Vor Stichwahl in der Ukraine Merkel verteidigt Treffen mit Poroschenko

Der Termin war umstritten: Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mitten in dessen Wahlkampf empfangen. Was der auch für sich zu nutzen wusste.

Petro Poroschenko und Angela Merkel in Berlin
Tobias SCHWARZ /AFP

Petro Poroschenko und Angela Merkel in Berlin


Am Ostersonntag steht in der Ukraine die Stichwahl an: Dann entscheidet das Volk, ob Petro Poroschenko Präsident bleibt oder von Herausforderer Wolodymyr Selensky abgelöst wird. Jetzt, neun Tage zuvor, hat nun Angela Merkel (CDU) den Amtsinhaber in Berlin empfangen. Kritiker warfen der Kanzlerin vor, sie würde sich in den Wahlkampf einmischen, weil sie sich nur mit Poroschenko, nicht aber mit Selensky treffe. Merkel verteidigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den Besuch.

"Ich habe mich entschieden, dass ich den Präsidenten einlade", entgegnete die Kanzlerin auf eine Frage, weshalb sie nicht auch Selensky in Berlin empfange. Mit Poroschenko stehe sie "in einem permanenten Kontakt" - auch in Zeiten von Wahlen.

Laut den aktuellen Umfragen liegt Selenskyi klar vorn. Schon ersten Wahlgang hatte der Politneuling und Komiker mit etwas mehr als 30 Prozent klar für sich entschieden.

Poroschenko nutzte den Auftritt in Berlin auch, um die eigenen Verdienste im Austausch mit der Bundesregierung zu betonen. Es sei bereits sein 16. Treffen mit Merkel, sagte er: "Noch nie waren Deutschland und die Ukraine in einem so intensiven Dialog miteinander." Auch Merkel unterstrich das gute Verhältnis der beiden Nationen.

Weiter kein Waffenstillstand in der Ostukraine

Die Bundeskanzlerin machte zudem ihre Einstellung in der Krimkrise erneut deutlich. Sie verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union, mit denen die EU gezeigt habe, was sie von der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der Besetzung der Gebiete im Osten der Ukraine halte.

Dort bekämpfen sich seit mehr als vier Jahren Regierungstruppen und Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Uno-Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bislang etwa 13.000 Menschen getötet worden.

Bis heute sei es laut Merkel aber nicht gelungen, im Osten der Ukraine einen stabilen Waffenstillstand herzustellen. "Aber wir können sagen, dass man den Konflikt eindämmen konnte", sagte die Kanzlerin weiter mit Verweis auf das Minsker Abkommen.

Merkel fordert von Russland Freilassung ukrainischer Matrosen

Außerdem forderte sie erneut die Freilassung der vor einem halben Jahr festgenommenen ukrainische Marinesoldaten. Der Vorfall sei ein "bedrückendes Ereignis" gewesen, sagte Merkel. "Ich fordere noch einmal die Freilassung dieser Soldaten."

Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Der Schiffsverkehr in der Region müsse frei sein, denn ansonsten sei die wirtschaftliche Entwicklung ukrainischer Städte wie Mariupol beeinträchtigt, sagte die Kanzlerin.

Poroschenko reist im Anschluss an seinen Aufenthalt in Berlin weiter nach Paris. Dort trifft er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser will anders als Merkel allerdings bereits zuvor Selensky zu einem Gespräch empfangen.

aev/dpa/AFP



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