Angst vor Aufständen Herrscher entdecken die Demokratie

Es sind Reformversprechen, um die Massenproteste einzudämmen: Arabische Herrscher wie Marokkos Monarch und Jemens Präsident versuchen, mit politischen Zugeständnissen die Wutwelle der Oppositionellen abzufangen. Können sie ihre Macht so retten?

Marokkos Monarch Mohammed VI.: Referendum und Reformen angekündigt
AP/ Royal Palace

Marokkos Monarch Mohammed VI.: Referendum und Reformen angekündigt

Von Yassin Musharbash


Berlin - Die arabische Welt erlebt derzeit den größten Umbruch seit Jahrzehnten, Bürgerinnen und Bürger zwischen Atlantik und Persischem Golf fordern Mitbestimmung und demokratische Rechte ein. In Tunesien und Ägypten ist der Sturz der Despoten bereits gelungen, in Libyen schlägt die Revolte in einen blutigen Bürgerkrieg um.

In mehreren arabischen Ländern haben nach dem Freitagsgebet zuletzt wieder Tausende Menschen für mehr Demokratie und bessere Regierungen demonstriert. In Saudi-Arabien untersagten die Behörden jegliche öffentliche Kundgebung. In Bahrain gingen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Irak und in Jordanien verliefen die Kundgebungen weitgehend friedlich.

Einige Herrscher denken angesichts der fortwährenden Proteste um. Doch kann der offensichtlich vorhandenen Unzufriedenheit der Massen mit verordneten Reformen begegnet werden?

In Marokko und im Jemen etwa hoffen die Machthaber auf diese Logik. Sie haben weit reichende Vorschläge gemacht. Doch die beiden Länder sind nur bedingt vergleichbar - und auch die Reaktionen auf die Vorschläge unterscheiden sich.

Marokko und der Jemen bilden beinahe die Endpunkte der West-Ost-Achse der arabischen Welt. Und auch ansonsten haben sie nicht allzu viel gemeinsam: Das Königtum in Nordafrika ist im Vergleich stabil und wohlhabend, der Jemen hingegen, seit Jahren als "failing state" katalogisiert, wird womöglich das erste Land der Welt sein, dem das Wasser ausgeht.

Sicher, Bürger beider Staaten werden autokratisch regiert und haben wenig zu sagen. Marokko ist eine Monarchie, offiziell eine konstitutionelle, faktisch eine nahezu absolute. Der Jemen ist auf dem Papier eine Präsidialrepublik, tatsächlich jedoch eine Diktatur - jedenfalls da, wo die Zentralregierung überhaupt etwas zu sagen hat. Aber es gibt Unterschiede. Man kann sie zum Beispiel am Ranking der beiden Staaten im Demokratie-Index des "Economist" ablesen. Dort rangiert Marokko auf Platz 116 von 167 - für die arabische Welt ist das ein guter Platz, direkt vor Jordanien, knapp hinter Kuwait. Der Jemen hingegen teilt sich den 146. Platz mit Simbabwe.

Beide Staaten hat der arabische Frühling erfasst. In Marokko wurde bislang allerdings vor allem friedlich demonstriert, im Jemen gab es bereits etliche Tote, als Armee und Polizei versuchten, den Protest im Keim zu ersticken. Erst am Freitag schossen jemenitische Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten auf demonstrierende Regierungsgegner. Die landesweiten Proteste waren vermutlich die größten seit Beginn der Unruhen vor einem Monat, mehrere hunderttausend Menschen nahmen daran teil. Am Samstag haben Sicherheitskräfte gewaltsam einen Platz in der Hauptstadt Sanaa geräumt, der seit mehreren Wochen von Demonstranten besetzt worden war. Augenzeugen zufolge wurde mindestens ein Mensch getötet, nach Angaben von Ärzten wurden rund 250 weitere verletzt.

Beide Herrscher haben Volksabstimmungen angekündigt

Noch haben die Proteste in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel nicht die Dynamik entfaltet, die die Umstürze in Tunesien oder Ägypten kennzeichnete. Aber beide Herrscher, Mohammed VI. am Atlas und Ali Abdallah Salih auf der Arabischen Halbinsel, suchen nach Gegenmitteln, um die Unruhen einzudämmen.

Im Jemen hatte Salih bereits vor Wochen angekündigt, nicht erneut als Präsident anzutreten. Da war Mubarak in Kairo war noch im Amt. Allerdings hatte er offenbar überschätzt, was für Auswirkungen dieser Rückzug auf Raten haben würde. Denn die Opposition will, dass er jetzt geht. Und sie will einen Umbau des Staates. Nun, nach Wochen von Massenkundgebungen und Ausschreitungen, hat Salih erneut eingegriffen und eine Revolution von oben angekündigt. Eine parlamentarische Demokratie solle entstehen, ein großer Teil der Macht in die Hände der Abgeordneten übergehen. Noch in diesem Jahr werde er seine Vorschläge in einem Referendum zur Abstimmung stellen.

