Angriff auf Tanker "Spessart" Koalition streitet über gefangene Piraten

Gezerre um gefangene Piraten: Nach SPIEGEL-Informationen will das Justizministerium die mutmaßlichen Angreifer auf den Marinetanker "Spessart" in Kiel vor Gericht stellen. Führende Unionspolitiker wollen die Übeltäter dagegen lieber in Afrika zur Rechenschaft ziehen.


Der versuchte Piratenangriff auf den deutschen Marinetanker "Spessart" stürzt die Große Koalition in Konflikte. Strittig ist, ob die auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten sieben mutmaßlichen Angreifer in Kiel, dem Heimathafen der "Spessart", vor Gericht gestellt werden sollen.

Marinetanker "Spessart": Wohin mit den mutmaßlichen Angreifern?
DDP

Marinetanker "Spessart": Wohin mit den mutmaßlichen Angreifern?

Außen- und Verteidigungsministerium hatten im Dezember erklärt, Prozesse in Deutschland kämen in Betracht, wenn "gewichtige" deutsche "Rechtsgüter" - etwa Schiffe unter deutscher Flagge - angegriffen würden. Das Bundesjustizministerium hofft nun offenbar, dass in Kiel ein Exempel statuiert wird.

Das Berliner Innenressort unter Minister Wolfgang Schäuble hält die Attacke auf die "Spessart" demgegenüber nicht für "gewichtig" genug, weil der Tanker nicht von Schüssen getroffen wurde. Womöglich würden die Piraten als Asylbewerber in Deutschland bleiben wollen.

Seine Vorbehalte signalisierte das Ministerium auch der Landesregierung in Kiel, die den bereits ermittelnden Staatsanwälten Weisungen erteilen kann. Der Kieler Justizminister Uwe Döring (SPD) mahnt Berlin, den Streit nicht "auf dem Rücken unserer Staatsanwälte auszutragen".

Unterstützung erhielt Schäuble vom CDU-Wehrexperten Bernd Siebert und dem CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Sie forderten, Piraten nur bei "Kapitalverbrechen" nach Deutschland zu bringen.

Uhl erklärte gar, die Marine solle die Piraten am besten in Somalia absetzen: "Wenn die ohne ihr Boot, das dem ganzen Dorf gehört, zurückkommen, braucht man keinen Rechtsstaat", so Uhl, "das erledigen die Dorfbewohner schon ganz allein."

Zwar hofft die Bundesregierung, die Piraten an Kenia übergeben zu können. Vorsorglich hielt sie vergangene Woche aber einen Airbus und Bundespolizisten bereit, um die Angreifer nach Ankunft der "Rheinland- Pfalz" von Mombasa nach Deutschland zu fliegen.



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