SPIEGEL ONLINE

Syrien Merkel schließt Beteiligung an Militäreinsatz aus

Während US-Präsident Trump mit einem Militäreinsatz in Syrien droht, schließt Bundeskanzlerin Merkel eine militärische Beteiligung Deutschlands aus. Frankreich hat nach eigenen Worten Beweise für den Einsatz von Chlorgas durch das Assad-Regime.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Die Bundesregierung tue allerdings alles dafür, "um ein Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."

Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, "dass wir alle Aktivitäten im Uno-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstützen. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor schon vor einem Kontrollverlust in dem Konflikt gewarnt.

Die Situation in dem Konflikt bleibt extrem angespannt. Hintergrund ist der mutmaßliche Giftgasangriff durch das syrische Regime auf die Stadt Duma. Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Sache unterdessen klar: Es gebe Belege für den Einsatz von Chemiewaffen: "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron in einem Interview des Senders TF1.

Macron: "Inakzeptable Situationen"

Anders als Deutschland zeigte sich Frankreich auch offen für einen Militärschlag, legte sich zeitlich aber noch nicht fest: "Wir müssen Entscheidungen treffen, zu gegebener Zeit, wenn wir das für am nützlichsten und wirksamsten halten." Er wies auf die Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump hin: "Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen." Macron sagte, es gebe "inakzeptable Situationen". Er versicherte zugleich, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde, "oder was auch immer die Stabilität der Region beschädigen könnte".

Nachdem US-Präsident Trump mit einem Raketeneinsatz in Syrien gedroht hat, herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Trump, der Assad ebenfalls für einen Einsatz von Giftgas in Duma verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Nun schrieb er aber bei Twitter: "Ich habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde". Syriens Verbündeter Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

Bei dem Angriff in Duma in Ost-Ghuta sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu wollen.

aev/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.