Russlands Rolle in Ukraine-Krise Merkel und Obama drohen mit Sanktionen - bis es wehtut

Kurz vor dem Gipfelgespräch mit Vertretern aus Moskau und Kiew hat Angela Merkel US-Präsident Obama besucht. Beide betonten, die Ukraine-Krise friedlich lösen zu wollen - am Zug sei nun aber Putin.
Russlands Rolle in Ukraine-Krise: Merkel und Obama drohen mit Sanktionen - bis es wehtut

Russlands Rolle in Ukraine-Krise: Merkel und Obama drohen mit Sanktionen - bis es wehtut

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Washington - US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel haben ihren Willen bekräftigt, den Kreml im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. Die Sanktionen müssten so lange ausgeweitet werden, bis Moskau seine Aggressionen beende, sagte Obama nach einem Gespräch mit Merkel in Washington. Die Isolation Russlands könne dabei noch deutlich zunehmen.

Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer militärischen Lösung des Konflikts. "Wenn wir die territoriale Integrität aufgeben, können wir die Friedensordnung in Europa nicht aufrecht erhalten", sagte sie: "Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, obwohl wir schon viele Rückschläge erlitten haben."

Merkel hob hervor, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September nie umgesetzt worden sei, sie aber trotzdem nach wie vor auf Gespräche mit Russland setze. "Ich persönlich würde mir jedenfalls große Vorwürfe machen, wenn man es nicht drauf ankommen lassen würde", sagte sie.

Obama nennt Waffenlieferungen eine "Option"

Zudem stehe sie voll hinter dem Druckmittel politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland, sagte Merkel weiter. Ähnlich äußerte sich auch Obama: Er habe die Hoffnung, dass die Kosten für Russland langfristig so hoch würden, "dass sie Präsident Putin überzeugen werden."

Zur Frage möglicher Waffenlieferungen an Kiew äußerten sich beide nur vage. Obama bezeichnete eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine als "Option" für den Fall, dass alle diplomatischen Bemühungen scheitern sollten. Er betonte aber zugleich, dass ein ukrainischer Waffengang gegen Russland grundsätzlich kaum Aussicht auf Erfolg habe.

Zudem beteuerte Obama, über mögliche Waffenlieferungen noch nicht entschieden zu haben und fügte mit Blick auf Merkels ablehnende Haltung an: "Es gibt vielleicht taktische Meinungsverschiedenheiten, aber bei unserem Ziel sind wir uns absolut einig." Die russische Aggression habe die "Einheit zwischen der Ukraine und ihren Partnern nur verstärkt."

Obama bemühte auch einen historischen Vergleich. "Wenn der Fortschritt auch noch so weit entfernt erscheint, so zeigt uns doch die Geschichte Deutschlands: Fortschritt ist möglich", sagte er im Hinblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik in den 70 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Merkel setzt auf TTIP

Weitere Themen der mehrstündigen Unterredung zwischen Merkel und Obama waren der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), der Atomstreit mit dem Iran, die Schuldenkrise in Griechenland und das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Merkel bekräftigte, dass sie dieses befürworte und sie auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA hoffe.

Merkel hatte Obama zuletzt im Mai 2014 im Oval Office in Washington besucht. Damals überließ der US-Präsident der Kanzlerin die Führung in der Ukraine-Krise, sie hielt im Gegenzug die Europäer in der Frage um politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zusammen.

Dass diese Einigkeit des Westens im Umgang mit Putin nicht ewig halten würde, hatte sich am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz angedeutet: Dort verdeutlichten die US-Vertreter, dass sie nicht mehr lange bereit sind, den Diplomatiekurs weiter mitzumachen.

Merkel will sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko sowie dem französischen Präsident François Hollande treffen, um einen Waffenstillstand im Donbass zu erreichen. Das Treffen wird auf diplomatischer Ebene bereits vorbereitet.

mxw/Reuters/dpa/AFP