Poroschenko-Besuch in Berlin
Merkel sieht kaum Fortschritte im Ukraine-Konflikt
Angela Merkel und Petro Poroschenko monieren den De-facto-Stillstand bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine. Die Kanzlerin und der ukrainische Präsident wollen sich für eine Uno-Mission einsetzen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich einig: Beide Politiker beklagten bei einem Treffen in Berlin die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine.
Es sei festzustellen, dass "leider der Fortschritt sehr überschaubar ist, um es schon zu positiv zu sagen", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Poroschenko gab den prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Schuld dafür, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wird. Beide betonten, dass sie sich weiter für eine Uno-Friedensmission in der Krisenregion einsetzen wollten.
In dem jahrelangen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Moskau unterstützten Separatisten sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung der 2015 unter deutscher und französischer Vermittlung getroffenen Friedensvereinbarungen kommt nicht voran. Um den Konflikt zu lösen, hoffen alle Seiten auf einen Blauhelmeinsatz. Die Vorstellungen Moskaus und Kiews dazu gehen aber weit auseinander.
Diskussion über Nord Stream 2
Merkel erklärte zudem, sie halte die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 nur für möglich, wenn der Ukraine eine Transitrolle für russisches Erdgas bleibt. Es könne nicht sein, "dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat", sagte sie.
Es gelte, "politische Faktoren" zu berücksichtigen, sagte die Kanzlerin. Der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine nach Europa habe für die Ukraine eine "strategische Bedeutung" und generiere Einnahmen für das Land. "Deswegen habe ich sehr deutlich gemacht, dass ein Projekt North Stream 2 ohne, dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist."
Poroschenko fordert einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts. Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer langen Gaspipeline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden.
