Peter Müller

Merkel und türkischer EU-Beitritt Klare Kante? Von wegen

Beim TV-Duell hatte Angela Merkel angekündigt, sich beim EU-Gipfel für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen. Das hat sie nicht getan. Darüber sollte man nicht mal einfach so hinwegsehen.
Merkel und Erdogan im Juli beim G20-Gipfel

Merkel und Erdogan im Juli beim G20-Gipfel

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Hat Angela Merkel beim EU-Gipfel nun dafür gekämpft, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden oder nicht? Gleich mehrfach bekommt die Kanzlerin in der Nacht zu Freitag diese Frage bei ihrer Pressekonferenz gestellt, nach drei etwas umständlichen Antworten ist man der Wahrheit endlich näher: Nein, sie hat nicht.

"Das Gespräch auch wieder suchen"

Sicher, die Kanzlerin hat schon vor dem Gipfel mit ihren Kollegen darüber gesprochen, und natürlich weiß Merkel, dass es für diese Forderung ohnehin keine Mehrheit gibt, der Abbruch der Verhandlungen müsste sogar einstimmig beschlossen werden.

Und dennoch hätte sie es wenigstens versuchen sollen, schließlich hatte sie genau das vor der Wahl angekündigt. Überrascht von der Volte ihres SPD-Kontrahenten Martin Schulz, der mal eben 25 Jahre sozialdemokratischer Türkeipolitik über den Haufen warf, hatte Merkel Anfang September im deutschen Fernsehduell gesagt: "Ganz kurz noch einmal zurück zu Herrn Erdogan. Da ist klare Kante natürlich gefordert. Und ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel noch mal reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können."

In Brüssel ist daraus gestern geworden: "Ich habe heute Abend sehr dafür geworben, das Gespräch auch wieder mit der Türkei zu suchen", sagt Merkel. Es gebe den "Wunsch, nicht einfach die Brücken abzubrechen". Und: Sie habe sich vor dem Gipfel schon mal "kundig gemacht und auch immer gesagt, dass wir eine einheitliche europäische Haltung brauchen. Und ich habe heute Abend dafür geworben, dass wir für eine einheitliche Position eintreten." Mit anderen Worten: In Sachen Verhandlungen bleibt alles wie bisher, de facto finden zwar keine Gespräche statt, ein offizielles Ende gibt es aber auch nicht. Und Merkel will das auch gar nicht.

Merkel kündigt an, was längst geschieht

All das ist nicht falsch, im Gegenteil, man kann mit gutem Grund argumentieren, dass es nicht die Europäer sein sollten, die der Türkei die Tür zur EU einfach zuschlagen. Auch ist es richtig, mit Erdogan weiter zu reden, was soll die deutsche Regierungschefin schon tun, wenn der Autokrat Erdogan gleich mehrere Staatsbürger ihres Landes quasi in Geiselhaft hält? Aber die Einlösung ihres Versprechens aus dem TV-Duell ist es eben auch nicht.

Stattdessen habe man die Kommission gebeten, die Vorbeitrittshilfen zu kürzen, sagt Merkel. Die Kommission solle darüber nachdenken, ob man diese Gelder "in verantwortungsvoller Weise kürzen kann". Mit diesem Geld, zwischen 2014 und 2020 stolze 4,5 Milliarden Euro, soll die Türkei fit für einen Beitritt gemacht werden. Doch auch da lohnt sich ein genaueres Hinschauen.

Zunächst findet sich Merkels Aussage so nicht im Abschlussdokument des Gipfels, aber geschenkt. Nicht jede Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs fließt da ein. Wichtiger ist ein anderer Punkt: Die EU-Kommission versucht längst, die Hilfen in solche Projekte zu lenken, die noch Sinn machen. Europäisches Geld für die Ausbildung von türkischen Richtern? Nach den Säuberungsaktionen Erdogans scheint das sinnlos. EU-Beamte lassen lieber Gelder fließen, wenn es darum geht, die türkische Zivilgesellschaft zu stärken. Das ist es ja auch, was Merkel meint, wenn sie sagt, die Gelder sollten "in verantwortungsvoller Weise" gekürzt werden.

Merkel löst ihr Versprechen aus dem TV-Duell also zumindest auf dem Gipfel selbst nicht ein. Dafür verspricht sie etwas, woran die EU-Kommission längst arbeitet. Man kann das, wie die "Welt", einfach "listig" nennen, man kann aber auch sagen, dass es ein wenig dreist ist. Was interessiert die Kanzlerin ihr Geschwätz von gestern.

Ein Skandal ist das nicht. Aber eben auch keine Petitesse, die man der Kanzlerin einfach so durchgehen lassen sollte.