Noch weiter reichend sind die Veränderungen, die Mohammed VI., kurz M6 genannt, anstieß. Per Adresse an das gesamte Volk, die im Radio und im TV übertragen wurde, kündigte er an, dass nicht länger er selbst, sondern die stärkste Fraktion im Parlament den Premierminister benennen werde. Die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz würden festgeschrieben, die Achtung der Menschenrechte garantiert. Der Monarch setzte eine Kommission ein, die entlang dieser Vorgaben Verfassungsänderungen formulieren wird, voraussichtlich bis Juni. Auch hier soll am Ende eine Volksabstimmung stehen.

Es sind bemerkenswerte Ankündigungen. Die Opposition in Marokko gab zu, sie sei überrascht von dem Angebot, und sprach von einer verordneten Revolution.

Der König genießt mehr Vertrauen als Präsident Salih

Doch was in dem einen Land funktionieren kann, muss nicht im anderen verfangen. Im Jemen reagierte die Opposition auf Salihs Ankündigungen vorsichtiger. Genauer gesagt: misstrauischer. Salih, der seit Jahren von Reformen spricht und nichts davon umgesetzt hat, jedenfalls nichts Bedeutsames, hat sein Vertrauenskapital längst verspielt.

Der König von Marokko ist in einer ungleich günstigeren Ausgangssituation. Er regiert nicht schon seit Jahrzehnten, sondern erst seit elf Jahren. Und in dieser Zeit hat er bereits die Gesetzgebung vorsichtig reformiert, zum Beispiel in einigen Bereichen der Frauenrechte. Zwar liegt in Marokko etliches im Argen, die Jugend des Landes ist nicht wesentlich zufriedener, als jene in Tunesien es war - zu Recht.

Aber der König genießt deutlich mehr Ansehen und Vertrauen als der Präsident in Sanaa, er wird von vielen Bürgern als Symbol und Garant der nationalen Einheit angesehen, nicht als Kleptokrat wie Salih. Die Opposition, so die Signale bisher, wird seine Vorschläge wohlwollend prüfen und ihre Umsetzung genau verfolgen. Weitere Proteste sind damit keinesfalls ausgeschlossen, die Opposition mobilisiert weiter - aber es scheint, als gäbe es zumindest einen viel versprechenden Raum für Verhandlungen.

Mohammed VI. könnte sich so aus der Schusslinie bringen - und bestätigen, was einige Analysten schon seit längerem vermuten: dass der arabische Frühling eher die als Präsidialrepubliken getarnten Diktaturen hinwegfegen wird als die gemäßigten Monarchien. Jordanien, das in vielem mit Marokko vergleichbar ist, könnte auf ähnliche Weise ebenso einem friedlichen Wandel entgegensehen. Der König dort ist noch lange nicht so weit gegangen wie Mohammed VI., aber es mehren sich die Indizien, dass auch er die Zeichen der Zeit zu erkennen beginnt.

Für Saudi-Arabien freilich gilt das nicht ohne weiteres, denn das dortige Königshaus regiert erstens absolut und zweitens in enger Symbiose mit der erzkonservativen religiösen Elite. Hier ist wenig Spielraum für Veränderung, weil neue bürgerliche Freiheiten automatisch am Selbstverständnis des Staates kratzen, der sich als einziges wahrhaft islamisch regiertes Gemeinwesen betrachtet.



