EU-Kommissionspräsidentschaft Merkels Solidarität mit Weber hat Grenzen

In Brüssel wird hart darüber verhandelt, wer künftig Chef der EU-Kommission wird. Manfred Weber hat bei einem Gipfeltreffen die erste Hürde genommen und sich erst einmal Zeit verschafft. Nun steht er aber vor zwei Hauptproblemen.

Manfred Weber und Angela Merkel: Hartes Ringen um einen der Topjobs der EU
Sven Hoppe/ DPA

Manfred Weber und Angela Merkel: Hartes Ringen um einen der Topjobs der EU

Von und , Brüssel


Um kurz nach 22.20 Uhr wird klar, dass es einen Punkt geben könnte, an dem Angela Merkel Manfred Weber fallen lässt. Sicher, die Kanzlerin versichert am Dienstagabend immer wieder, dass der CSU-Mann ihr Kandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist. Doch die EU, so sagt es die Kanzlerin, müsse auch nach der Jobvergabe "handlungsfähig" bleiben. Sie benutzt den Begriff gleich mehrfach an diesem Abend und erklärt, was sie damit meint.

Zwar betont Merkel, man könne den Kommissionspräsidenten auch gegen die Stimmen einzelner EU-Staaten wählen. Doch schon kurz danach gehe es dann beispielsweise um die langfristige Finanzplanung - und die kann nur einstimmig verabschiedet werden. Übersetzt heißt das: Der Postenpoker, der nun in Brüssel beginnt, darf nicht dazu führen, dass der eine oder andere aus Rache über die Niederlage beim Kommissionspräsidenten sein Veto einlegt.

Für Manfred Weber sind das sehr gemischte Nachrichten. Klar ist: Die Kanzlerin steht zu dem CSU-Mann, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und Wahlsieger vom Sonntag. Klar ist nun aber auch, dass diese Solidarität Grenzen hat.

Weber hat Zeit gewonnen - mehr nicht

Weber hat damit Zeit gewonnen, mehr war am Dienstagabend für ihn nicht drin. Er hat jetzt ein paar Wochen, bestenfalls zum nächsten EU-Gipfel am 20. Juni, um im Parlament eine Mehrheit zu suchen. Frei nach dem Motto: Mach' mal, Manni, bis es schiefgeht.

Webers erstes Problem: Er muss von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden. Ratspräsident Donald Tusk soll die Möglichkeiten sondieren - gemeinsam mit jeweils zwei Verhandlungsführern aus den Parteienfamilien der Liberalen sowie Sozial- und Christdemokraten.

Der Abend zeigte: Es wird kompliziert.

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Nein, über Namen wolle er heute wirklich nicht reden, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, als er zum sogenannten informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude eintrifft. Er sagt es, und redet dann über Brexit-Unterhändler Michel Barnier, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans. Weber aber nennt er nicht.

Portugals Premier Antonio Costa macht es einfacher: "Unter keinen Umständen" könne Weber Kommissionschef werden, sagte der Sozialdemokrat schon am Montag. Und Spaniens soeben wiedergewählter Regierungschef Pedro Sánchez, der neue starke Mann der Sozialdemokraten, trommelt für Webers sozialdemokratischen Kontrahenten Timmermans.

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Sicher, dass sich die Regierungschefs der Liberalen und Sozialdemokraten nicht für den CSU-Mann Weber aussprechen, ist erst einmal nicht überraschend. Bemerkenswert ist aber, wie hart einige von ihnen Weber persönlich angreifen und wie entschlossen Liberale und Sozialdemokraten versuchen, Weber, Merkel und der Europäischen Volkspartei (EVP) das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen. Das ist neu, und das ist, gemessen an den sonstigen Gepflogenheiten unter den Staats- und Regierungschefs, durchaus unüblich.

Macron verspricht allen alles

Macron traf bereits am Montagabend Sánchez in Paris, am Gipfeltag speist er mittags mit dem niederländischen Premier Mark Rutte bei Belgiens Regierungschef Charles Michel. Rutte wird beim Gipfel klarmachen, dass die Niederlande einen Kandidaten erwarten, der bewiesen hat, dass er sich auf internationalem Parkett, etwa bei G20-Gipfeln, zu bewegen weiß. Jedem im Raum ist klar: Weber ist das nicht.

Merkels Gesprächspartner scheinen auf Krawall gebürstet. Manche sind einfach gegen Weber, ihm fehle Erfahrung; andere wollen dem System der Spitzenkandidaten den Garaus machen; wieder andere finden es unpassend, dass ausgerechnet ein Deutscher Kommissionschef wird. Macron, sagen Diplomaten, verspricht unterdessen allen alles: den Südländern Timmermans, den Liberalen Vestager und den Osteuropäern, beide zu verhindern.

Merkel, nach dem Sturz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die einzige Regierungschefin der EVP mit Gewicht, versucht die geballte Attacke der sozialliberalen Front zu kontern. Bereits am Sonntag telefonierte sie mit Macron, vor dem Dienstagsdinner traf sie ihn wie auch Sánchez zum Vorgespräch. Vor allem aber mahnt sie, nicht ohne Grund, man solle "pfleglich miteinander umgehen".

