Vertrag von Aachen Deutsch-französische Paartherapie

Wirtschaft, Verteidigung, Grenzregionen - im Vertrag von Aachen versprechen Deutsche und Franzosen eine engere Kooperation. Ob diese gelingt, bestimmen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron aber nicht allein.

Angela Merkel und Emmanuel Macron im Bürgerdialog
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Angela Merkel und Emmanuel Macron im Bürgerdialog

Aus Aachen berichtet


Am Schluss ist es ein Physikstudent, der ein bisschen Schwung in diesen deutsch-französischen Festtag bringt. Jetzt, so der junge Mann, wo die deutsche Kanzlerin am Ende ihrer Karriere stehe, könnte sie endlich den Mut aufbringen, noch ein paar Reformen in Europa anzustoßen.

Angela Merkel schluckt ein wenig, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der neben ihr steht, verkneift sich ein Lächeln. Der Student aber legt ungerührt nach: "Tun Sie Ihrem Freund, tun Sie uns, Ihren Bürgern, einen Gefallen."

Wenige Minuten zuvor haben die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident im Krönungssaal des Aachener Rathauses den "Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration" unterzeichnet. Jetzt stehen sie mit Auszubildenden, Studenten und anderen Bürgern zusammen und versuchen, mit dem Volk ins Gespräch zu kommen. Sie finde schon, sagt Merkel, an den Studenten gewandt, das neue Vertragswerk könne sich sehen lassen. "Der heutige Tag ist ein Tag, an dem wir ein bisschen Mut aufgebracht haben."

16 Seiten, 28 Kapitel, das Signal, das Deutsche und Franzosen mit dem Aachener Vertrag senden wollen, ist klar: Europa mag in der Krise stecken, Großbritannien aussteigen, und Italiens Matteo Salvini seinen Siegeszug bald im Europaparlament fortsetzen - egal. An diesem Dienstagvormittag nahmen sich Deutsche und Franzosen eine Auszeit von der Krise, um das Freundschaftsversprechen zu erneuern, das sie sich auf den Tag genau vor 56 Jahren mit dem Élysée-Vertrag gegeben haben.

An Möglichkeiten zur historischen Überhöhung mangelt es nicht, doch Merkel und Macron halten es im Königssaal lieber nüchtern. Die Deutsche tut alles, damit ihr Gegenüber den Vertrag als seinen Erfolg feiern kann. Im Grunde setze man damit ja nur die Vorstellungen um, so Merkel, die Macron bei seiner Rede vor den Studenten an der Sorbonne präsentiert habe - und das "bereits 16 Monate später".

Macron, das darf man unterstellen, hätte sich vieles schneller gewünscht, doch auch er zeigt sich zufrieden, für seine Verhältnisse jedenfalls. Kurz blitzt sein Redetalent auf, seine Fähigkeit, einem Termin mit wenigen Worten eine eigene Note zu geben. "Wenn mein Herz ein Wort im Französischen nicht findet, dann suche ich es in der deutschen Sprache", sagt er. Es bleibt die einzige Liebeserklärung an die Deutschen an diesem Vormittag.

Im Video: "Bedeutender Tag für die deutsch-französischen Beziehungen"

imago/ IPON

Denn Frankreichs Präsident ist in der deutsch-französischen Realität angekommen. Das mag auch daran liegen, dass Macron vor noch nicht mal neun Monaten schon einmal im selben Saal saß und schon einmal der deutschen Kanzlerin lauschte. Anfang Mai 2018 erhielt er den Karlspreis, und wie ganz Europa hoffte auch Macron, dass Merkel in Aachen endlich auf seine Reformvorschläge antwortet. Allein, Merkel lobte den Preisträger zwar innig, Antworten indes gab es keine.

Inzwischen scheint Macron die Grenzen zu akzeptieren, die Berlin und die politische Lage in der deutschen Hauptstadt seinen Europavisionen setzen. Ausdrücklich nennt er beim Bürgerdialog den deutschen Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr, einen Umstand, der gemeinsame Militäraktionen deutlich komplizierter macht. Merkel wiederum verweist darauf, dass bei den Euroreformen mit dem vergangenen EU-Gipfel erst mal das Ende erreicht sei. Auch wenn es mit einem europäischen Finanzminister oder einem Investitionshaushalt nach Macrons Vorstellungen nichts geworden ist. "Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist in Deutschland schwieriger als in Frankreich", sagt sie.

