Merkel zu EU-Personalstreit "Keine sehr einfachen Beratungen"

Ein Teil der EU-Regierungschefs will Frans Timmermanns als neuen Kommissionspräsidenten - doch es gibt auch massiven Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf schwierige Gespräche ein.

Kanzlerin Angela Merkel
Kenzo Tribouillard/AFP

Kanzlerin Angela Merkel


Erst spät in der Nacht, davon gehen Beobachter aus, könnte die Entscheidung über den neuen EU-Kommissionspräsidenten stehen. Wenn überhaupt. Eine Einigung im Brüsseler Postenstreit ist bislang nicht in Sicht. Und so stellen sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel auf zähe Verhandlungen ein.

Kanzlerin Angela Merkel formulierte es vor dem Treffen so: "Es werden keine sehr einfachen Beratungen." EU-Ratspräsident Donald Tusk werde eine schwierige Aufgabe haben. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wurde etwas deutlicher: "Ich bin bereit für einen langen Marathon am Abend", sagte er.

Am Sonntag hatte Ratschef Tusk ein Personalpaket vorgeschlagen, nach dem ein Sozialdemokrat künftig die Kommission führen soll. Damit waren die Chancen für den Niederländer Frans Timmermans gestiegen, neben dem CSU-Politiker Manfred Weber einer der beiden Spitzenkandidaten bei der Europawahl.

"Konstruktiv sein"

Weber, der den Posten als Wahlgewinner eigentlich antreten wollte, wäre damit aus dem Rennen. Das Europaparlament sei fixiert auf das Prinzip des Spitzenkandidaten, sagte Merkel nun. Trotzdem habe die stärkste Fraktion - die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören - keine Mehrheit.

"Wir werden versuchen konstruktiv zu sein", sagte die Kanzlerin weiter. Für sie sei es wichtig, einen Konflikt zwischen dem Europaparlament und dem EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen, zu vermeiden.

Die Entscheidung soll der Sondergipfel treffen - bei solchen Beschlüssen ist ein einstimmiges Votum nötig. Zu besetzen sind insgesamt fünf Spitzenposten: die Präsidenten der Kommission, des Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der EU-Außenbeauftragte.

"Historischer Fehler"

Allerdings gibt es massiven Widerstand gegen Timmermans. Ungarn stellte sich mit scharfen Worten gegen eine mögliche Nominierung des Sozialdemokraten. Die Unterstützung der EVP für die Berufung von Timmermans "wäre ein sehr schwerer, sogar historischer Fehler", schrieb die ungarische Europaministerin Judit Varga an EVP-Präsident Joseph Daul. Damit würde die EVP, die als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen hervorgegangen sei, ihren Anspruch auf Führung an eine andere Partei abgeben.

Laut dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar gab es bei einem EVP-Vortreffen Proteste gegen den Vorschlag. "Als EVP haben wir dem Paket, das in Osaka ausgehandelt wurde, nicht zugestimmt. Es gibt viel Widerstand", sagt Varadkar vor dem Gipfel. Viele Staats- und Regierungschefs in der EVP meinten, der Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft dürfe nicht so schnell aufgeben werden. Zudem gebe es aus Osteuropa Stimmen, wonach die Vergabe an Timmermans die Spaltung zwischen Ost und West vertiefen könnte. "Es wird eine lange Nacht, und es ist überhaupt nicht sicher, ob wir eine Lösung erreichen."

Webers großes Problem ist, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn nicht mittragen will. CSU-Chef Markus Söder kritisiert Macron für die Ablehnung des EVP-Kandidaten. Das Vorgehen Macrons habe ihn gewundert, weil es "nicht normaler europäischer Stil" gewesen sei. "Unabhängig davon, was rauskommt, bleibt da etwas hängen", sagt Bayerns Ministerpräsident. Weber müsse auf jeden Fall eine zentrale Rolle in jedem Personalkonzept spielen.

kev/dpa



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oloh 30.06.2019
1. Nix bleibt hängen
Macron hat Recht: Weber fehlt das internationale Format. So wie Söder übrigens auch. Weber ist ein integrer, vertrauenswürdiger Makler. Als Präsident des Parlaments genau der Richtige. Für die Kommission sollte es Timmermans sein. Und es wird Zeit, dass Kerneuropa seinen eigenen Club gründet, in dem Ungarn und Polen und Babis kein Mitspracherecht haben. Das Budget wird dann auch aus der "alten" EU abgezogen, so dass statt 3 Milliarden nur noch dreihundert Euro in Fidesz-Taschen landen.
janowitsch 30.06.2019
2. Das Wahlvolk hat entschieden
Das größte Problem der Akzeptanz der EU ist, dass der wichtigste Posten von den Regierungschefs ausgehandelt wird. Das europäische Wahlvolk wählt bei einer Wahl mit Spitzenkandidaten und der Verlierer soll Präsident werden. Eigentlich unglaublich.
t.i.c.2006 30.06.2019
3. Geeintes Europa
Es ist schon peinlich, das nationale Interessen über die Entscheidung der Wähler gestellt wird. Zeigt auch wo Europa steht und wie schwierig Europas Zukunft aussieht! Da muss echt was neues her, verwalten wird die nächsten fünf Jahre nicht reichen
vicbrother 30.06.2019
4. EU und Demokratie...
Ich mag den Weber auch nicht. Aber wenn die EVP die stärkste Gruppe ist, dann stellt diese auch den Chef. Das ist ein altes und ehernes Prinzip der Demokratie. Andernfalls sollte die EVP sich verweigern und in die Opposition gehen, so wie es ebenfalls ein alter Brauch ist.
rechercher 30.06.2019
5. Ja ja, die Zahlen und so
Zitat von vicbrotherIch mag den Weber auch nicht. Aber wenn die EVP die stärkste Gruppe ist, dann stellt diese auch den Chef. Das ist ein altes und ehernes Prinzip der Demokratie. Andernfalls sollte die EVP sich verweigern und in die Opposition gehen, so wie es ebenfalls ein alter Brauch ist.
EVP ist die stärkste Gruppe? Ja. Hat sie auch das absolute Mehr? Nein. So einfach ist es. Hat man schon unzählige Male in den letzten Tage detailliert und verständlich erklärt. Nützt aber scheinbar nichts.
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