit Kroatiens Premier Andrej Plenkovic (M.) und Manfred Weber: Lob von der Kanzlerin
Darko Vojinovic / AP

Angela Merkel mit Kroatiens Premier Andrej Plenkovic (M.) und Manfred Weber: Lob von der Kanzlerin

Aus Zagreb berichtet


Angela Merkel redet nicht lange drum herum. "Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts", ruft die Kanzlerin in die Basketballhalle in der kroatischen Hauptstadt Zagreb hinein. "Das müssen wir in den Tagen vor der Wahl klar machen." Ein kroatischer Abgeordneter, der gut Deutsch versteht, übersetzt.

Es ist ein bizarrer Termin. In Deutschland weigert sich Merkel, für die CDU Wahlkampf zu machen - Parteichefin ist ja nun eine andere. Für die Wähler in Aschaffenburg und Wanne-Eickel ist Merkel also nicht zu sehen. Stattdessen steigt sie am Samstagabend in Zagreb in den Europawahlkampf ein.

Eigentlich ist der Auftritt als Rückendeckung für Manfred Weber gedacht, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl am 26. Mai. Doch darum geht es jetzt nur noch am Rande. Mit dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der Regierungskrise in Österreich und dem ebenfalls am Samstag stattfindenden Treffen der Rechtspopulisten um Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand, hat Merkels Auftritt eine neue Bedeutung erhalten.

Der bislang vor sich dahin dümpelnde Europawahlkampf könnte in den letzten Tagen vor der Wahl doch noch ein Thema bekommen - die Frage, wie man Rechtspopulisten am besten bekämpft. Webers Herausforderer Frans Timmermans von den Sozialdemokraten jedenfalls wirft CSU-Mann Weber schon länger vor, zu lasch gegen Rechts zu agieren (Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-Streitgespräch). Neben CDU und CSU aus Deutschland gehört auch Viktor Orbáns Fidesz-Partei zur EVP, allerdings ist die Mitgliedschaft derzeit suspendiert.

Merkels Spitzen

In der Basketballhalle endet die Coverband mit Tina Turners "The Best", Merkel stapft auf die Bühne, auf den Smartphones tröpfeln die ersten Meldungen ein, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf Neuwahlen zusteuert. Der nett gedachte Freundschaftstermin für Weber in Zagreb ist auf einmal eine Art Gegenveranstaltung zum Irrsinn in Wien und Mailand.

Als Merkel am Samstagnachmittag mit Kroatiens Premier Andrej Plenkovic vor die Presse tritt, ist noch unklar, wie es in Österreich weitergeht. "Wir haben es mit populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen", sagt die Kanzlerin. "Dazu gehört, dass Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen." Eine klare Anspielung auf die Lage in Österreich.

Merkel weiß: Mit dem Ende von Kurz' Koalition scheitert mehr als eine Regierung in Österreich. Das Ende des österreichischen Experiments dürfte auch ein Denkzettel an all jene in der EVP sein, die meinen, man könnte mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten, um sie in der Regierung zu zähmen.

Weber schließt Bündnisse mit rechts aus

Spitzenkandidat Weber, der vor Merkel spricht, schließt diese Lösung für sich schon mal aus. "Die Rechtspopulisten im Europaparlament werden keine Rolle bei mir als Kommissionspräsidenten spielen", sagt er. Der CSU-Mann kommt auf das Treffen Salvinis in Mailand zu sprechen. "Ich werde gegen all diejenigen kämpfen, die das Europa zerstören wollen, das wir aufgebaut haben", sagt er. Noch-EVP-Mitglied Orbán, der in Ungarn die Presse- und Wissenschaftsfreiheit bedroht, erwähnen weder Merkel noch Weber.

Stattdessen darf sich der Kandidat über Lob von der Kanzlerin freuen. "Manfred Weber wird ein guter Kommissionspräsident sein, weil er für ein Europa der Menschen steht, in dem eine nationale und eine europäische Identität kein Gegensatz sind", sagt Merkel.

Für Weber ist Merkels Unterstützung höchstwillkommen, denn zuletzt war bei den Staats- und Regierungschefs der EU, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Widerstand gewachsen, den CSU-Mann im Falle eines Wahlsieges als Kommissionspräsident vorzuschlagen. Wieviel Merkels Unterstützung am Ende wert ist, wird sich zeigen, immerhin kommen ihre helfenden Sätze dieses Mal ohne Hintertürchen, ist ja schon mal was.

Merkel droht Webers Rede übrigens fast zu verpassen. Kurz bevor er zu sprechen beginnt, holen ihre Leute die Kanzlerin aus dem Saal. Ein Telefonat.

