Debatte über Verbot Merkel nennt Burka ein Integrationshemmnis

Kanzlerin Merkel hat sich indirekt gegen ein generelles Verbot der Burka ausgesprochen. Sie sieht durch die Vollverschleierung aber die Integration gefährdet.

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In der Debatte um ein generelles Burkaverbot hat Angela Merkel (CDU) die Vollverschleierung als Integrationshindernis bezeichnet. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die Kanzlerin: "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren."

Zugleich ließ die CDU-Politikerin offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat", sagte sie.

Damit unterstützt die Kanzlerin den Kurs von Innenminister Thomas de Maizière. Der hatte ein generelles Burkaverbot abgelehnt - aus rechtlichen Gründen. "Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt. Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird", sagte er dem RBB. Er plädiert aber dafür, die Gesichtsverhüllung beispielsweise vor Gericht, auf Ämtern oder in Schulen zu unterbinden.

Wahlkämpfer fahren härtere Linie

Dies wird auch Thema bei dem Treffen der Landesinnenminister der Union in Berlin sein. Am Freitag soll es dazu eine gemeinsame Stellungnahme geben, stellte de Maizière am Donnerstag in Aussicht. Aus den Reihen der Länderminister von CDU und CSU war vor einigen Tagen die Forderung nach einem Burkaverbot gekommen.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält ein generelles Burkaverbot nicht für umsetzbar. Aber: "Beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht", sagte er.

Andere Unionspolitiker, unter ihnen wahlkämpfende Innenminister, fahren eine härtere Linie. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Lorenz Caffier (CDU) etwa sprach sich zuletzt mehrfach für ein Burkaverbot aus. "Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen", sagte Caffier, der bei der Landtagswahl am 4. September als Spitzenkandidat antritt. Auch sein Berliner Kollege Frank Henkel - ebenfalls im Wahlkampf - macht Stimmung gegen die Burka. Beide stellen auch die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage.

In einigen anderen EU-Staaten gibt es sogenannte Burkaverbote. In Frankreich war das Thema wieder aufgekommen, da der Bürgermeister von Cannes und anderen Kommunen Burkinis an ihren Stränden verboten hatten.


Einen Kommentar zur Burka-Debatte in Deutschland lesen Sie hier.


Meinungskompass

Jafaars Videoblog zur Burka:

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vks/dpa/AFP

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