Doch auch Berlin kämpft mit harten Bandagen. Die Bundesregierung, so heißt es in EVP-Kreisen, hat Paris eines deutlich gemacht: Wenn Weber nicht Kommissionspräsident wird, dann wird es auch kein Franzose. Man werde jedenfalls nicht hinnehmen, dass Frankreich einen der Topjobs der EU abbekommt und Deutschland leer ausgeht.

Webers Problem mit dem Europaparlament

Webers zweites Problem: das Europaparlament. Auch dort braucht er eine Mehrheit. Wie schwierig das wird, zeigte sich schon am Dienstagmorgen nach einer Sitzung der Fraktionschefs. Dort gab es Streit, obwohl nach Angaben von Teilnehmern noch gar nicht über Namen, sondern nur übers Verfahren geredet wurde. Die Mehrheit der Fraktionen stellte sich am Ende hinter eine Erklärung, die auf Einhaltung des Spitzenkandidaten-Prozesses pocht: Nur, wer "sein Programm und seine Persönlichkeit vor den Wahlen bekannt gemacht" habe, könne vom Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt werden.

Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Alde-Fraktion, stimmte jedoch gegen die Erklärung. Da die EVP gegen länderübergreifende Kandidatenlisten gestimmt habe, so sein Argument, habe sie dem Spitzenkandidaten-Prozess die Legitimität genommen. "Ein Spitzenkandidat, für den man nicht in ganz Europa stimmen kann, ist schlicht nicht seriös", kritisierte Verhofstadt.

Dabei haben der Belgier und seine Liberalen selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ihre Kandidatin Margrethe Vestager war während des Wahlkampfs nicht einmal offiziell Spitzenkandidatin - sondern hat erst am Abend nach der Europawahl ihre Ambition auf den Chefsessel der EU-Kommission eindeutig verkündet.

Bezeichnend ist, dass Sozialdemokraten und Grüne bereit sind, großzügig darüber hinwegzusehen. "Ja, Margrethe Vestager ist eine Spitzenkandidatin", sagte etwa Grünen-Frontfrau Ska Keller. Die Botschaft ist klar: Sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten wollen sich alle Optionen offenhalten. Dazu zählt, am Ende womöglich auch Vestager und nicht Weber oder Timmermans zu wählen.

Merkel denkt derweil schon an die nächste Europawahl - und teilt nebenbei noch gegen Macron aus. Es sei kein Geheimnis, dass der französische Präsident nichts vom Spitzenkandidaten-System halte, sagt sie. Aber sie denke, "dass das Konzept eine Zukunft hat". "Ich glaube nicht, dass man das einfach zurücknehmen kann."

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stefan.martens.75 29.05.2019
1. Das System ist Murks
Es ist praktisch das Sinnbild aller undemokratischer Europapolitik. Und wieder mal steht Merkel im Mittelpunkt aller Kritik. Was bitte spricht dagegen den Spitzenkandidaten Länderübergreifend zu wählen? Was bitte sollen Spitzenkandidaten, wenn am Ende wer ganz anders kommt den keiner kennt? Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte? Es wäre fast zu wünschen, daß Rat und Parlament sich gar nicht einigen. Vielleicht lassen die sich dann was demokratisches einfallen.
nilux 29.05.2019
2. Vorschub für Politikverdrossenheit
Da werben alle die Trommel für die Europawahl, sie lag mir auch sehr am Herzen. Und am Ende kungeln wieder diejenigen, die nicht zur Wahl standen, das wichtigste Amt der EU aus. Irgendwie ist das alles komplett hoffnungslos.
ott.burgkunstadt 29.05.2019
3. Präsidentenwahl
Sollte nicht der am besten geeignete Kandidat/die am besten geeignete Kandidatin gewählt werden? Was haben dabei parteipolitische Überlegungen für eine Rolle zu spielen? Ich will ein funktionierendes, weiter zusammen wachsendes Europa, kein parteipolitisches/ideologisches Europa. Weber machte Wahlkampf mit "unser Europa". Was das bedeutet, kann jeder sehen, der versteht, wie die CSU "unser Bayern" meint. Ein Europa der Bürger ist mir tausendmal lieber als ein Europa der Parteien.
rainalddassel 29.05.2019
4. Postenschacher hilft nicht
Bei den Verlusten der Sozialdemokraten in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wird es wohl für die normale Bevölkerung nicht verständlich sein, wenn überhaupt einer von ihnen den Posten des Kommissionspräsidenten weiter anstrebt. In den Südlichen Ländern sollten die Sozialdemokraten ihr Vermögen erstmal mit den Bedürftihgen Teilen und die notwendige Umverteilung des alten Reichtums vornehmen. Nicht über Jugendarbeitslosigkeit umreden- abgeben wäre jetzt besser.
BoMo_UAE 29.05.2019
5. Grosse Europaer
Weber mag ein guter Europaer sein, aber er ist auch ein Deutscher bzw. Bayer. Die sind nicht sehr beliebt und bedeuten fuer Europa nichts Gutes. Merkel weiss das und wird als grosse Europaerin den Kompromiss suchen. Timmermans oder vor allem Vestagers wuerde die anderen Europaer besser vertreten und staerken. Und eine Frau als Kommisionspraesidentin ist sicher keine schlechte Wahl. Sie hat eine Menge Erfahrung und Durchsetzungskraft und wurde endlich Macron wieder Auftrieb verschaffen. Die Deutschen haben zu lang Europa mit ihren Egoismen ins Ungleichgewicht gebracht.
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