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01. September 2017, 18:14 Uhr

Flughafen in Antalya

Kanzlerin verurteilt Festnahme von Deutschen in der Türkei

Angela Merkel hat die Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei scharf kritisiert. Die Kanzlerin deutete eine härtere Gangart gegen Ankara an.

Der Vorfall belastet erneut das deutsch-türkische Verhältnis: Auf dem Flughafen von Antalya wurden am Freitag zwei weitere Bundesbürger festgenommen. Kanzlerin Angela Merkel attackierte die Regierung in Ankara umgehend. Sie verurteilte die Festnahmen und deutete eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik an.

Die Bundesregierung habe ihre Politik bereits grundlegend neu aufgestellt, sagte Merkel demnach am Freitag in Nürnberg bei der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT. "Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken", wird sie weiter zitiert.

Solche Festnahmen hätten in den "allermeisten Fällen keinerlei Grundlage", sagte Merkel. "Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren." Sie bekräftigte zudem ihre Ankündigung, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und Ankara zu blockieren. Solche Gespräche kämen "unter diesen Umständen nicht infrage". Die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hätten "mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun."

Merkel kritisierte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es komme nicht infrage, dass dieser türkischstämmige Deutsche dazu aufrufe, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen. "Das entscheiden die Menschen in unserem Land alleine, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackierte Ankara: Er sehe bald den Punkt erreicht, um Gegenmaßnahmen gegen die Türkei zu verhängen. Das sei keine Frage mehr von Wochen, sondern müsse in den nächsten Tagen von der Bundesregierung geprüft werden, sagte Schulz am Freitag in Berlin.

Der konkrete Grund für die Festnahmen war zunächst unbekannt. Das Auswärtige Amt ging aber davon aus, dass es sich um einen politischen Vorwurf handelte, konkret um Terrorverdacht.

Die Festgenommenen sind den Ministeriumsangaben zufolge keine Doppelstaatsbürger, sondern haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Außenminister Sigmar Gabriel sagte der "Westdeutschen Zeitung", möglich sei, dass sie türkische Wurzeln hätten, aber auch das sei ungewiss. "Wir wissen zur Stunde noch nicht einmal, ob sie bei der Ein- oder Ausreise verhaftet worden sind."

Nach Informationen des SPIEGEL handelt es sich vermutlich um zwei Deutsche mit türkischem Hintergrund. Türkische Behörden werfen ihnen offenbar vor, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Sie sind jetzt auf der Polizeistation in Antalya. Da in der Türkei gerade Ferien sind, werden die Deutschen ihre Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft möglicherweise erst in vier Tagen machen können.

Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam, davon inklusive der zwei jüngsten Fälle zwölf aus politischen Gründen. Wie viele davon neben der deutschen noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der am Freitag 200 Tage hinter Gittern war.

als/Reuters/dpa

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