Angriff auf Marinetanker Regierung streitet über Piraten-Prozess in Deutschland

Kenia oder Kiel? In der Regierung ist ein Konflikt über den Umgang mit sieben Piraterieverdächtigen ausgebrochen, die vor Somalia den Marinetanker "Spessart" angriffen. Die Bundeswehr möchte die Männer in Deutschland vor Gericht stellen, das Innenministerium warnt vor den Folgen.

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Berlin - Die Bundesregierung will gegen die sieben im Golf von Aden festgenommenen Männer umgehend Anzeige wegen des Angriffs auf den Marinetanker "Spessart" erstatten. Darauf einigte sich eine Runde von Experten aus dem Verteidigungs-, Innen-, Justiz- und dem Außenressort am späten Montagabend nach langer Diskussion. Die Anzeige wird bei der Staatsanwaltschaft in Kiel eingehen. Dies ist der Heimathafen der "Spessart".

Wurde von Piraten angegriffen: Der Marinefrachter "Spessart"
DDP

Wurde von Piraten angegriffen: Der Marinefrachter "Spessart"

Die Männer wurden am frühen Montagmorgen im Golf von Aden festgesetzt. Bereits am Sonntag gegen 13 Uhr Ortzeit schossen sie laut internen Ermittlungsberichten dreimal mit einer Pistole auf die "Spessart", die Kugeln verfehlten jedoch ihr Ziel. Nachdem die Soldaten vom Schiff zurückfeuerten, drehte das Schiff der Piraten ab. Erst Stunden später stellten andere Kriegsschiffe der EU-Operation "Atalanta" das Boot, die Fregatte "Rheinland-Pfalz" nahm die Männer schließlich in Arrest.

Ministerien streiten über den Umgang mit Verdächtigen

Die Anzeige im Namen der Bundesrepublik bedeutet jedoch noch nicht, dass den Verdächtigen tatsächlich in Deutschland der Prozess gemacht wird. Intern streiten die verschiedenen Bundesministerien intensiv über den Umgang mit den Männern. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob von deutschen Soldaten festgesetzte Verdächtige in Deutschland oder anderswo vor Gericht gestellt werden sollen. Neben der Anzeige wird auf Wunsch des Innenressorts auch geprüft, ob Kenia die Verdächtigen nicht übernehmen will.

Innerhalb der Regierung gibt es in dem Fall nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erhebliche Meinungsdifferenzen. Während die Bundeswehr die jetzt Festgesetzten gern öffentlichkeitswirksam in Kiel verurteilen lassen würde, bestehen im Innenministerium Vorbehalte. Zum einen wird die Machbarkeit eines deutschen Prozesses angezweifelt. Sicherheitspolitiker fürchten, die Verdächtigen könnten hier Asyl beantragen und für immer in Deutschland bleiben.

In der Runde stellten die Juristen aus dem Innenressort in Frage, dass es sich bei den Verdächtigen um Piraten handelt. Sie argumentierten, auf den Tanker seien nur drei Schüsse aus einer Entfernung von rund 200 Metern abgegeben worden. Keine der Kugeln traf. Zudem sei noch nicht einmal klar, ob die Kugeln überhaupt direkt auf den Marinetanker gerichtet gewesen seien. Dies, so der kühne Schluss, deute eher auf den Straftatbestand der Nötigung oder der versuchten Körperverletzung. Für eine Auslieferung nach Deutschland aber reiche das kaum.

Aus Sicht des Innenministeriums erscheint für die sieben Verdächtigen die Variante am sinnvollsten, die Deutschland schon vor einigen Wochen mit neun in einem ähnlichen Fall festgesetzten Piraterie-Verdächtigen angewendet hatte. Durch ein von Berlin massiv beschleunigtes Abkommen der EU mit Kenia erklärte sich das ostafrikanische Land bereit, geschnappte Seeräuber in Kenia vor Gericht zu stellen. Damit waren die Beteiligten der Operation "Atalanta" ihre Sorgen los.