insgesamt 1579 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
erich42 04.03.2011
1.
Zitat von sysopDie politischen Umbrüche in den Ländern Nordafrikas brachten schon das Ende von Diktatoren, aber auch Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft in diesen Ländern. Doch Skeptiker bezweifeln, dass der Übergang zu solchen politischen Strukturen funktioniert. Hat die Demokratie in islamisch geprägten Ländern eine Chance?
Der Islam erfuhr bisher keine der europäischen ähnelnde Aufklärung, der Koran gilt im Gegensatz zur Bibel einer riesigen Mehrheit der Gläubigen als Wort für Wort von Gott verfasst und das Leben des Religionsgründers erscheint nahezu jedem Muslim als makelloses Vorbild. Mohammed war jedoch nicht nur religiöses Oberhaupt sondern auch ein mit absolutistischer Macht ausgestatter politischer Führer und Feldherr. Die Zeit der Ausbreitung des Islam unter den frühen Nachfolgern des Religionsgründers, den Kalifen, gilt zudem als goldenes Zeitalter der Islam. Hinzu kommt, dass eine religionsbedingte Schicksalsgläubigkeit unter Muslimen weit verbreitet ist. Unter diesen Gegebenheiten wird es schwer werden, eine Demokratie, die den Namen "Volksherrschaft" auch verdient, gleichzeitig auch das gleichberechtigte Nebeneinander der verschiedensten Religionen und des Atheismus sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter bewirkt, in einem islamisch dominierten Land dauerhaft zu installieren. Auch erscheint der Frieden zwischen Gläubigen und aus islamischer Sicht Ungläubigen einer großen Mehrzahl der Muslime keineswegs als erstrebenswertes Ideal, weil es dem Beispiel des Propheten nicht entspricht.
Andreas Henn, 04.03.2011
2.
Zitat von erich42Der Islam erfuhr bisher keine der europäischen ähnelnde Aufklärung, der Koran gilt im Gegensatz zur Bibel einer riesigen Mehrheit der Gläubigen als Wort für Wort von Gott verfasst und das Leben des Religionsgründers erscheint nahezu jedem Muslim als makelloses Vorbild. Mohammed war jedoch nicht nur religiöses Oberhaupt sondern auch ein mit absolutistischer Macht ausgestatter politischer Führer und Feldherr. Die Zeit der Ausbreitung des Islam unter den frühen Nachfolgern des Religionsgründers, den Kalifen, gilt zudem als goldenes Zeitalter der Islam. Hinzu kommt, dass eine religionsbedingte Schicksalsgläubigkeit unter Muslimen weit verbreitet ist. Unter diesen Gegebenheiten wird es schwer werden, eine Demokratie, die den Namen "Volksherrschaft" auch verdient, gleichzeitig auch das gleichberechtigte Nebeneinander der verschiedensten Religionen und des Atheismus sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter bewirkt, in einem islamisch dominierten Land dauerhaft zu installieren. Auch erscheint der Frieden zwischen Gläubigen und aus islamischer Sicht Ungläubigen einer großen Mehrzahl der Muslime keineswegs als erstrebenswertes Ideal, weil es dem Beispiel des Propheten nicht entspricht.
Die Türkei ist unzweifelhaft islamisch geprägt, und trotzdem in letzter Zeit eine recht akzeptable Demokratie (auch wenn es, wie auch in anderen Demokratien, noch Schwachpunkte gibt).
nahal, 04.03.2011
3.
Zitat von Andreas HennDie Türkei ist unzweifelhaft islamisch geprägt, und trotzdem in letzter Zeit eine recht akzeptable Demokratie (auch wenn es, wie auch in anderen Demokratien, noch Schwachpunkte gibt).
Sicher hast Du recht, lieber Andreas. Aber warum bildet die Türkei eine Ausnahme? Nicht weil "Islam" eine Entwicklung, aus sich heraus, durchgemacht hat, sondern weil, seit dem "Diktat" Ata Türks, eine Entwicklung GEGEN (bzw weg vom) "Islam" gemacht hat. Diese Entwicklung beinhaltete eine strikte Trennung Staat-Religion, die erst das Aufkommen demokrtaischen Traditionen und Infrastrukturen ermöglicht hat. Man soll nicht vergessen, dass diese Entwicklung sich im 90-sten Jahr befindet.
semir, 04.03.2011
4.
Zitat von sysopDie politischen Umbrüche in den Ländern Nordafrikas brachten schon das Ende von Diktatoren, aber auch Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft in diesen Ländern. Doch Skeptiker bezweifeln, dass der Übergang zu solchen politischen Strukturen funktioniert. Hat die Demokratie in islamisch geprägten Ländern eine Chance?
Diese Skeptiker sind diejenigen,die seit Jahrzehnten die Herrschaft Mubaraks und Menschenrechtsverletzungen verniedlicht haben.Es wäre an der Zeit für Kontensperrungen der Skeptiker und Anklage wegen Mitgleidschaft in einer kriminellen Vereinigung. "..Für den slowenischen Philosophen Slavoj Žižek ist diese Frage längst beantwortet. Er teilt die Bedenken der Leute nicht, die am Demokratiewillen der Muslime zweifeln, nur weil diese einer anderen Kultur angehören. Im arabischen Fernsehsender al-Jazeera sagte er über die Revolution der Ägypter: "Ich bin stolz für sie. Sie verstehen Demokratie durch das, was sie tun, besser als wir im Westen mit unseren Anti-Einwanderungsparteien." Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Tunesien und Ägypten wirke die westliche Debatte um Multikulturalismus und den "Kampf der Kulturen" nur noch "billig". Demokratiefähigkeit ist seiner Ansicht nach also nicht eine Frage des Glaubens, sprich der Religion, sondern des Willens und der Kraft, diesen Willen in die Tat umzusetzen..." Hoffen wir das es auch so bleibt und der Welt eine Neuauflage der aufgeklärten Menschenzoos und Schädelvermessungen erspart bleiben.
alfredoneuman 04.03.2011
5.
Zitat von Andreas HennDie Türkei ist unzweifelhaft islamisch geprägt, und trotzdem in letzter Zeit eine recht akzeptable Demokratie (auch wenn es, wie auch in anderen Demokratien, noch Schwachpunkte gibt).
Gemessen an den Verhältnissen in anderen islamischen Ländern, ist die Regierungsform der Türkei "akzeptabel". Dass was die "türkische Demokratie" von dem was wir in Europa als Demokratie bezeichnen, trennt, sind nicht bloß ein paar "Schwachpunkte". Man sollte sich nichts vormachen, Erdogan und seine Truppe sind Islamisten. Sie gehen sehr schlau vor, indem sie die Türkei mit einem Marsch durch die Institutionen durchislamisieren. So in 5 Jahren, vielleicht aber auch schon viel früher, wird es deutlich werden welches Spiel Erdogan spielt. Zurzeit können sich unbedarfte Beobachter noch auf "In dubio pro reo" beziehen. Ich für mein Teil traue Islamisten nicht über den Weg.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.