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16. Oktober 2019, 20:46 Uhr

Deutsch-französischer Ministerrat

Merkel und Macron einigen sich auf Regeln für Waffenexporte

Deutschland und Frankreich haben Regeln vereinbart, die künftig für die Exporte gemeinsam gebauter Waffensysteme gelten sollen. Damit werden deutsch-französische Kampfjets und Panzer wahrscheinlicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Leitlinien für die gemeinsame Verteidigung- und Außenpolitik besprochen und einen Kompromiss in der Streitfrage um Rüstungsexporte gefunden.

Nach langem Ringen einigten sich Berlin und Paris im Grundsatz auf gemeinsame Regeln für Verkäufe von Waffensystemen. Es gebe dazu eine "wichtige Vereinbarung", die rechtlich bindend sei, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat.

Laut einer Erklärung sollen die letzten Schritte der nun gefundenen Vereinbarung so bald wie möglich umgesetzt werden. Die Erklärung nannte keine Einzelheiten zu dem Abkommen.

Bei Gemeinschaftsprojekten gebe es laut Merkel eine sogenannte De-minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP über eine mögliche Kompromisslinie berichtet: Demnach soll Deutschland Ausfuhren französischer Rüstungsgüter künftig nicht blockieren, wenn diese weniger als 20 Prozent deutsche Bauteile enthalten. Bestätigt wurde das aber nicht.

Ziel sei ein Abkommen "für eine lange Zeit", in dem es aber nicht konkret um einzelne Länder gehen werde, sagte Merkel. Sie gehe davon aus, dass auch die SPD dem neuen Abkommen zu Rüstungsexporten zustimmen werde. Es sei "durch die Außenminister ausgehandelt, daher konnte es gegen den Willen der SPD nicht ausgehandelt werden". Die Übereinkunft werde aber noch im Kabinett Thema sein und müsse dort beschlossen werden.

Die Einigung soll helfen, einen Streit zwischen Paris und Berlin um die strengeren deutschen Waffenexportregeln beizulegen. Die Bundesregierung hatte wegen der Tötung von saudi-arabischen Agenten am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien beendet, Frankreich nicht.

Kein Fortschritt für EU-Anwärter auf dem Westbalkan

Die Einigung gilt auch als zentral für zwei Großprojekte, bei dem die Regierungschefs erneut Einigkeit beteuerten: der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfpanzers und eines neuen Kampfflugzeugs. Beide Projekte galten durch den unterschiedlichen Umgang mit Waffenexporten zuletzt als gefährdet. Merkel deutete an, möglich sei künftig eine gemeinsame Rüstungsentwicklung, für den der deutsch-französisch dominierte Flugzeugbauer Airbus als Vorbild dienen könnte.

Einig im Grundsatz erklärten sich die Regierungschefs unter anderem bei den Themen Tierwohl, Klimaschutz, Handel und Urheberrecht und der EU-Erweiterung im Westbalkan. Die Einigungen wurden in der sogenannten Toulouser Erklärung festgehalten, sagte Macon.

Beide Regierungschefs lobten die Anstrengungen und Fortschritte der EU-Anwärter Nordmazedonien und Albanien. Die Bundeskanzlerin zeigte Verständnis für Vorbehalte Frankreichs in Bezug auf den Beitrittsprozess. Macron betonte, wichtig sei eine mögliche "Umkehrbarkeit" einer einmal eröffneten Beitrittsverhandlung. Ehe über neue Beitritte gesprochen werde, müsse der Prozess neu strukturiert werden.

Frankreich hatte am Dienstag gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark bei einem Ministertreffen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien verhindert.

Kooperation der Bundespolizeien, Ende des Kükentötens

Die Innenminister beider Länder einigten sich bei dem Ministerrat zudem auf eine engere Kooperation ihrer Polizeien. Die deutsche Bundespolizei und die französische Gendarmerie nationale arbeiten ab sofort in einer gemeinsamen Einsatzeinheit zusammen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner unterschrieben dazu eine Vereinbarung. Seehofer nannte die Gruppe in einer Mitteilung "ein Reservoir an Fachwissen und Kompetenz, auf die sich unsere Bevölkerung verlassen kann".

Die Einheit soll bei Katastrophen, schweren Unglücken und Großereignissen im Grenzbereich die nationalen Polizeien unterstützen. Die beiden Staaten hatten sich bereits 2017 auf die Gründung der Gruppe verständigt. Je zehn Polizisten beider Länder wurden gemeinsam dafür ausgebildet und bilden nun die erste Besetzung der Gruppe.

Zusammen auf einer Wache sitzen sie aber nicht: Es handelt sich um eine sogenannte virtuelle Einheit, die anlassbezogen zusammengezogen wird.

Beide Länder wollen zudem aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam aussteigen. Das vereinbarten Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihr Kollege Didier Guillaume. Dafür soll nach Angaben des deutschen Ministeriums auch ein Fahrplan abgestimmt werden. Ziel sei, das Kükentöten bis Ende 2021 zu beenden.

cht/AFP/dpa

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