Grundsätzlich schien der aktuelle Fall ideal für eine Strafverfolgung in Deutschland zu sein. Diese, so ein internes Papier des Justizministerium, sei "zwar nicht das primäre Ziel der deutschen Beteiligung" an der Operation vor Somalia, sie solle aber bei "Schädigung wichtiger deutscher Rechtsgüter" angewendet werden. Als Szenario allerdings führt das Papier an, dies gelte für die Festnahme "nach einem Angriff". Genau über dieses Detail streitet nun die Regierung.

Wie der aktuelle Fall behandelt werden soll, ist damit noch unklar. Aus Kieler Justizkreisen war zu hören, dass die Staatsanwaltschaft den Fall gerne übernehmen würde und schon mit ersten Recherchen begonnen habe. Entschieden aber werde die Frage in Berlin. Noch in dieser Woche soll die Expertenrunde vom Montag erneut zusammentreten. Dann soll das Justizressort ein Dossier vorlegen, wie ein Prozess in Deutschland aussehen könnte - vor allem aber, wie wahrscheinlich ein Urteil ist.

Der Streit in dem Fall zeigt auch, wie heikel die Frage von im Ausland festgesetzten Verdächtigen für die deutsche Politik immer noch ist. So wissen alle Beteiligten, dass Kenia entgegen den Versprechungen an die EU keineswegs einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess garantieren kann. Bisher galt die Marschrichtung, die Verdächtigen möglichst lautlos an Kenia zu übergeben und dann darauf zu setzen, dass man nie wieder von dem Fall hört.

Die Hoffnung dürfte sich kaum erfüllen. Mittlerweile haben sich der Berliner Anwalt Andreas Schulz und sein Frankfurter Kollege Oliver Wallasch in den Prozess in Kenia eingeschaltet, der am 22. April beginnen wird. Sie wollen streng darauf achten, dass das Verfahren nach deutschen Regeln abläuft, und dies dürfte schwer zu organisieren sein. Beispielsweise sind die Beweismittel, die an Bord gefundenen Waffen der mutmaßlichen Piraten, von der Marine versenkt worden.

Die Bundesregierung steckt in der Klemme

Auch ein anderer Besucher in Kenia dürfte den Fall der neun Verdächtigen, die laut Ermittlungen den Frachter "MV Courier" Anfang März angegriffen haben sollen, nicht in Vergessenheit geraten lassen. So reist der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin zum Verfahren nach Kenia und wird für den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments einen Bericht anfertigen. "Ein rechtsstaatlicher Prozess" ist für Trittin eine "Bedingung, dass die Operation 'Atalanta' weitergehen kann".

Besonders im Auswärtigen Amt sorgt man sich über die Entwicklung in Kenia und die Aufmerksamkeit für den Prozess. Deshalb plädierte das Außenamt im neuen Fall darauf, erstmal in Deutschland zu ermitteln, bis sich die Wogen in Sachen Piraterie etwas gelegt haben. In keinem Fall wollen die Diplomaten eine breite öffentliche Diskussion über den Umgang mit Gefangenen und rechtsstaatliche Prinzipien.

Die Bundesregierung steckt in einer Klemme. Beide Varianten - ein Prozess in Kiel oder in Kenia - haben ihre Tücken und Fallstricke. So manchem Top-Beamten schwebte es nach der langen Expertensitzung deshalb vor, die Bundeswehr möge doch im Golf von Aden in Zukunft einfach niemandem mehr festsetzen. Keine Gefangenen, so das einfache Motto, machen keine juristischen Probleme.

Der Gedanke kommt Beobachtern der komplizierten Materie auffällig bekannt vor. Mit einer ganz ähnlichen Darstellung hatten Außen- und Verteidigungsressort den Einsatz der Bundeswehr ihren Fraktionen schmackhaft gemacht und um breite Zustimmung geworben. Gefangene zu machen, hieß es damals in einem Brief der beiden Minister, sei nicht die Kernmission der Bundeswehr vor Somalia.

Zumindest diese Prophezeiung scheint mittlerweile von der Realität überholt.



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