Mahnung aus Brüssel "Dann muss Merkel schauen, wie sie das Geld zusammenbekommt"

Die Kanzlerin preist ihren Türkei-Deal als Vorbild für Flüchtlingsabkommen mit Ägypten und Co. Das gefällt der EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen gar nicht.

Flüchtlinge nach der Überfahrt aus der Türkei
DPA

Flüchtlinge nach der Überfahrt aus der Türkei

Von , Brüssel


Anders als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, sieht die Europäische Kommission den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht als Blaupause für weitere Abkommen mit Ägypten oder anderen afrikanischen Ländern. Nach Informationen des SPIEGEL intervenierte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) wegen entsprechender Äußerungen Merkels Freitag vor einer Woche bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Es sei kontraproduktiv, die Idee eines ähnlichen Abkommens ins Gespräch zu bringen, so Hahn. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Die EU zahlt der Türkei drei Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. Zudem wurden den Türken Visaerleichterungen und beschleunigte Beitrittsverhandlungen zur EU in Aussicht gestellt, falls die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, abnehme.

Merkel hatte zuletzt immer wieder betont, das Abkommen der EU mit der Türkei, das vor allem auf ihr Engagement zurückgeht, sei Vorbild für ähnliche Deals mit afrikanischen Ländern. Am Sonntag will Merkel zu einem Besuch nach Mali, Niger und Äthiopien aufbrechen.

Die Fälle seien jedoch nicht vergleichbar, heißt es in Brüssel. Während die Türkei etwa 2,7 Millionen Syrer beherberge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, sei beispielsweise Ägypten vor allem Durchgangsland für Migranten. Zudem herrscht die Sorge, dass afrikanische Länder nach Merkels Äußerungen nun einen ähnlichen Geldsegen wie die Türkei erwarten. "Dann muss Merkel im deutschen Bundestag schauen, wie sie das Geld dafür zusammenbekommt", sagt ein EU-Diplomat.

"Partnerschaftshilfen" als Alternative

Statt über Milliardenzahlungen will Erweiterungskommissar Hahn, der auch für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständig ist, in Ägypten am Mittwoch mit Präsident Abdel Fattah el-Sisi über sogenannte Partnerschaftshilfen für das Land reden. Zum Beispiel könnte es, wie früher schon, Unterstützung bei Arbeitsmarktreformen geben oder bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Entsprechende Programme waren 2012 unter anderem wegen der schwierigen Menschenrechtslage in dem Land suspendiert worden. Die Idee ist, sie jetzt ab Jahresende wieder anlaufen zu lassen. In Brüssel sieht man mit Sorge, dass sich auch junge Ägypter unter die Flüchtlinge mischen, die nach Italien aufbrechen. "Es kann nicht sein, dass Ägypten unter dem Deckmantel der Migration seine Jugendarbeitslosigkeit löst", heißt es unter EU-Diplomaten.

Von Januar bis August flüchteten fast 12.400 Menschen aus Ägypten nach Italien, rund 5000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. In den vergangenen Monaten sind immer wieder Boote mit Flüchtlingen vor der ägyptischen Küste gekentert.

Ähnliche maßgeschneiderte Maßnahmen wie für Ägypten sind seitens der EU auch für andere afrikanische Länder wie Tunesien in Planung. Skepsis über der Vorbildfunktion des Abkommens mit Ankara herrscht auch im Europaparlament. Zwar sei es richtig, nun mit afrikanischen Ländern eine Art Verantwortungspartnerschaft einzugehen, sagt der Grüne Außenpolitikexperte Reinhard Bütikofer. "Ich glaube aber nicht, dass der Türkei-Deal ein Muster dafür sein kann."

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