Nein, so winken Merkels Leute ab, Sebastian Kurz sei nicht am Apparat gewesen.

insgesamt 35 Beiträge
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Bananenschale 19.05.2019
1. Hr. Weber
Fr. Bk. Dr. Merkels Verhalten zeugt von Verachtung für Teile der Wählerschaft. Ja, träte sie in Dtl. auf, käme Dampf in die Bude, denn die AfD würde natürlich sich auf sie einschießen. Dem hat sie nichts entgegenzusetzen. Daß sie Hr. Weber zu puschen versucht, erscheint mir unsinnig. Sie geht wieder mal den Weg des geringsten Widerstandes. Verantwortung übernimmt sie nicht. M.E. ist Hr. Weber für die anvisierte Position als EU-Kommisionspräsident gänzlich ungeeignet: Er ist dünnhäutig, unsicher, wankelmütig und wirkt nicht durchsetzungsfähig. Ernstzunehmende ordnungspolitische Vorstellungen scheint er keine zu haben, außer natürlich, daß er den Lobbyisten zuneigt. Neoliberal qua Einstellung. Die übliche Vatikan-Fraktion. Doch wehe, es wird konkret! Fachkentnisse? Wovon? Er ist kein politischer Kopf sondern ein 'Ich möchte jedem gefallen!'-Flauschi. Wer wird ihn führen?
mirage122 19.05.2019
2. Ist ja ganz was Neues!
Frau Merkel ist erschüttert über die Käuflichkeit von Politik. Es muss ihr doch irgendwie schwer gefallen sein, solche Worte in Hinblick auf Österreich sagen zu müssen. Wo ist der Unterschied zwischen Herrn Strache und unseren Politikern, die ihren großzügigen Parteispendern und Gönnern der entsprechenden Interessen-Gemeinschaften unbesehen ihre politischen Wünsche erfüllen? Ich sehe keine wirklichen Unterschiede. Und warum tritt sie in Zagreb auf und nicht hier bei uns? Frau Annegret in ihren Dauer-Interviews schadet doch mehr als sie der Sache hilft. Denn nicht nur ich sehe einen Herrn Weber nicht unbedingt als zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten. Es gibt noch eine Menge zu tun auf dem Gebiet. Da sollten sich seine Unterstützer nicht jetzt schon zu sicher sein.
schlob 19.05.2019
3.
Merkel sieht die Weltordnung zusammenbrechen.Dass IHRE Vorstellung von Weltordnung zusammenbrechen wird,genau das werfen wir ihr doch unverdrossen vor.----Genau -so ist es -die gutmenschliche Wahnvorstellung wird zusammenbrechen-soweit es nicht sowieso ein Wahngebilde war.
karl_idstein 19.05.2019
4. "Merkel stapft auf die Bühne"
Das ist ja nicht gerade der ganz feine Ausdruckstil. Hätte man denn auch "Barley stapft auf die Bühne" geschrieben?
k-d.hollbecher 19.05.2019
5. Ach Europa
Was hat dieses Europa, so wie es sich nun entwickelt hat, den Menschen gebracht? Eine lange Friedensperiode wird gesagt. Der Balkan hätte das Resteuropa nicht wieder in Brand setzten können. Aber dort wurde Krieg geführt. Den Konzernen hat es Riesengewinne gebracht. Den Bürgern hat es die Paßkontrolle und den Geldumtausch erspart, aber ist das ein Äquivalent zu den irrsinnigen Krisen, die dieses Europa mit sich brachte: die anhaltende Finanzkrise, die den Bürger enteignet, die überbordende Bürokratie der regelungswütigen Beamten, die Flüchtlingskrise mit ihren verheerenden Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Vertrauenskrise unter den Staaten, von Großbritannien bis zu den Vysegradländern, der Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker. Nun kommt noch die Krise in Österreich hinzu. Das ist kein sicheres Fundament für die Zukunft. Man könnte auch sagen, die aktuellen Politiker haben es "vergeigt". Das Vertrauen ist weg. Die Bürger erwarten eine Veränderung, die Probleme löst, statt ständig neue zu schaffen. Die jetzt antretenden Kandidaten geben dazu wenig Hoffnung. Es bedarf wohl einer grundlegenden Reform zur Stabilisierung. Das ist nicht ein Bundesstaat, sondern eine Neuausrichtung, ein Abspecken, eine Generalveränderung, die den Bürger in den Mittelpunkt dre Bemühungen stellt und ihm nützt.
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