Merkel zur Iran-Entscheidung der USA "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben"

Trotz des US-Austritts aus dem Atomabkommen mit Iran will Deutschland an dem Deal festhalten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas kritisieren die Entscheidung Donald Trumps - und appellieren an Teheran.
Angela Merkel (r.), Heiko Maas

Angela Merkel (r.), Heiko Maas

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit der Europäer bekräftigt, an dem Iran-Abkommen festzuhalten. "Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch Iran seine Verpflichtungen einhält", sagte Merkel. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte mit, die "Friedensdiplomatie - das ist meine Meinung - hat einen weiteren Rückschlag erlitten". Als damaliger Außenminister hatte er das Abkommen maßgeblich mitverhandelt. Das Scheitern dieser Diplomatie, so das deutsche Staatsoberhaupt, "ist bitter in einer Zeit, in der wir sie brauchen - dringender denn je."

Zuvor hatte schon Bundesaußenminister Heiko Maas den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen kritisiert: Die Entscheidung von Präsident Donald Trump werfe die "Bemühungen um die Stabilität in der Region nicht unwesentlich zurück." Er bezeichnete den Entschluss Trumps als "nicht nachvollziehbar." Mit dem Ausstieg der USA drohe nun die Unsicherheit im Nahen Osten zu wachsen und "das Vertrauen in internationale Verträge zu schwinden", sagte Maas. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema).

Trotz des Rückzugs der USA will Maas alles dafür tun, den Deal aufrechtzuerhalten. "Wir bleiben der Nuklearvereinbarung verpflichtet", sagte Maas: "Wir werden dafür arbeiten, dass das Abkommen eine Zukunft haben wird." Der französische Außenminister hatte schon zuvor Hoffnung auf eine Einigung ohne die USA gemacht: der Iran-Deal sei "nicht tot".

Der Entscheidung Trumps wolle Deutschland "mit den europäischen Partnern entgegenwirken". Auch mit den übrigen beteiligten Nationen, also Russland und China, und auch mit der EU werde die Abstimmung fortgesetzt. Laut dem Auswärtigen Amt wird Maas am Donnerstag zum Antrittsbesuch nach Moskau reisen. Dort trifft er unter anderem seinen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Maas rief unterdessen Teheran dazu auf, besonnen zu bleiben und die eigenen Verpflichtungen weiter zu erfüllen. Das Ziel: Eine Zuspitzung der angespannten Situation im Nahen Osten solle vermieden werden. Es gelte nun, "eine Spirale der nuklearen Aufrüstung zu verhindern".

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte allerdings schon zuvor gesagt, Iran sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen einzuhalten. Präsident Hassan Rohani hatte schon am Dienstag über eine mögliche Wiederaufnahme des Nuklearprogramms gesprochen.

Maas: "Das Abkommen funktioniert"

Trump hatte am Dienstag den Austritt der USA aus dem Wiener Abkommen von 2015 verkündet und neue Sanktionen angekündigt. Der Deal war zwischen Iran und den fünf Mächten des Uno-Sicherheitsrats, USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich, sowie Deutschland und der EU geschlossen worden. Das Abkommen verpflichtet Iran dazu, auf einen Großteil der Urananreicherung zu verzichten. Damit sollte eine nukleare Aufrüstung verhindert werden. Gleichzeitig verpflichteten sich die Vertragspartner, die Sanktionen gegen Iran zu lockern. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Der US-Präsident hatte das Abkommen wiederholt als "schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet". Maas wiederum betonte nun nochmals: "Das Abkommen funktioniert." Die internationale Atomenergiebehörde habe bestätigt, dass Iran sich an die Verpflichtungen gehalten habe. Außerdem sei nicht klar, was aus Sicht der USA an Stelle des Abkommens treten könnte, um Iran von der Produktion von Nuklearwaffen abzuhalten.

Maas betonte zwar auch, dass Europa ernsthafte Sorgen angesichts der Rolle Irans in der Region habe, zum Beispiel mit Blick auf das Raketenprogramm und des Kriegs in Syrien. "Aber das sind Probleme, die getrennt vom Nuklearabkommen betrachtet werden müssen."

Mit Blick auf die deutsche und europäische Wirtschaft fügt er hinzu, die Folgen des US-Ausstiegs aus dem Nuklearabkommen für die Unternehmen müssten analysiert und gemeinsame Antworten gefunden werden.

aev/flo/apr/dpa