Ein Küsschen hier, ein Küsschen da, chère Angela, cher Emmanuel - Macron und Merkel wirken wie ein Paar, das in die Jahre gekommen ist. Beide wissen, was sie aneinander haben, aber auch, wo die Grenzen des Partners liegen.

Der neue Vertrag umreißt diese Grenzen recht genau. Wirtschaft, Verteidigung, Grenzregionen, über all das kann man etwas finden. Doch bei Macrons großem Thema, dem Euro, eher weniger, sieht man von ein paar kursorischen Bemerkungen zur Wirtschafts- und Währungsunion ab. Nun soll es also mehr deutsch-französische Kitas in Grenzregionen geben, Schulabschlüsse sollen gegenseitig einfacher anerkannt, die Eisenbahnnetze besser verknüpft werden. Das klingt nach eher kleinen Projekten. Doch genau darin kann die Stärke des Papiers liegen, immerhin kommen solche Verbesserungen schnell beim Bürger an.

Die entscheide Frage ist, ob beide Seiten die Kraft aufbringen, die Inhalte in den kommenden Jahren auch zu leben. Eine stärkere Kooperation vor europäischen Gipfeln und Entscheidungsterminen etwa, so wie der Vertrag sie vorsieht, wäre wünschenswert. Doch was ist es wert, wenn sich in Brüssel nicht mal altgediente Diplomaten an den jüngsten durchschlagenden, gemeinsamen diplomatischen Vorstoß von Deutschen und Franzosen erinnern können?

Macron und Merkel, das kommt erschwerend hinzu, sind beide nicht auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Macron versucht seine innenpolitischen Reformen gegen die Proteste der Gelbwesten zu verteidigen und Merkel ist in der Spätphase ihrer Kanzlerschaft.

Die freundlichen Worte in Aachen können eine simple Wahrheit daher nicht verbergen. Ob der Vertrag ein Erfolg wird, werden womöglich erst die Nachfolger Merkels und Macrons entscheiden. Das Verdienst von beiden aber ist es, jetzt dafür die Grundlage gesetzt zu haben.

insgesamt 9 Beiträge
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Gut Reden 22.01.2019
1. Viel heiße Luft?
Konkret scheint es ja kaum etwas zu ändern. Und beim Geld könnte dann die Freundschaft wieder aufhören. Und das Thema wird sicher früher oder später interessant.
lathea 22.01.2019
2. Es ist besser als Nichts und ....
.....wieder ein kleiner Schritt, auch wenn ein größerer Sprung noch schöner wäre. Aber ich nehme an, dass es relativ schnell kleinere Projekte in den Grenzregionen geben wird, über die man dann EU-weit medienwirksam berichten wird, was zu mehr Akzeptanz in den Köpfen der EU-Bürger führen wird. Vielleicht schaffen es D und FR auch, schneller und besser die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren. Dann dürfte sich zumindest in Spanien und Österreich das Steuersystem (due weitgehend dem deutschen ähneln) auch schnell anpassen lassen. Hoffen kann man ja noch. Die USA wurden auch nicht innerhalb weniger Jahre zu dem, was sie heute sind und in Indien wird das Steuersystem in den einzelnen indischen Stasten auch erst jetzt langsam harmonisiert. Wunder dauern halt etwas länger.
hugahuga 22.01.2019
3.
1 Kommentar in einer Stunde - scheint niemanden zu interessieren. Zensor natürlich ausgenommen.
Sokrates1939 22.01.2019
4. Bundespräsident
Warum wurde der Vertrag eigentlich vom französischen Präsidenten unterzeichnet, nicht aber vom deutschen, dem nach Artikel 59 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik und der Abschluß von Verträgen obliegen?
Beagle-Fan 22.01.2019
5. Noch Fragen, Kienzle?
https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article183816328/Neustart-fuer-Europa-Deutschland-muss-lernen-seinen-Wohlstand-zu-teilen.html, "…Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen und Innovationen dafür zu nutzen, das Klima zu retten."" Von diesen beiden lasse ich mich nicht zwingen irgendetwas zu denken oder zu tun. Macron muss erst mal seinen Laden in Ordnung bringen. Wer sind die größten Populisten in D / F ? http://www.faz.net/aktuell/finanzen/frankreichs-banken-haben-in-italien-viel-zu-verlieren-15611872.html, Forderungen in Milliardenhöhe: Frankreichs Banken haben in Italien am meisten zu verlieren. Warum Frankreich zur Gefahr für Europa wird! Veröffentlicht am 02.06.2016, | https://www.welt.de/wirtschaft/article155886588/Warum-Frankreich-zur-Gefahr-fuer-Europa-wird.html,
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